BFH, Urteil v. 03.12.1964 - IV 419/62 U

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BFH Urteil v. 03.12.1964 - IV 419/62 U BStBl 1965 III S. 92

Gesetze: EStG § 5EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 4EStG § 15 Ziff. 2

Leitsatz

1. Zum gewillkürten Betriebsvermögen einer Personengesellschaft können auch Wirtschaftsgüter gehören, die im bürgerlich-rechtlichen Eigentum eines der Gesellschafter stehen.

2. Überträgt eine OHG ein im Gesamthandsvermögen ihrer Gesellschafter stehendes, zum Betriebsvermögen gehörendes Grundstück auf ihre Gesellschafter zu Miteigentum, so liegt darin keine Entnahme des Grundstücks aus dem Betriebsvermögen.