BFH, Urteil v. 10.10.1963 - VI 115/61 U

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BFH Urteil v. 10.10.1963 - VI 115/61 U BStBl 1963 III S. 592

Gesetze: EStG 1955 §§ 10 Abs. 1 Ziff. 1, 22 Ziff. 1 und 1a

Leitsatz

1. Zum Begriff Leibrente bei schwankenden Jahresleistungen.

2. Bezieht ein Steuerpflichtiger auf Grund eines Testaments jährlich einen bestimmten Vomhundertsatz des Gewinns eines Unternehmens, so sind diese Bezüge in der Regel keine Leibrenten, sondern wiederkehrende Bezüge, die der Steuerpflichtige voll zu versteuern hat.