Gründe

II.

Die Revision des FA ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage als unbegründet.

1. Das FG ist ohne Rechtsverstoß zum Ergebnis gekommen, dass der Kläger Unternehmer (§ 2 UStG 1991) war und als solcher Leistungen gegen Entgelt (§ 1 UStG 1991) an den NDR erbracht hat.

Ein Rundfunkermittler, der im Auftrag einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspürt, ist kein Arbeitnehmer, sondern Unternehmer, wenn die Höhe seiner Einnahmen weitgehend von seinem eigenen Arbeitseinsatz abhängt und er auch im Übrigen - insbesondere bei Ausfallzeiten - ein Unternehmerrisiko in Gestalt des Entgeltrisikos trägt (vgl. zuletzt Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534, zur Umsatzsteuer unter B. III. 4. c). Nach den Feststellungen des FG waren diese Voraussetzungen beim Kläger erfüllt; entscheidungserhebliche Unterschiede zwischen den Voraussetzungen beim Kläger im vorliegenden Fall und beim Kläger im Verfahren X R 83/96 sind nicht ersichtlich.

2. Das FG hat auch zu Recht die Beiträge des Anstaltsmitglieds, soweit sie für den Kläger geleistet wurden, dem Entgelt für dessen Leistungen zugerechnet.

a) Nach § 10 UStG 1991 wird der Umsatz bei Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1991).

Zahlt eine Rundfunkanstalt zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an eine Pensionskasse, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeiter. Die Rundfunkanstalt tätigt mit der Zahlung ihres Beitrags Aufwendungen zugunsten des Mitarbeiters, um dessen Leistungen zu erhalten. Zum Entgelt zählt in erster Linie die vertraglich vereinbarte Leistungsvergütung, zu deren Zahlung der Leistungsempfänger verpflichtet ist; darüber hinaus können auch weitergehende Aufwendungen des Leistungsempfängers zusätzliches Entgelt ,,für die Leistung'' sein, wenn insoweit kein anderer Zuwendungsgrund als das Leistungsverhältnis zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ersichtlich ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1995 V R 86/93, BFHE 177, 563, BStBl II 1995, 613, m. w. N.).

b) Entgegen der Auffassung des FG ist der unmittelbare Zusammenhang zwischen den Leistungen des Klägers und den Beitragszahlungen des NDR nicht durch die satzungsmäßige Verpflichtung des NDR zur Zahlung des Beitrags unterbrochen. Die satzungsmäßige Verpflichtung des NDR zur Zahlung des eigenen Beitrags ist untrennbar mit dem Dienstverhältnis verbunden. Ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr kann der Belastung mit Umsatzsteuer grundsätzlich nicht dadurch entgehen, dass er das für die Dienstleistung geschuldete Entgelt mittels Satzung in einen öffentlich-rechtlichen Beitrag zu einer Versorgungseinrichtung ,,umwandelt''. Dasselbe gilt, wenn mehrere öffentlich-rechtliche Dienstherrn eine Versorgungseinrichtung gründen.

Insoweit liegen die Dinge ähnlich wie im Lohnsteuerrecht, wo die Ausgaben der Arbeitgeber zur Zukunftssicherung der Arbeitnehmer ebenfalls grundsätzlich zum Lohn gehören (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV -; R 24 Abs. 1 der Lohnsteuer-Richtlinien - LStR - 2002; vgl. auch zu den Zahlungen des Arbeitgebers an Pensionskassen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Februar 1993 IV B 6 - S 2333 - 1/93, BStBl I 1993, 248 Tz. 5; vom 4. Februar 2000 IV C 5 - S 2332 - 11/00, BStBl I 2000, 354; Küttner/Macher, Personalbuch 2002, Betriebliche Altersversorgung Rz. 115). Auch bei Selbständigen gehören die Beitragzahlungen des Unternehmens an die Pensionskasse zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit (Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Bd. II Steuerrecht Rz. 2210).

c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gemeinschaftsrecht. Nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ist bei Dienstleistungen der hier in Frage stehenden Art Bemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Dienstleistende für diese Umsätze vom Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Der Kläger hat die Beiträge des Anstaltsmitglieds NDR erhalten; die Sache stellt sich so dar, als ob der NDR (Dienstleistungsempfänger) dem Kläger (Dienstleistenden) die Beiträge als Entgelt für seine Leistung ausbezahlt hätte und dieser sie dann für Zwecke der Zukunftssicherung in die Versorgungseinrichtung einbezahlt hätte. Darauf, ob die Leistungsansprüche gegen die Pensionskasse von größeren oder geringeren Wartezeiten abhängen oder ob der Versorgungsberechtigte bei vorzeitigem Ausscheiden u. U. leer ausgeht, kommt es nicht an; entscheidend ist, dass er bei regelmäßigem Ablauf einen unentziehbaren Anspruch auf Versorgung hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 159/99, BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815; vom 11. Oktober 1974 VI R 173/71, BFHE 114, 50, BStBl II 1975, 275).

Der Kläger beruft sich zu Unrecht auf das Urteil des EuGH vom 5. Mai 1994 Rs. C-38/93, Glawe (Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548). Dort hat der EuGH entschieden, dass bei den damals streitbefangenen Geldspielautomaten die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze besteht, über den er effektiv selbst verfügen kann. Der Kläger hat nämlich über die Beitragszahlungen des NDR effektiv verfügt, indem er durch seinen Beitritt zur Pensionskasse den NDR verpflichtet hat, zu seinen Gunsten Beitragszahlungen zu leisten.

Einer Vorlage nach Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) bedarf es nicht. Nach dieser Vorschrift sind Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts unter den dort näher genannten Voraussetzungen dem EuGH vorzulegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH entfällt die Vorlagepflicht unter anderem dann, wenn die gestellte Frage des Gemeinschaftsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder die gerichtliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt; ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen (EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, C. I. L. F. I. T, Slg. 1982, 3415). Die Bestimmung des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG war bereits Gegenstand zahlreicher Urteile des EuGH (vgl. die Übersicht bei Lohse/Peltner, 6. MwSt-Richtlinie und Rechtsprechung des EuGH, 2. Aufl., Köln 1999), so dass ihre Auslegung weitgehend geklärt ist. Die Frage, ob ordentliche Mitglieder der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten die zu ihren Gunsten eingezahlten Beitragszahlungen der Anstaltsmitglieder erhalten haben und effektiv über diese Beiträge verfügt haben, ist keine Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts, sondern eine Frage zur Subsumtion des Sachverhalts unter das Gemeinschaftsrecht, die die nationalen Gerichte ohne die Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen in eigener Zuständigkeit selbst entscheiden können.

d) Offen bleiben kann, ob als Änderung der Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 UStG 1991 berücksichtigt werden dürfte, dass dem Dienstleistenden die Beitragsleistungen des Dienstleistungsempfängers (NDR) deswegen tatsächlich nicht ,,zugute kommen'', weil er, der Dienstleistende, die ordentliche Mitgliedschaft in der Pensionskasse zu Lebzeiten vor Entstehen eines Leistungsanspruchs beendet hat und deshalb die Beitragsleistungen des NDR ,,endgültig'' bei der Pensionskasse verbleiben; über diesen Sachverhalt ist im Streitfall nicht zu entscheiden.

e) Der Senat teilt nicht die Auffassung des FG, dass die Summe der vom NDR eingezahlten Beträge erst nach Ablauf der 10-jährigen Wartezeit und Erreichen des 60. Lebensjahrs als Entgelt für die unternehmerische Tätigkeit des Klägers anzusehen sind. Vielmehr sind die Beiträge dem Kläger bereits im Jahr der Einzahlung in die Pensionskasse zugeflossen (vgl. oben unter c; BFH-Urteil in BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815, unter 1. a).

Im Übrigen betrifft die Frage, wann das Entgelt vereinnahmt ist, nur den Zeitpunkt der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG 1991) und nicht die Frage des Entgelts (§ 10 UStG 1991).

3. Schließlich sind die Leistungen des Klägers auch nicht nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG 1991 steuerfrei (a. A. Höfer, a. a. O.). Nach dieser Vorschrift sind Leistungen steuerfrei, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird. Es mag zwar sein, dass der NDR dem Kläger Versicherungsschutz verschafft hat. Im Streitfall geht es aber nicht um die Umsätze des NDR, sondern um die Umsätze des Klägers. Er hat nicht einer anderen Person Versicherungsschutz verschafft.