Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 26 KR 94/21

Gesetze: § 5 Abs 1 Nr 13a SGB V; § 5 Abs 8a SGB V; § 227 SGB V; § 240 SGB V; § 6 Abs 5 S 2 SGB V

Leitsatz

Leitsatz:

Für die Beitragsfestsetzung auf der Grundlage der Mindestbeitragsbemessungsgrenze statt der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze in Bezug auf rückwirkende Zeiträume müssen auch für Auffangpflichtversicherte gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 13a, 227 SGB V i.V.m. § 240 Abs. 1 Satz 4 SGB V in der Fassung des GKV-VEG vom (BGBl. I S. 2387) hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen bzw. dargetan werden, dass die Einnahmen der bzw. des Pflichtversicherten die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht überschreiten.

Die gesetzliche Regelung einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage als absolute Untergrenze beitragspflichtiger Einnahmen verletzt Verfassungsrecht nicht.

Fundstelle(n):
CAAAI-60411

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 01.03.2022 - L 26 KR 94/21

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen