Thüringer FG, Urteil v. 25.11.2021 - 4 K 122/18

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Thüringer FG Urteil v. 25.11.2021 - 4 K 122/18 EFG 2022 S. 120 Nr. 2

Gesetze: EStG § 11 Abs. 1, EStG § 38a Abs. 1, EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1, AO § 191 Abs. 1 S. 1, SGB IV § 7b

Zufluss von Arbeitslohn bei Einbehaltung zwecks Einzahlung auf ein noch einzurichtendes Zeitwertkonto

Leitsatz

Behält der Arbeitgeber vereinbarungsgemäß Arbeitslohn ein, um ihn einem noch bei einer Bank einzurichtenden Zeitwertkonto zuzuführen, führt nicht bereits der Umstand, dass keine Zeitwertkontengarantie im Sinne des § 7b SGB IV besteht, zum Zufluss von Arbeitslohn bei den betreffenden Arbeitnehmern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.6.2023 - VI R 28/21
BFH 3.5.2023 - IX R 25/21

Fundstelle(n):
EFG 2022 S. 120 Nr. 2
EStB 2022 S. 147 Nr. 4
KÖSDI 2022 S. 22639 Nr. 3
FAAAI-62526

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