BFH, Urteil v. 17.11.1966 - V 113/65

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BFH Urteil v. 17.11.1966 - V 113/65 BStBl 1967 III S. 103

Gesetze: FGO § 126 Abs. 5UStG § 2 Abs. 1 Satz 2UStG § 2 Abs. 2 Ziff. 2UStDB § 17 Abs. 2

Leitsatz

1. Der BFH ist im zweiten Rechtsgang an seine rechtliche Beurteilung im ersten Rechtsgang gebunden.

2. Die unterschiedliche Zielsetzung der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer führt bei sog. Betriebsaufspaltungen hinsichtlich der Frage, ob ein Organschaftsverhältnis besteht, für die beiden Steuerarten regelmäßig zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 12.12.2011 - S 7015

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.1.1988 - V B 115/87
BFH 17.4.1969 - V 44/65

Fundstelle(n):
BStBl 1967 III Seite 103
IAAAA-90277

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