LSG Hessen, Urteil v. 28.01.2022 - L 9 U 173/18

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LSG Hessen Urteil v. 28.01.2022 - L 9 U 173/18

Gesetze: Art. 3 Abs. 1 GG; § 131 Abs. 4 SGG; § 44 SGB IV; § 47 SGB IV; § 51 SGB IV; § 57 SGB IV

Leitsatz

Leitsatz:

Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau war fehlerhaft, weil sie lediglich in der Unfallversicherung durchgeführt wurde und daher insbesondere Personen, die eine Altersrente der Alterssicherung der Landwirte beziehen und nicht bei der Beklagten unfallversichert sind, von der Wahl ausgeschlossen wurden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R
BSG 13.10.2022 - B 2 U 6/22 R

Fundstelle(n):
UAAAI-60431

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