BFH, Urteil v. 21.10.1960 - VI 169/59 S

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BFH Urteil v. 21.10.1960 - VI 169/59 S BStBl 1961 III S. 45

Gesetze: EStG 1951 §§ 7 Abs. 2, 21EStDV 1951 § 13 Ziff. 2 Buchst. a

Leitsatz

1. Wartegelder, Förderzinsen und Oberflächenentschädigungen, die Erdölgesellschaften als Gegenleistung für die Überlassung von Grundstücken zur Ausbeutung von Erdöl an Landwirte bezahlen, sind bei diesen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

2. Nach Beginn der Erdölförderung kann wegen der dadurch eintretenden Verringerung des Erdölvorrats eine Absetzung wegen Substanzverringerung gemäß § 7 Abs. 2 EStG vorgenommen werden. Bei den vor dem 21. Juni 1948 unentgeltlich erworbenen Erdölvorkommen ist dabei von dem Betrag auszugehen, der für eine Anschaffung am 31. August 1948 hätte aufgewendet werden müssen; soweit in dem Urteil VI 131/58 U vom 23. Oktober 1959 (BStBl 1960 III S. 3, Slg. Bd. 70 S. 5) eine andere Auffassung vertreten wurde, wird daran nicht mehr festgehalten.

3. Eine durch die Erdölförderung etwa verursachte Wertminderung des Grund und Bodens infolge Verschlechterung der Ackerkrume kann erst nach Abschluß der Förderungsarbeiten festgestellt und steuerlich als nachträgliche Werbungskosten im Rahmen der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" berücksichtigt werden.