BFH, Urteil v. 28.03.1966 - VI 281/64

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BFH Urteil v. 28.03.1966 - VI 281/64 BStBl 1966 III S. 454

Gesetze: EStG 1963 § 7b Abs. 7

Leitsatz

1. Die Einschränkung der erhöhten AfA in § 7b Abs. 7 EStG 1963 ist verfassungsrechtlich einwandfrei und vor allem nicht wegen unzulässiger steuerlicher Rückwirkung oder wegen Verletzung des Vertrauensschutzes der Stpfl. nichtig.

2. Zum Begriff "Antrag auf Baugenehmigung" in § 7b Abs. 7 EStG 1963.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Der Bundesminister der Finanzen 16.6.1982 - InvZ 1010
Der Bundesminister der Finanzen 5.5.1977 - S 1988

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 4.11.2004 - III R 61/03
BFH 30.9.2003 - III R 52/00
BFH 4.11.1986 - IX R 70/85
BFH 27.9.1979 - V R 60/76
BFH 20.11.1973 - VIII R 86/69

Fundstelle(n):
BStBl 1966 III Seite 454
YAAAA-90237

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