Leitsatz

Wenn ein Tankstellenvertrag und ein Tankstellenmietvertrag zwischen denselben Beteiligten abgeschlossen worden sind, beide Verträge aber eine Einheit bilden, wobei die Bestimmungen des Tankstellenvertrages eine beherrschende, die Bestimmungen des Mietvertrages eine untergeordnete Rolle spielen, dann liegt ein Vertrag besonderer Art vor, so daß auf ein als Mietzins bezeichnetes Entgelt § 4 Ziff. 10 UStG nicht anwendbar ist.