Gründe

II.

Die Revision ist unbegründet.

Zu Recht hat das FG die Voraussetzungen für die Gewährung von Baukindergeld nach Maßgabe des § 34 f Abs. 3 EStG im Streitfall bejaht.

1. Nach § 34 f Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl. I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) setzt die Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern im Zusammenhang mit dem im Jahre 1994 errichteten Wohnobjekt voraus, dass sie

- die Steuerbegünstigungen für eigen genutztes Wohneigentum nach § 10 e Abs. 1, 2, 4 und 5 EStG in Anspruch genommen haben und

- dass die Kinder zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören oder in dem für die Steuerbegünstigung maßgebenden Zeitraum gehört haben.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben.

2. Die Kläger haben die Vergünstigung des § 10 e EStG i S. des § 34 f Abs. 3 EStG ,,in Anspruch genommen''.

Das FA hat antragsgemäß einen Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG berücksichtigt. Der Senat kann im Streitfall unentschieden lassen, ob dem Steuerpflichtigen Baukindergeld auch dann zusteht, wenn das FA die Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG zu Unrecht gewährt hat (vgl. auch Senatsurteil vom 31. Oktober 1991 X R 9/91, BFHE 166, 85, BStBl II 1992, 241, unter 2.). Denn die Kläger hatten im Streitfall einen Rechtsanspruch auf diese Steuerbegünstigung.

Die Tatsache, dass der Kläger die begünstigte Wohnung im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung genutzt hat und die damit zusammenhängenden Aufwendungen, wie z. B. Absetzungen für Abnutzung, Finanzierungskosten, laufende Grundstückskosten und Erhaltungsaufwendungen, soweit sie die Kosten für eine übliche Unterkunft (angemessene Mietwohnung für eine Person) nicht übersteigen, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten hätte geltend machen können (BFH-Urteil vom 27. Juli 1995 VI R 32/95, BFHE 178, 348, BStBl II 1995, 841), steht der Inanspruchnahme der Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG nicht entgegen. Denn nach dem Senatsurteil vom 27. Juli 2000 X R 91/97 (BStBl II 2000, 692) hat ein Arbeitnehmer, der einen aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, für diese Wohnung Anspruch auf die Abzugsbeträge des § 10 e Abs. 1 EStG, wenn er - wie der Kläger im Streitfall - statt der notwendigen, durch die doppelte Haushaltsführung entstandenen Mehraufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Beschäftigungsort und Wohnort gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abzieht. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Gründe dieser Entscheidung Bezug.

3. Die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist entgegen der Auffassung des FA ebenfalls gegeben. Hierfür ist nicht Voraussetzung, dass die Kinder in dem begünstigten Objekt wohnen.

a) Zum Haushalt gehören Kinder, die bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Steuerpflichtigen dessen Wohnung teilen oder sich mit seiner Einwilligung vorübergehend außerhalb seiner Wohnung aufhalten (BFH-Entscheidungen vom 24. Oktober 1980 VI B 78/80, BFHE 131, 514, BStBl II 1981, 54; in BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776; vom 14. April 1999 X R 11/97, BFHE 188, 330, BStBl II 1999, 594; R 213 a Abs. 3 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1999; Clausen in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 34 f EStG Rz. 44; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, § 34 f Rz. 15; Blümich/Erhard, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 34 f EStG Rz. 87; Stuhrmann in Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz, § 34 f Rz. 35). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall hinsichtlich des - auch von den Kindern bewohnten - Familienwohnsitzes der Kläger in A vor.

Folge dieser Haushaltszugehörigkeit ist nach dem Wortlaut der Vorschrift, dass die Kläger für die am Arbeitsort des Klägers erstellte und nach § 10 e EStG steuerlich geförderte Zweitwohnung gemäß § 34 f Abs. 3 EStG Anspruch auf Baukindergeld haben; die Tatsache, dass der Kläger die Zweitwohnung nur allein an den Arbeitstagen während der Woche nutzt, steht der Förderung nach § 34 f Abs. 3 EStG nicht entgegen. Eine den Wortlaut der Vorschrift einschränkende Auslegung des Inhalts, dass die Steuerbegünstigung nicht nur die Zugehörigkeit zum Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern darüber hinaus das ,,Mitwohnen'' des Kindes in dem - weiteren - geförderten Objekt voraussetzt, ist weder mit dem Zweck des § 34 f EStG noch mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gehören auch Zweitwohnungen, die nur von einem Elternteil bewohnt werden, zum (einheitlichen) ,,elterlichen Haushalt'', sofern sie nicht anderen Nutzern - wie z. B. den Kindern des Steuerpflichtigen - zur Führung eines eigenen Haushalts überlassen werden (Urteile vom 26. Januar 1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544; vom 25. Januar 1995 X R 37/94, BFHE 176, 431, BStBl II 1995, 378) oder in ihnen wegen Getrenntlebens der Eltern ein eigenständiger Haushalt des Elternteils geführt wird, in den die Kinder nicht eingegliedert sind (Senatsurteile in BFHE 188, 330, BStBl II 1999, 594, und vom 14. April 1999 X R 121/95, BFH/NV 2000, 16).

b) Die frühere Rechtsprechung des IX. Senats des BFH zu § 34 f EStG hat allerdings die Anwendbarkeit der Vorschrift auf nur vom Steuerpflichtigen selbst genutzte Zweitwohnungen am Arbeitsort abgelehnt. Dieser Rechtsprechung haben sich die Finanzverwaltung (H 213 a ,,Fälle des § 10 e EStG Begünstigte Objekte'' Amtliches Einkommensteuer-Handbuch - EStH -) und ein Teil des Schrifttums angeschlossen (Blümich/Erhard, a. a. O., § 34 f EStG Rz. 68; Schmidt/Drenseck, a. a. O., § 34 f Rz. 9; Stephan in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 34 f EStG Rz. 28 a), weil das geförderte Objekt zwar nicht eine Nutzung als Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit als Familienwohnsitz erfordere, aber gleichwohl bestimmt und geeignet sein müsse, den durch die Kinder erhöhten Wohnbedarf der Familie des Steuerpflichtigen zu befriedigen (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776, und in BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829; ebenso BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 56/88, BFHE 159, 146, 149, BStBl II 1990, 216). Nach dem Urteil in BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829 sollte sich diese Auslegung zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 34 f EStG, jedoch aus dem im Urteil in BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776 dargelegten Sinnzusammenhang und dem Zweck der Steuerbegünstigung ergeben (ähnlich BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 327/87, BFHE 159, 77, 79, BStBl II 1990, 215).

c) Der Senat hat jedoch bereits mit Urteil in BFHE 166, 85, BStBl II 1992, 241 entschieden, dass diese Auslegung zu § 34 f EStG in der vor dem Veranlagungszeitraum 1987 geltenden Fassung wegen der Änderung des § 34 f EStG aufgrund der Neuregelung der Wohneigentumsförderung in § 10 e EStG durch das Wohneigentumsförderungsgesetz (WohneigFG) vom 15. Mai 1986 (BGBl. I 1986, 730, BStBl I 1986, 278) und der diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Förderungszwecke der veränderten Normsituation anzupassen ist. Danach kommt es für den Anspruch auf Baukindergeld gemäß § 34 f EStG nur darauf an, dass die Kinder zum ,,Haushalt des Steuerpflichtigen'' gehören; ob sie auch in einer weiteren Wohnung des Steuerpflichtigen wohnen, für die er die Grundförderung nach § 10 e EStG in Anspruch nimmt, ist für die Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 3 EStG ohne Bedeutung.

aa) Maßgebend für diese Auslegung der Vorschrift ist der in ihr zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Für die Auslegung des § 34 f Abs. 3 EStG kommen - neben städtebau- und arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen - insbesondere zwei Gesetzeszwecke in Betracht: die Förderung des familiengerechten Wohnens im eigenen Wohneigentum und die Förderung der Bildung von Wohneigentum in der Hand solcher Steuerpflichtiger, deren steuerliche Leistungsfähigkeit durch die Belastung mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern gemindert ist. Nach der Regierungsbegründung zum Entwurf eines § 34 f EStG 1981 war mit dieser Vorschrift bezweckt, die steuerrechtlichen Regeln für den Baubereich - insbesondere für den privaten Wohnungsbau - wirksamer zu gestalten, um die private Bautätigkeit zu stärken und die Baunachfrage zu beleben. Durch die Einführung der Steuerermäßigung des § 34 f EStG 1981 sollten Steuerpflichtige mit zwei oder mehr Kindern einen zusätzlichen Anreiz zum Erwerb von Wohnungseigentum erhalten (BTDrucks 9/843 S. 10).

bb) Ziel der Neuregelung des § 34 f EStG durch das WohneigFG war es, durch eine wirksamere und verstärkt familienausgerichtete Gestaltung der bisherigen Förderung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ,,dass möglichst viele Bürger, vor allem auch Familien mit Kindern, Wohneigentum erwerben können'' (BTDrucks 10/3633 S. 10; Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 10 e EStG Anm. 8). Dabei wurden ab dem Veranlagungszeitraum 1987 auch Familien mit einem Kind in die Förderung einbezogen, weil eine Förderung erst ab dem zweiten Kind nicht mit dem Ziel in Einklang stehe, Familien allgemein den Zugang zum Wohneigentum zu erleichtern (BTDrucks 10/3633 S. 10).

cc) Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte Verallgemeinerung des Förderungszweckes lässt die vom FA vertretene, den Gesetzeswortlaut einschränkende Auslegung des § 34 f Abs. 3 EStG nicht zu. Der in der Neuregelung ab 1987 allgemeiner definierte vermögens- und familienpolitische Förderungszweck wird nämlich auch dann erreicht, wenn die Zweitwohnung nach Größe und Zuschnitt nicht geeignet und auch nicht dazu bestimmt ist, dem Steuerpflichtigen als Familienwohnung zu dienen (so zur fehlenden Eignung als Familienwohnung schon Senatsentscheidung in BFHE 166, 85, BStBl II 1992, 241; ebenso zu Wohnungen am Arbeitsort Oberfinanzdirektion München, Verfügung vom 12. Dezember 1995 S 2293c - 3/2 St 41, Finanz-Rundschau 1996, 224; Steuererlasse in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 34 f Nr. 13).