Gründe

II.

Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. Zu Unrecht hat das FG angenommen, der Wert des der Klägerin zuzurechnenden Grundstücks sei nach § 76 des Bewertungsgesetzes (BewG) im Ertragswertverfahren zu ermitteln. Die Auffassung des FG, das Teileigentum der Klägerin sei kein Grundstück für ein Bank- oder Kreditinstitut i. S. des Abschn. 16 Abs. 6 Satz 3 der Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens (BewRGr), ist unzutreffend.

a) Nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 BewG ist der Wert von Geschäftsgrundstücken grundsätzlich im Ertragswertverfahren zu ermitteln. Nach § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG ist das Sachwertverfahren jedoch anzuwenden bei solchen Gruppen von Geschäftsgrundstücken und in solchen Einzelfällen bebauter Grundstücke, für die weder eine Jahresrohmiete ermittelt noch die übliche Miete geschätzt werden kann. Für die Frage, ob ein Grundstück zu einer Gruppe gehört, die nach dem Sachwertverfahren zu bewerten ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die Gruppe die für die Bewertung im Ertragswertverfahren erforderliche Zahl vermieteter Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung aufweist. Nur wenn die erforderliche Zahl vermieteter Objekte vorhanden ist, können sich die Verhältnisse der Gruppe auf die gesetzliche Gestaltung des Ertragswertverfahrens, insbesondere die Gestaltung der Vervielfältiger, ausgewirkt haben. Die Zahl vermieteter Objekte muss deshalb so groß sein, dass die daraus abgeleitete Miete als regelmäßig gezahlte gesichert ist. Die Vermietungsfälle müssen überdies über das Bundesgebiet so verteilt sein, dass es jedem FA möglich ist, die Bewertung eigenverantwortlich durchzuführen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Februar 1981 III R 42, 47/78, BFHE 133, 73, BStBl II 1981, 458, 459, und vom 11. Februar 1977 III R 125/75, BFHE 121, 503, BStBl II 1977, 408, sowie vom 23. September 1977 III R 121/74, BFHE 123, 156, BStBl II 1978, 87). Die für eine Bewertung im Ertragswertverfahren notwendige Anzahl vermieteter Objekte muss zum Hauptfeststellungszeitpunkt vorhanden gewesen sein (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. März 1993 7 K 1710/92, EFG 1993, 706).

Die Aufstellung in Abschn. 16 Abs. 6 und 7 BewRGr über die im Sachwertverfahren zu bewertenden Gruppen von Geschäftsgrundstücken gibt einen Erfahrungssachverhalt wieder, den die Gerichte ihren Entscheidungen grundsätzlich ohne weitere Sachverhaltserforschung zugrunde legen können. Ihm kommt die Bedeutung eines Beweises des ersten Anscheins zu (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 1993 II R 30/92, BFH/NV 1994, 362, m. w. N.). An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat fest. Zu den Geschäftsgrundstücken i. S. des § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG, für die weder eine Jahresrohmiete ermittelt noch die übliche Miete nach § 79 Abs. 2 BewG geschätzt werden kann, gehören danach Grundstücke für Bank- und Kreditinstitute (Abschn. 16 Abs. 6 Satz 3 BewRGr).

b) Allerdings fällt nicht jedes Grundstück eines Kreditinstituts notwendigerweise und stets in den Anwendungsbereich des Sachwertverfahrens. Nicht jede Betätigung der Kreditinstitute erfordert eine sich von anderen Geschäftsgrundstücken unterscheidende Gestaltung des Gebäudes. Dieses Erfordernis besteht vielmehr nur für die eigentlichen bankenspezifischen Betätigungen. Zu ihnen gehört die Abwicklung des üblichen Kundengeschäfts. Ist ein Grundstück auf diesen bankenspezifischen Zweck zugeschnitten, ist es im Sachwertverfahren zu bewerten.

Entgegen der Auffassung des FG ist es dagegen nicht Voraussetzung, dass eine andere Nutzung als zu bankenspezifischen Zwecken aufgrund der Gestaltung des Gebäudes ausgeschlossen ist. Die Zuordnung der Bankgrundstücke zum Sachwertverfahren beruht auf der Überlegung, dass sich für solche Gebäude in der oben zu 1. a) beschriebenen Weise keine übliche Miete ermitteln ließ. Wird ein auf bankenspezifische Zwecke zwar zugeschnittenes Gebäude - ggf. nach Umbauten bzw. unter teilweiser Nichtbenutzung bankenspezifischer Einrichtungen (z. B. Tresorräume) - zu anderen gewerblichen Zwecken vermietet, so wird dafür (möglicherweise) eine diesen Zwecken entsprechende übliche Miete erzielt; diese muss dann aber nicht derjenigen entsprechen, die für die bankenspezifische Nutzung zu erzielen wäre. Es ist daher rechtsfehlerhaft, wenn das FG eine ,,besondere Gestaltung des Gebäudes'' verlangt, die diese von anderen Bürogebäuden wesentlich unterscheidet. Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG sind vielmehr bereits dann erfüllt, wenn ein Geschäftsgrundstück so gestaltet ist, dass es zu den Zwecken der in Frage stehenden Gruppe von Geschäftsgrundstücken, für die eine übliche Miete nicht geschätzt werden kann, objektiv verwendbar ist. Eine wesentliche Unterscheidung der Gestaltung zu der anderer Geschäftsgrundstücke, die eine Nutzung zu deren Zwecken als ausgeschlossen erscheinen lässt, ist dagegen nicht erforderlich. Die Entscheidung des FG beruht auf einer anderen Rechtsauffassung und ist deswegen aufzuheben.

2. Die Sache ist spruchreif.

Das FG hat keine Umstände festgestellt, noch sind solche ersichtlich, die den Schluss zuließen, dass abweichend von der Zuordnung durch die Verwaltung in Abschn. 16 Abs. 6 BewRGr im gesamten Bewertungsgebiet zum Hauptfeststellungszeitpunkt eine hinreichende Zahl vermieteter Grundstücke für Bank- und Kreditinstitute vorhanden war und diese deshalb im Ertragswertverfahren zu bewerten sind. Auch die Klägerin hat das Vorliegen derartiger Umstände nicht in nachprüfbarer Weise dargelegt. Es bleibt daher bei dem Erfahrungssachverhalt in Abschn. 16 Abs. 6 BewRGr.

Das Teileigentum im Streitfall ist ein Grundstück für Bank- und Kreditinstitute im dargelegten Sinne. Die Feststellungen des FG zur baulichen Gestaltung der betreffenden Räume, insbesondere auch durch die Bezugnahme auf die Baupläne, ermöglichen dem Senat diese Subsumtion. Das Teileigentum war von der Klägerin - einer Sparkasse - gerade zur Abwicklung ihres bankenspezifischen und üblichen Kundengeschäfts errichtet worden und ist baulich objektiv so gestaltet, dass es dem Kundengeschäft einer Bank oder eines Kreditinstituts zu dienen vermag. Es enthält nicht nur die zur Abwicklung des bankentypischen Geschäfts erforderlichen baulichen Einrichtungen wie Schalterhalle, Besprechungs- und Tresorraum, sondern diese Räume weisen hinsichtlich ihrer Lage zueinander sowie ihrer Zugänglichkeit (unmittelbarer Zugang von der Schalterhalle zum Tresorraum) den für einen Bankbetrieb erforderlichen Funktionszusammenhang auf. Auf das Verhältnis der Baukosten für die Errichtung des Tresorraums und der sonstigen Räume - auf die das FG abstellt - kommt es nach der dargestellten Rechtsauffassung des Senats nicht an.