Cum-Ex | BGH bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
Das Landgericht hatte den Angeklagten im Zusammenhang mit sog.
Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hatte
es die Einziehung des Wertes des erlangten Tatlohns in Höhe von 100.000 Euro
angeordnet. Der BGH bestätigte dies nun. Das Verfahren ist damit rechtskräftig
abgeschlossen ().
Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Landgerichts verantwortete der Angeklagte als Leiter des Bereichs Bilanz, Rechnungswesen und Controlling (bis Mitte 2010) und Prokurist des Bankhauses W. die von der Bank in den Jahren 2007 bis 2011 durchgeführten Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäfte. Diese zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe an das Bankhaus W. zu veranlassen, obwohl diese zuvor nicht entrichtet wurde. Die Körperschaftsteuererklärungen, die falschen Angaben zu – tatsächlich nicht bestehenden – Erstattungsansprüchen der Bank enthielten, unterzeichnete der Angeklagte entweder selbst oder er prüfte die vorbereiteten Entwürfe und gab sie trotz falscher Angaben zur Unterschrift frei. Gemeinsam mit weiteren Verantwortlichen erreichte der Angeklagte, dass das zuständige Finanzamt an das Bankhaus W. zu Unrecht insgesamt über 168 Millionen Euro zahlte.
Der BGH hat die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten im Beschlusswege als unbegründet verworfen.
Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 69/2022 v. (JT)
Fundstelle(n):
NWB AAAAI-62613