Gründe

23Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg.

241. Der Antrag ist als Untätigkeitsantrag zulässig.

25Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt. Er kann wegen seines Antrages auf Zulassung zum Aufstieg in eine höhere Laufbahn eine mögliche Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruches aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG geltend machen.

26Seiner Zulassung steht nicht entgegen, dass der maßgebliche Zulassungstermin bereits verstrichen ist. Der Rechtsstreit hat sich hierdurch nicht erledigt, weil eine rückwirkende Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes rechtlich zulässig ist und nach der Praxis des Bundesministeriums der Verteidigung aufgrund einer Ausnahmegenehmigung noch erfolgen könnte, wenn der Zulassungsantrag in der Sache erfolgreich wäre (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2018 - 1 WB 8.17 - Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 14 m.w.N.). Das Bundesministerium der Verteidigung hat bestätigt, dass er im Falle eines Obsiegens im Antragsverfahren ohne Laufbahnnachteile in den am 28. April 2022 beginnen Lehrgang eingesteuert werden kann. Weitere Lehrgänge seien nachholbar.

272. Der Antrag ist auch begründet. Die Ablehnung des Vorschlages, den Antragsteller für das Auswahljahr 2021 zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Werdegang ... zuzulassen, ist rechtswidrig und verletzt Rechte des Antragstellers. Der Bescheid vom 19. Mai 2021 ist daher aufzuheben (§ 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WBO). Das Bundesministerium der Verteidigung ist verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Zulassung zu entscheiden (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 4 WBO).

28a) Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 WDS-VR 1.08 - Rn. 24 m.w.N.). Ein dahingehender Anspruch folgt auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten. Vielmehr steht die Zulassung im Ermessen der zuständigen Stellen. Sie setzt neben dem entsprechenden Bedarf die Erfüllung der fachlichen Eignungs- und Leistungskriterien sowie den Status eines Berufssoldaten oder die Möglichkeit, diesen Status zu erreichen, voraus.

29Über die hier in Rede stehende Auswahlverfahren ist nach Maßgabe von § 27 Abs. 1 und 4 bis 6 SG, § 40 Abs. 1 und 2 SLV in der vor dem 5. Juni 2021 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) zu entscheiden. Denn es handelt sich um ein Konkurrentenstreitverfahren, in dem nach Maßgabe des zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Auswahlkonferenz geltenden Rechts über die Zulassungen für das Auswahljahr 2021 zu entscheiden ist.

30In fachlicher Hinsicht können Unteroffiziere hiernach zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen werden, wenn sie über einen Realschulabschluss oder einen gleichwertigen Bildungsstand verfügen und mindestens den Dienstgrad eines Feldwebels besitzen. Lediglich bei Verwendungen im fliegerischen Dienst und im Flugsicherheitskontrolldienst genügt ein niedrigerer Dienstgrad in Verbindung mit einem verwendungsbezogenen Eignungsnachweis.

31Die Laufbahnzulassung unterliegt als Aufstieg in eine höherwertige Verwendung dem Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 28). Da die Zahl der Aufstiegspositionen in den verschiedenen Fachbereichen beschränkt ist, müssen sich die Bewerber in einem Auswahlverfahren unter Leistungsgesichtspunkten durchsetzen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Laufbahnzulassung aufgrund der Ermächtigung in § 44 SLV a.F. in Kapitel 9 der Zentralen Dienstvorschrift "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten" (ZDv A-1340/49), in der Zentralen Dienstvorschrift "Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes" (ZDv A-1340/75) und in den Anlagen 4.5 und 4.6 des "Katalogs bundeswehrgemeinsamer Bedarfsträgerforderungen für militärische Auswahl- und Verwendungsplanungsverfahren im Rahmen des Personalmanagements" (ZDv A-1340/78) näher ausgestaltet.

32Die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist nach § 40 Abs. 1 SLV a.F. als eine Berufssoldatenlaufbahn ausgestaltet. Dass die Offiziere des militärfachlichen Dienstes grundsätzlich im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten stehen müssen, folgt auch aus § 46 Abs. 1 SLV a.F., der eine nachträgliche Umwandlung des Berufssoldatenstatus in ein Soldatenverhältnis auf Zeit nur bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses gemäß § 45a SG ausnahmsweise zulässt. Die Ausgestaltung als Berufssoldatenlaufbahn entspricht auch dem historischen Willen der Bundesregierung als Verordnungsgeberin. Dies geht aus einer Information der Bundesregierung hervor, die den Deutschen Bundestag im Jahre 1968 vor Einführung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes über die mit der neuen Laufbahn verbundenen Mehraufwendungen im Bereich der Altersversorgung unterrichtete (BT-Drs. 5/3522 S. 4 f.). Die Ausgestaltung als Berufssoldatenlaufbahn macht es nicht erforderlich, dass bereits die Anwärter im Verhältnis eines Berufssoldaten stehen. Sind sie Soldat auf Zeit, erfolgt die Umwandlung des Dienstverhältnisses nach dem Bestehen der Ausbildung zugleich mit der Ernennung zum Leutnant (§ 39 Nr. 2 SG, § 41 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Satz 1 SLV a.F.; Nr. 914 Satz 3 und Nr. 919 ZDv A-1340/49).

33Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes beruhen auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) und stehen mit dieser in Einklang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 WB 32.20 - BVerwGE 171, 357 Rn. 17 ff.). Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht gegen die für die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten bestehende Höchstaltersgrenze in § 48 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 WB 32.20 - BVerwGE 171, 357 Rn. 30 ff.).

34b) Hiernach erfüllt der Antragsteller die Zulassungsvoraussetzungen.

35aa) Er erfüllt zunächst die formalen Zulassungsvoraussetzungen aus § 27 Abs. 1 und 4 bis 6 SG, § 40 Abs. 1 und 2 SLV.

36Hiernach kann ein Feldwebel zum Laufbahnaufstieg zugelassen werden, wenn er das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt (vgl. auch Nr. 901 ZDv A-1340/49). Letzteres ist ausweislich des Bescheides des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern vom 9. März 2022 der Fall; danach verfügt er sogar über einen höherwertigen Abschluss als den Realschulabschluss.

37bb) Die Bewerbung des Antragstellers scheitert auch nicht daran, dass er nicht Berufssoldat werden könnte. Die Höchstaltersgrenze steht der Umwandlung seines Dienstverhältnisses in dasjenige eines Berufssoldaten - wie das Bundesministerium der Verteidigung einräumt - nicht entgegen.

38Die zuständige Stelle hat bei der Entscheidung über die Laufbahnzulassung im Sinne einer Prognose einzuschätzen, ob der Bewerber zum voraussichtlichen Zeitpunkt des Endes der Anwärterausbildung als Berufssoldat übernommen werden kann oder ob dem die Höchstaltersregelung des § 48 Abs. 3 BHO entgegensteht. Dabei darf sie allerdings nicht nur das zeitliche Erreichen der Höchstaltersgrenze in den Blick nehmen. Vielmehr muss sie bei ihrer Prognose auch alle im Einzelfall vorgesehenen und beantragten rechtlichen Möglichkeiten berücksichtigen, die eine Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis bei Überschreitung der Altersgrenze zulassen. Dieser Prognose ist die Sachlage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung zugrunde zu legen. Erst später eintretende tatsächliche Veränderungen sind nicht zu berücksichtigen (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 44 und vom 11. Juli 2019 - 1 WDS-VR 4.19 - juris Rn. 29).

39aaa) Der Antragsteller kann zwar nicht nach § 48 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BHO im regulären Aufstiegsverfahren gleichzeitig zum Leutnant und zum Berufssoldaten ernannt werden.

40Der 1976 geborene Antragsteller hat bereits jetzt und damit auch im Zeitpunkt, in dem im Falle seiner Laufbahnzulassung voraussichtlich die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten anstünde, die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres überschritten (§ 48 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO).

41Er kann sein Zulassungsbegehren auch nicht auf § 48 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BHO stützen, weil der Bedarf an Offizieren des militärfachlichen Dienstes im Werdegang des Antragstellers ausweislich der Vorsortierliste auch ohne die Umwandlung seines Dienstverhältnisses zu decken ist und daher kein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerbern besteht. Zudem ist nicht feststellbar, dass die Übernahme des Antragstellers in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeuten würde.

42Der Antragsteller kann sich auch nicht auf § 48 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BHO berufen, weil das im Falle einer Übernahme als Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes vorgesehene Amt mit dem Dienstgrad Leutnant der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet ist, während dem Antragsteller als Hauptfeldwebel aktuell Dienstbezüge nach Besoldungsgruppe A 8 Z gezahlt werden.

43bbb) Der Antragsteller kann aber nach § 39 Nr. 1 SG, § 21 SLV a.F. in der Feldwebellaufbahn in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten übernommen werden. Einen entsprechenden Antrag hat er unstreitig gestellt. Er ist bereits Gegenstand eines noch offenen Klageverfahrens.

44Für eine noch vor dem Abschluss der Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes und in einem Feldwebeldienstgrad mögliche Umwandlung des Dienstverhältnisses des Antragstellers in dasjenige eines Berufssoldaten nach § 21 SLV gilt zwar ebenfalls nach § 48 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO die Höchstaltersgrenze von 40 Lebensjahren. Allerdings kommt hier eine Ausnahme nach § 48 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BHO in Betracht. Anders als für die mit der Ernennung zum Leutnant verbundene Verleihung des Status eines Berufssoldaten steht dieser Form der Umwandlung § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BHO nicht schon deshalb entgegen, weil das vorgesehene Amt einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet ist, als das Amt, aus dem der Antragsteller vor der Umwandlung Dienstbezüge erhalten hat. Die Umwandlung würde nämlich im Amt des Hauptfeldwebels erfolgen und ohne Veränderung der Besoldungsgruppe, aus der der Antragsteller gegenwärtig Bezüge erhält.

45Die Umwandlung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten scheitert im Hinblick auf den Antrag nach § 21 SLV nicht an der weiteren Voraussetzung dieser Ausnahmevorschrift, dass nämlich der Antragsteller bereits Ansprüche auf Versorgung nach soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zu Lasten des Bundes erworben haben muss (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BHO).

46Zwar sieht das Soldatenversorgungsgesetz für Soldaten auf Zeit keine eigenen Ruhegehaltsansprüche vor. Zeitsoldaten haben aber während ihrer aktiven Dienstzeit eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung bei einer soldaten- oder beamtenrechtlichen Altersversorgung, weil sie nach Ablauf ihrer Dienstzeit in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als Berufssoldat oder als Beamter übernommen werden können (BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - IVb ZB 659/80 - BGHZ 81, 100 <107 ff.> und vom 10. Februar 2016 - XII ZB 104/14 - NJW-RR 2016, 452 Rn. 10). Diese alternative Versorgungsaussicht kann auch eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze rechtfertigen. Denn § 48 Abs. 3 BHO erwähnt ausdrücklich den Fall der Umwandlung eines Zeit- in ein Berufssoldatenverhältnis und bestimmt, dass "in diesen Fällen" die Ausnahmevorschrift für bestehende Versorgungsanwartschaften eingreift (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 WB 32.20 - BVerwGE 171, 357 Rn. 52).

47Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder aktive Zeitsoldat bereits ab dem ersten Jahr eine Versorgungsanwartschaft im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BHO besitzt. Vom Bestehen einer Versorgungsanwartschaft kann frühestens die Rede sein, wenn nach beamten- oder soldatenrechtlichen Grundsätzen ein Rechtsanspruch auf Ruhegehalt in Höhe der Mindestversorgung besteht, was nach § 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG und § 26 Abs. 7 Satz 4 SVG regelmäßig eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit von fünf Jahren voraussetzt. In welchem Umfang die in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BHO genannten Versorgungsansprüche nicht nur bestehen, sondern auch "erworben", d.h. erdient, sein müssen, bedarf hier keiner abschließenden Klärung. Da der Gesetzgeber bei der Übernahme eines 40-jährigen Bewerbers ins Berufssoldatenverhältnis eine 15-jährige Restdienstzeit als ausreichend angesehen hat (BT-Drs. 18/11135 S. 98), liegt der Gedanke nahe, dass auch bei einem älteren Bewerber von einem ausreichenden Erwerb des Anspruchs ausgegangen werden muss, wenn die bereits geleisteten Dienstjahre und die bis zum Erreichen der Pensionsgrenze noch möglichen Dienstjahre in der Gesamtsumme eine Dienstzeit von mindestens 15 Jahren erreichen (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 WB 32.20 - BVerwGE 171, 357 Rn. 53).

48Nach diesen Grundsätzen ist im Hinblick auf die Höchstaltersregelung davon auszugehen, dass der Antragsteller als Berufssoldat nach § 21 SLV übernommen werden kann. Er hat nämlich unstreitig bereits mehr als fünf Dienstjahre nach seiner Wiedereinstellung absolviert und wird auch bis zur besonderen Altersgrenze des 56. Lebensjahres im Dienstgrad Hauptmann eine Gesamtdienstzeit von mindestens 15 Dienstjahren erreichen können. Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine Auswahlliste für das Auswahljahr 2021 vorgelegt, nach der der Antragsteller auf Platz 7 und damit im Übernahmebereich von 29 Bewerbern platziert ist. Es hat zudem mit Schriftsatz vom 11. Februar 2022 ausdrücklich eingeräumt, dass dem Begehren des Antragstellers § 48 BHO nicht entgegen steht.

49cc) Dem Antragsteller kann nicht entgegengehalten werden, dass er sich nach den Grundsätzen von Eignung, Leistung und Befähigung nicht für den Laufbahnaufstieg qualifiziert hätte oder dass er insoweit hinter den ausgewählten Bewerbern zurücksteht.

50aaa) Hierbei ist zunächst nicht zu beanstanden, dass die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in einer konkreten Ausbildungs- und Verwendungsreihe bzw. einem konkreten Werdegang erfolgt und der Leistungsvergleich unter den Kandidaten derselben Ausbildungs- und Verwendungsreihe bzw. desselben Werdeganges vorgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 - 1 WB 73.19 - Buchholz 449.2 SLV 2002 Nr. 9 Rn. 25 f. und vom 2. Juni 2021 - 1 WB 10.21 - juris Rn. 20 ff.).

51Der Antragsteller ist auch rechtsfehlerfrei in der Werdegangskennung der ... betrachtet worden, da er unstreitig in diesem Bereich über eine Ausbildung in der verlangten Ausbildungshöhe verfügt.

52bbb) Nicht zu beanstanden ist weiter, dass die Auswahl unter einer den Bedarf übersteigenden Anzahl an Bewerbern auf der Grundlage einer Vorsortierliste erfolgt. Gegen dieses Verfahren - insbesondere gegen die Gewichtung der Kriterien für die Ermittlung des Punktsummenwertes untereinander nach Maßgabe der ZV A1-1340/75-5000 - bestehen auch im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG keine Bedenken (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2019 - 1 WDS-VR 8.19 - Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 8 Rn. 25 m.w.N.).

53Der für die Auswahl maßgebliche Punktsummenwert wird nach Berücksichtigung der aktuellen Beurteilungen errechnet. Nach Nr. 305 ZV A1-1340/75-5000 werden nämlich als quantifizierbare Kriterien zur Erstellung der Vorsortierung die letzte Beurteilung, die Potentialfeststellung, die vorletzte Beurteilung und die Laufbahnbeurteilung der Bewerber herangezogen. Die Gewichtung dieser Kriterien ist in den Anlagen 4.1 und 4.2 der Zentralvorschrift A1-1340/75-5000 im Einzelnen dargestellt. Anhand von Eignungs- und Leistungskriterien werden dabei Punkte vergeben, nach denen die Punktsummenwerte der Bewerber ermittelt werden. Entscheidend sind dabei der jeweilige Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung und die Entwicklungsprognose in den beiden genannten (planmäßigen) Beurteilungen, der Empfehlungsgrad aus der Laufbahnbeurteilung und die Indexpunkte aus der Potentialfeststellung.

54Von der Einbeziehung der Potentialfeststellung kann - wie hier - ohne Überschreitung des organisatorischen Ermessens des Dienstherrn bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens abgesehen werden, wenn nicht für alle Bewerber den Anforderungen dieser Rechtsprechung genügende, hinreichend aktuelle Potentialfeststellungen vorlagen und diese mangels ausreichender personeller Kapazitäten auch nicht nachträglich erstellt werden konnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 2019 - 1 WDS-VR 8.19 - Buchholz 449.2 SLV 2002 Nr. 8 Rn. 27).

55Die Reihung gemäß den Punktsummenwerten der ZV A1-1340/75-5000 setzt die Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG rechtsfehlerfrei um und gewährleistet damit eine dem Gleichbehandlungs- und dem Leistungsgrundsatz entsprechende Bewerberauswahl. Abweichungen von diesem in ständiger Praxis regelmäßig angewandten Verfahren müssen ihrerseits dem Gleichbehandlungs- und dem Leistungsgrundsatz entsprechen.

56ccc) Dies ist hier nicht der Fall. Die auf eine manuelle Korrektur der Vorsortierliste gestützte Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers ist aber rechtsfehlerhaft. Denn das AK 7 wurde zum einen im Falle des Antragstellers nicht korrekt angewandt. Zum anderen wird das AK 7 verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht.

57(1) Die angegriffene Auswahlentscheidung legt unzutreffend zugrunde, dass der Antragsteller das AK 7 nicht erfüllt.

58Der Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten lässt sich die geforderte eindeutige Empfehlung für den Laufbahnwechsel zwar nicht entnehmen. Der Kommodore erklärt einen Laufbahnwechsel nur unter der Bedingung einer weiteren Bestätigung des Leistungsbildes für vorstellbar. Damit bleibt offen, ob er in Zukunft eine entsprechende Empfehlung aussprechen wird.

59Dagegen hat der nächsthöhere Vorgesetzte seine nachdrückliche Unterstützung für einen Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes erklärt. Der Kommandeur sieht im Antragsteller einen aussichtsreichen Kandidaten für den Laufbahnwechsel. Damit ist eine eindeutige Empfehlung für den Laufbahnwechsel verbunden. Zwar weist das Bundesministerium der Verteidigung zutreffend darauf hin, dass der Kommandeur sich unter Punkt 8.2 seiner Stellungnahme den Ausführungen des Staffelchefs anschließt und dessen Verwendungsvorschläge unterstützt. Dass er hiermit aber eine Einschränkung seiner Empfehlung für den Laufbahnwechsel erklärt hat, ist seiner Stellungnahme aus der auch hier maßgeblichen Sicht eines objektiven Dritten nicht zu entnehmen. Denn mit der vom Bundesministerium der Verteidigung in Bezug genommenen Passage stützt er in erster Linie auch den Vorschlag zum Laufbahnwechsel unter Punkt 5.4 und bestätigt die "Spitzenbeurteilung des Staffelchefs". Würde er zugleich seine unter Punkt 8.4 eindeutig ausgesprochene Empfehlung für den Laufbahnwechsel von der Bedingung einer auch künftigen Bewährung abhängig machen wollen, wäre seine Stellungnahme in sich widersprüchlich. Es gibt daher keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass er mit der allgemein gehaltenen Eingangsäußerung unter Punkt 8.2 seine spezielle Aussage zum Laufbahnwechsel unter Punkt 8.3 relativieren wollte.

60Nach der hier angewandten Modifikation des Kriteriums nach der Anlage 4.5 der ZDv A-1340/78 war nur auf die aktuelle planmäßige Beurteilung abzustellen und eine eindeutige Empfehlung für den Laufbahnwechsel "durch mindestens einen stellungnehmenden Vorgesetzten" verlangt. Diese Mindestanforderung erfüllt die Stellungnahme des Kommandeurs in der Beurteilung des Antragstellers zum 30. September 2020 aber.

61(2) Es ist zudem zweifelhaft, ob das AK 7 dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht. Denn die Eignung der Kandidaten für die angestrebte Laufbahn wird für alle Kandidaten vergleichbar durch jeweils aktuelle Laufbahnbeurteilungen bewertet und fließt durch deren Berücksichtigung bei der Bildung der Punktsummenwerte bereits in die Reihung nach der Vorsortierliste ein. Die planmäßige Beurteilung bewertet die in der Feldwebellaufbahn erbrachten Leistungen und prognostiziert auf dieser Grundlage die weitere Entwicklung primär innerhalb der Laufbahn des Beurteilten. Sie kann Aussagen über die Eignung für einen Laufbahnaufstieg enthalten. Bewirkt die Nichterfüllung des AK 7 aber trotz der höchstmöglichen Bewertung der Eignung in der Laufbahnbeurteilung den Ausschluss aus dem Kreise der Zuzulassenden, wird der Bewertung der Aufstiegseignung in der planmäßigen Beurteilung ein höheres Gewicht beigemessen als der insoweit spezifischeren Laufbahnbeurteilung.

62(3) Jedenfalls wird die Berücksichtigung des AK 7 bei der Reihung der Kandidaten für das Auswahljahr 2021 dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Kandidaten nicht gerecht. Denn es weist dem Fehlen einer entsprechenden Empfehlung durch stellungnehmende Vorgesetzte einen Erklärungswert zu, mit dem diese bei Abgabe ihrer Stellungnahme nicht rechnen konnten.

63(a) Dem AK 7 entsprechende Empfehlungen erlaubten die zum Zeitpunkt der in Rede stehenden planmäßigen Beurteilungen geltenden Beurteilungsrichtlinien zwar.

64Nach Nr. 616 Buchst. c ZDv A-1340/50 können Vorgesetzte in den Verwendungsvorschlägen der planmäßigen Beurteilungen zusätzlich einen Status- oder Laufbahnwechsel empfehlen, wenn Sie das Potential hierfür bei den Soldatinnen oder Soldaten erkannten. Gemäß Nr. 904 Buchst. a ZDv A-1340/50 hat der nächsthöhere Vorgesetzte auch zum Abschnitt "Verwendung" Stellung zu nehmen. Nach Nr. 910 Buchst. a ZDv A-1340/50 haben sie auf der Grundlage von Aussagen und Wertungen der Beurteilung abschließend das Potential der Beurteilten zu beschreiben und eine prognostische Einschätzung der künftigen Entwicklung abzugeben. Soweit weitere höhere Vorgesetzte zu beteiligen sind, haben diese neben der Pflicht zur Stellungnahme zur Entwicklungsprognose nach Nr. 911 Buchst. a Satz 3 i.V.m. Nr. 906 Buchst. c ZDv A-1340/50 auch das Recht, eigene Verwendungsvorschläge für Folgeverwendungen und Verwendungen auf weitere Sicht abzugeben.

65(b) Allerdings ist für die stellungnehmenden Vorgesetzten bei der planmäßigen Beurteilung zum Stichtag 30. September 2020 nicht erkennbar gewesen, dass einer unterbliebenen Empfehlung für den Laufbahnaufstieg maßgebliche Bedeutung für das Auswahlverfahren im Auswahljahr 2021 zukommen würde.

66Denn entsprechende Ausführungen in der planmäßigen Beurteilung waren zum einen nach den genannten Bestimmungen nicht zwingend vorzunehmen. Ob überhaupt eine Aussage zum Laufbahnaufstieg erfolgte, hing nicht zuletzt von den zum damaligen Zeitpunkt bekannten Vorstellungen des zu Beurteilenden über seine weitere Entwicklung ab, die sich aber auch nach der Eröffnung der Beurteilung - etwa von einem Wunsch nach Förderung in die Spitzenämter der eigenen Laufbahn hin zum Wunsch nach Laufbahnaufstieg - ändern konnten. Eine entsprechende Empfehlung in der planmäßigen Beurteilung ersetzte weder den Vorschlag des zu Beurteilenden für einen Laufbahnaufstieg noch die Laufbahnbeurteilung. Ein stellungnehmender Vorgesetzter konnte vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass er ohne eine entsprechende Empfehlung in der planmäßigen Beurteilung die Erfolgsaussichten eines Vorschlages oder Antrages auf Laufbahnaufstieg selbst dann verschlechtern würde, wenn eine Laufbahnbeurteilung die bestmögliche Eignung für den Laufbahnaufstieg bescheinigt.

67Zum anderen konnte den stellungnehmenden Vorgesetzten die ausschlaggebende Bedeutung der entsprechenden Empfehlung schon deshalb nicht bekannt sein, weil sie nicht wissen konnten, dass für das Auswahljahr 2021 nicht allein die Kriterien der ZV A1-1340/75-5000 für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes maßgeblich sein würden. Nach dieser Vorschrift sind allein die Durchschnittswerte der Leistungsbewertung und die Entwicklungsprognose in die für den Rangplatz der Vorsortierliste maßgebliche Punktsummenwertberechnung eingeflossen. Dieser Rangplatz bildet in ständiger Verwaltungspraxis die wesentliche Vorentscheidung für die Auswahl. Dass eine - nicht zwingend notwendige - Empfehlung eines stellungnehmenden Vorgesetzten für den Laufbahnaufstieg in der planmäßigen Beurteilung zu manuellen Korrekturen der Vorsortierlisten und zur Ablehnung des Kandidaten führen würde, war für stellungnehmende Vorgesetzte zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahmen zur Beurteilung 2020 auch dann nicht erkennbar, wenn sie die ZDv A-1340/78 und ihre Anlagen kannten. Denn die hier in Rede stehende Bedarfsträgerforderung war gerade nicht in die für die Berechnung von Punktsummenwerten und damit die Aufstellung der Rangfolge maßgeblichen Kriterien nach der ZV A1-1340/75-5000 eingeflossen. Nach der von dieser Zentralvorschrift begründeten ständigen Praxis war daher nicht von einer derartigen Bedeutung der Empfehlung auszugehen.

68Daher konnte dem Fehlen von Empfehlungen für den Laufbahnaufstieg unter diesen Bedingungen auch nicht die Aussage entnommen werden, dass der zu Beurteilende nicht zur für den Laufbahnaufstieg geeigneten Spitzengruppe der Feldwebel seines Werdeganges gehörte. Mithin handelt es sich nicht um ein Kriterium, das in einer dem Grundsatz der Chancengleichheit der konkurrierenden Bewerber gerechten Weise bei jedem der Mitbewerber eine verlässliche Aussage über seine Zugehörigkeit zur Spitzengruppe des Werdeganges erlaubte.

693. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.