Leitsatz

Stellt jemand mit Genehmigung und unter Ausnutzung von Lizenzen eines anderen Gegenstände, die er nutzt, selbst her und gehen die Gegenstände mit der Herstellung nach dem Willen der Vertragspartner in das Eigentum des anderen Vertragsteils über (antizipiertes Besitzkonstitut), so liegt ein Mietvertrag und kein Lizenzvertrag vor.