BFH, Urteil v. 02.12.1966 - VI R 31/66

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BFH Urteil v. 02.12.1966 - VI R 31/66 BStBl 1967 III S. 179

Gesetze: EStG §§ 10 Abs. 1 Ziff. 1, 22 Ziff. 1a

Leitsatz

Ein Vertrag über gleichbleibende, regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen, die dem Berechtigten auf Lebenszeit zustehen, verliert die Rechtsnatur als Leibrentenvertrag im Sinn von §§ 10 Abs. 1 Ziff. 1, 22 Ziff. 1a EStG nicht allein dadurch, daß zusätzlich eine sogenannte Währungsklausel vereinbart wird, die sicherstellen soll, daß auch bei Währungsschwankungen wirtschaftlich gleichwertige Leistungen erbracht werden.