Gründe

24Die zulässige Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erst- und letztinstanzlich entscheidet, ist unbegründet. Die Verbotsverfügung der Beklagten vom 1. Februar 2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerinnen sind Teilorganisationen der PKK und ihre Einbeziehung in die Verbotsverfügung der PKK vom 22. November 1993 ist nicht zu beanstanden.

25Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses, hier ihrer Zustellung am 12. Februar 2019 (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2016 - 1 A 2.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 69 Rn. 15 m.w.N.). Dabei können - wie auch sonst im Gefahrenabwehrrecht - zurückliegende Umstände herangezogen werden, soweit sie im maßgeblichen Zeitpunkt noch aussagekräftig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 6.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 72 Rn. 11). Anzuwenden ist das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz bzw. VereinsG) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) i.d.F. des Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 419). Dessen Bestimmungen bilden die Rechtsgrundlage für die Verfügung (1.), die formell (2.) und materiell (3.) rechtmäßig ist.

261. Die Vorschriften des Vereinsgesetzes sind auf die Klägerinnen anwendbar (a)), bilden die Rechtsgrundlage für den Regelungsgehalt der Verbotsverfügung (b)) und erlauben eine nachträgliche Einbeziehung von Teilorganisationen in das Verbot der Gesamtvereinigung (c)).

27a) Nach § 17 Nr. 3 VereinsG sind die Vorschriften des Vereinsgesetzes auf die dort genannten Wirtschaftsvereinigungen wie die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) anzuwenden, wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nr. 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 VereinsG als Teilorganisation erfasst werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

28Der Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes steht nicht entgegen, dass die Klägerinnen jeweils nur einen Gesellschafter haben (sog. Einpersonen-GmbH). Die Einpersonen-GmbH war schon vor Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahre 1964 als eine über Strohmänner für einen Gesellschafter gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1956 - II ZB 11/56 - BGHZ 21, 378). Ihre Errichtung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1981 gesetzlich geregelt; ab diesem Zeitpunkt lässt § 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG - i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 836) ausdrücklich die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine oder mehrere Personen zu. Da der Gesetzgeber weder die Änderung des § 1 GmbHG noch die Aufnahme weiterer Gesellschaftsformen in die Aufzählung des § 17 VereinsG durch Art. 7a Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) zum Anlass genommen hat, die Anwendung des Vereinsgesetzes auf die Mehrpersonen-GmbH zu beschränken, ist davon auszugehen, dass die Norm jedwede Gesellschaft mit beschränkter Haftung unabhängig von der Zahl ihrer Gründer und Gesellschafter erfasst.

29Der Tatbestand des § 17 Nr. 3 VereinsG ist erfüllt. Die angefochtene Verfügung bezieht die Klägerinnen als Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK vom 22. November 1993 ein, das auf die in § 17 Nr. 1 und 2 VereinsG genannten Gründe gestützt ist. Die Beklagte hat die Tätigkeit der PKK im Inland verboten, weil sie gegen Strafgesetze verstößt, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und die innere Sicherheit, öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet (vgl. BAnz. 1993 S. 10313). Das auf § 18 Satz 2 VereinsG gestützte Betätigungsverbot ist ein Verbot im Sinne von § 17 Nr. 3 VereinsG, da es ebenfalls Grundlage für eine Erstreckung auf Teilorganisationen gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG sein kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 Rn. 24 und vom 24. Februar 2010 - 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 Rn. 25).

30b) Rechtsgrundlage für das Verbot und die Auflösung der Klägerinnen ist § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 i.V.m. § 18 Satz 2 und § 17 Nr. 3 VereinsG. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG erstreckt sich das Verbot eines Vereins, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Für nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit gilt dies gemäß Absatz 3 Satz 2 dieser Vorschrift nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. Diese Regelungen finden - wie unter a) dargelegt - auch auf Betätigungsverbote im Sinne von § 18 Satz 2 VereinsG Anwendung. Das gleichzeitig ausgesprochene Verbot, den Betrieb der in dem Tenor der Verfügung genannten Internetseiten etc. einzustellen, ergibt sich aus der Natur des Vereinsverbots und der Auflösungsanordnung, ohne dass es einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 18; Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - Rn. 17). Die in der Verbotsverfügung weiter getroffenen vereinsrechtlichen Entscheidungen beruhen auf § 9 Abs. 1 VereinsG (Kennzeichenverbot), § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 VereinsG (Verbot von Ersatzorganisationen), §§ 10 und 11 VereinsG (Vermögensbeschlagnahme und -einziehung) sowie § 12 Abs. 1 und 2 VereinsG (Einziehung bestimmter Forderungen und Sachen Dritter).

31c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit in eine Verbotsverfügung auch nachträglich, d.h. nach deren Erlass, einbezogen werden (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - 6 A 12.02 - KirchE 43, 216; Beschluss vom 10. Januar 2003 - 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38). Hieran hält der Senat fest. Sinn und Zweck von Vereinsverboten ist es, die von der Vereinigung ausgehenden, in den eng auszulegenden Verbotsgründen zum Ausdruck kommenden Gefahren abzuwehren. Vereinigungen werden daher nicht nur formal verboten, sondern es werden ihre Aktivitäten und Aktionsmöglichkeiten in der Öffentlichkeit - etwa durch Erstreckung des Verbots auf Teilorganisationen - untersagt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17 u.a. - NVwZ 2020, 1424 Rn. 32). Es widerspräche dem Sinn und Zweck einer effektiven Gefahrenabwehr, wenn Aktivitäten und Aktionsmöglichkeiten von nach Erlass des Vereinsverbots gegründeten nichtgebietlichen Teilorganisationen von der Geltung des Verbots ausgeschlossen wären und die verbotene Vereinigung auf diese Weise das Verbot unterlaufen könnte. Dies gilt insbesondere im Anwendungsbereich des in § 18 Satz 2 VereinsG normierten Betätigungsverbots, bei dem die Vereinigung ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Vereinsgesetzes hat und nach Erlass des Betätigungsverbots versuchen könnte, dessen Wirkungen durch die Gründung von nichtgebietlichen Teilorganisationen im Inland zu umgehen.

32Der Wortlaut der Regelung steht diesem Verständnis von § 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG nicht entgegen. In der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur diejenige Teilorganisation, die schon im Erlasszeitpunkt in der Verfügung benannt ist, sondern auch diejenige, die durch nachträgliche Verfügung in den Regelungsgehalt der Verbotsverfügung einbezogen worden ist.

33Die Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung von nichtgebietlichen Teilorganisationen berührt nicht den Zweck ihrer in § 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG vorgesehenen ausdrücklichen Benennung in der Verbotsverfügung. Der Gesetzgeber verlangt sie aus Gründen der Rechtssicherheit, weil die Zugehörigkeit derartiger Organisationen zu der von dem Verbot betroffenen Vereinigung für Außenstehende nicht ohne Weiteres erkennbar ist (vgl. BT-Drs. IV/430 S. 15 sowie BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 Rn. 27 m.w.N.). Eine Privilegierung der nichtgebietlichen Teilorganisationen dergestalt, dass mit dem Benennungserfordernis deren nachträgliche Einbeziehung in die Verbotsverfügung ausgeschlossen sein sollte, ist damit nicht verbunden.

342. Die angefochtene Verfügung ist formell nicht zu beanstanden. Das BMI ist zuständige Verbotsbehörde (a)). Eine Anhörung der Klägerinnen vor Erlass der Verfügung war entbehrlich (b)). Die unzureichende Aktenführung der Beklagten führt nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der Verfügung (c)). Die Verfügung erfüllt auch die weiteren formellen Anforderungen (d)).

35a) Die Zuständigkeit des BMI für die Einbeziehung der Klägerinnen als Teilorganisationen in das Verbot der PKK ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG jedenfalls deshalb, weil sich die Tätigkeit der Klägerinnen über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 Rn. 21). Sie haben ausweislich der im gerichtlichen Verfahren beigezogenen Unterlagen weltweite Geschäftsbeziehungen.

36b) Das in § 28 Abs. 1 VwVfG zum Ausdruck kommende rechtsstaatliche Gebot, dem Betroffenen vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, gilt nicht zwingend in jedem Fall. Eine Anhörung vor Erlass eines solchen Verwaltungsakts ist etwa gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG entbehrlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Im Fall der Vereinsverbote ist es demgemäß sowohl einfachgesetzlich als auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, von einer Anhörung abzusehen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sonst aufgrund des mit der Anhörung verbundenen "Ankündigungseffekts" Beweismittel und Vermögenswerte beiseitegeschafft und dem behördlichen Zugriff entzogen werden (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. - BVerfGE 149, 160 Rn. 161; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2016 - 1 A 2.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 69 m.w.N.; Beschlüsse vom 25. August 2008 - 6 VR 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 47 und vom 21. September 2020 - 6 VR 1.20 - juris Rn. 11 f.). Die Entscheidung hierüber steht im behördlichen Ermessen, bedarf einer Abwägung aller dafür und dagegen sprechenden Gesichtspunkte sowie einer Begründung, die erkennen lässt, auf welchen Erwägungen das Absehen von der Anhörung beruht (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 23. September 2011 - 6 B 1701/11 - NVwZ-RR 2012, 163 <164> m.w.N.). Dies gilt auch bei der Einbeziehung von Teilorganisationen in ein Vereinsverbot (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 Rn. 22 m.w.N.).

37Anhand dieses Maßstabes konnte das BMI rechtsfehlerfrei von einer Anhörung absehen. Die in der angefochtenen Verfügung angegebene Begründung der Ermessensentscheidung trägt. Die Klägerinnen hatten zwar aufgrund der Durchsuchungen im Jahre 2018 Kenntnis von der Einleitung eines gegen sie gerichteten vereinsrechtlichen Verfahrens, haben aber dennoch ihre Geschäftstätigkeit fortgesetzt. Die Beklagte durfte angesichts dessen davon ausgehen, dass bei den Klägerinnen weitere Beweismittel gefunden werden konnten und die Gefahr bestand, dass diese im Falle einer Anhörung beiseitegeschafft werden würden, zumal die Klägerin zu 1. nach den Erkenntnissen des BfV Mieterin eines Lagers in Belgien war und beide Klägerinnen über ausländische Geschäftsbeziehungen verfügten.

38c) Die Klägerinnen rügen zwar zu Recht die Unvollständigkeit des vorgelegten Verwaltungsvorgangs der Beklagten. Dies begründet jedoch nicht ohne Weiteres die formelle Rechtswidrigkeit der Verfügung, sondern kann im Einzelfall zu einer Umkehr der Beweislast führen.

39Die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze ist nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar. Erst die Verschriftlichung von Informationen in Akten sichert der vollziehenden Gewalt eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maßgeblichen Umstände für die Bearbeitung unabhängig von dem persönlichen Wissen einzelner Bediensteter um die Vorgeschichte eines Vorgangs. Die rechtsstaatliche Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Dokumentation in Akten dient der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns (BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 - 1 B 153.87 - Buchholz 402.43 § 1 MRRG Nr. 1) und liegt zugleich im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Einzelnen. Denn dieser kann nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit durch die zuständigen Behörden - und gegebenenfalls durch die Gerichte - mit Erfolg geltend machen (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83 u.a. - NJW 1983, 2135 f.). Dementsprechend sind in den Verwaltungsvorgang alle nach dem jeweiligen formellen und materiellen Recht wesentlichen Vorgänge aufzunehmen, die für die behördliche Willensbildung und Entscheidungsfindung in dem konkreten Verwaltungsverfahren ab dessen Beginn bis zu seinem Abschluss von Bedeutung sind, auch wenn sie sich letztlich nicht als entscheidungserheblich erweisen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 2 L 38.99 - NVwZ 2002, 104 Rn. 56; Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs <Hrsg.>, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 29 Rn. 32; Engel, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz <Hrsg.>, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 29 Rn. 37).

40Im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren genügt die Aktenführung diesen Vorgaben, wenn das Ermittlungsverfahren (§ 4 VereinsG) und der Erlass der Verbotsverfügung (§ 3 VereinsG) vollständig und dem tatsächlichen Geschehensablauf entsprechend dokumentiert sind. Dies schließt die Beiziehung von Unterlagen, die für die Verbotsverfügung aus Sicht der Behörde Bedeutung erlangen, ein.

41Die von der Beklagten als Verwaltungsvorgang vorgelegten Ordner genügen diesen Anforderungen nicht. Sie enthalten zwar wesentliche Unterlagen wie die Einleitungsverfügung und die Verbotsverfügung nebst den darin genannten Belegen. Diese Unterlagen sind aber weder chronologisch geordnet noch vollständig. Es fehlen etwa einige der Beklagten nach eigenen Angaben vorliegende Schreiben des BMI und weiterer Behörden im Rahmen der Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen aus dem Februar 2018. Ebenso wenig lässt der Verwaltungsvorgang erkennen, auf welche Weise die in der Einleitungs- und der Verbotsverfügung genannten Belege Eingang in den Verwaltungsvorgang gefunden haben; die Beklagte hat insoweit lediglich in der mündlichen Verhandlung angegeben, sie habe die Unterlagen elektronisch abgerufen.

42Da die behördliche Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung der Dokumentation des Geschehensablaufs dient, kann ein Beteiligter durch eine diesen Anforderungen nicht genügende Aktenführung an der Aufklärung von aus seiner Sicht günstigen entscheidungserheblichen Tatsachen gehindert sein. Die Folgen unzureichender Aktenführung rechtfertigen aber nicht die Annahme der formellen Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung. Denn die Verwaltungsgerichte sind von Amts wegen zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet (§ 86 Abs. 1 VwGO), so dass eine mangelhafte Aktenführung der Behörde im gerichtlichen Verfahren kompensiert werden kann. Lassen sich Umstände infolge unzureichender behördlicher Dokumentation nicht aufklären, trägt die Verwaltung die materielle Beweislast für die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen sie ihr günstige Rechtsfolgen herleiten will (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 41 m.w.N.). Aber selbst bei für den Betroffenen günstigen Tatsachen kann bei einer schuldhaften Verletzung der Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung von einer Umkehr der Beweislast auszugehen sein, da ein der Behörde gegenüberstehender Beteiligter keinen Einfluss auf die Aktenführung nehmen kann (ebenso: OVG Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2013 - S3 A 205/12; OVG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2014 - 4 KS 1/12 - NordÖR 2014, 356; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 2 L 38.99 - NVwZ 2002, 104; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07; VGH München, Beschluss vom 23. August 2010 - 7 ZB 10.1489 - ZUM 2011, 603; LSG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2018 - L 7 AS 2969/17 - ZD 2018, 330; Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs <Hrsg.>, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 29 Rn. 32; Engel, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz <Hrsg.>, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 29 Rn. 39).

43d) Die Beklagte hat die angefochtene Verfügung gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 VereinsG schriftlich abgefasst, begründet und den Klägerinnen mittels Empfangsbekenntnis zugestellt. Den verfügenden Teil hat sie darüber hinaus nach § 3 Abs. 4 Satz 2 VereinsG im Bundesanzeiger vom 12. Februar 2019 bekannt gemacht.

443. Die Einbeziehung der Klägerinnen als nichtgebietliche Teilorganisationen der PKK in deren Betätigungsverbot ist materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerinnen werden in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt (a)). Das Gericht kann im Rahmen seiner Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO), ob die Klägerinnen nichtgebietliche Teilorganisationen sind, den gesamten Streitstoff umfassend würdigen (b)). Das Betätigungsverbot der PKK beansprucht rechtliche Geltung (c)). Die Einordnung als Teilorganisation ist für jede Klägerin gesondert gerichtlich zu überprüfen (d)). Nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse sind sowohl die Klägerin zu 1. (e)) als auch die Klägerin zu 2. (f)) in die PKK eingegliedert und deren nichtgebietliche Teilorganisationen. Diese Einordnung verletzt weder Grundrechte der Klägerinnen noch Bestimmungen der EMRK (g)). Die vereinsrechtlichen Nebenentscheidungen in der Verbotsverfügung sind ebenfalls rechtmäßig (h)).

45a) Die Beklagte hat der in § 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG vorgesehenen ausdrücklichen Benennung nichtgebietlicher Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit Rechnung getragen. In Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung wird ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerinnen Teilorganisationen der mit Verfügung vom 22. November 1993 verbotenen PKK sind und sich deren Verbot auf das Betätigungsverbot der PKK bezieht.

46b) Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG sind Teilorganisationen solche Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen. Diese Definition gilt auch für nichtgebietliche Teilorganisationen. Hieraus folgt für die gerichtliche Überprüfung des Verbots einer Teilorganisation, dass das Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hat; seine Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) beruht, der Eigenart der Materie entsprechend, regelmäßig in erheblichem Umfang auf der zusammenfassenden tatrichterlichen Wertung von Indizien. Das Gericht hat sich auf der Grundlage der festgestellten Indizien und nach umfassender Würdigung des schriftsätzlichen Vorbringens der Beteiligten, der von der Beklagten vorgelegten und vom Gericht in das Verfahren beigezogenen Unterlagen sowie des ergänzenden Vortrags der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eine Überzeugung darüber zu bilden, ob die klagende Vereinigung eine Teilorganisation im Sinne von § 3 Abs. 3 VereinsG ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2016 - 1 A 2.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 69 Rn. 17). Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch im vorliegenden Verfahren. Weder ist ein Verstoß gegen den prozessualen Grundsatz der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens noch eine Beeinträchtigung der effektiven Rechtsverteidigung der Klägerinnen gegeben (aa)). Entgegen deren Auffassung kann das Gericht seine Überzeugungsbildung auch auf die Behördenzeugnisse (bb)) und die Übersetzungen (cc)) stützen.

47aa) Die Klägerinnen rügen eine Verletzung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit und des fairen Verfahrens einschließlich ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und sehen sich in ihrer effektiven Rechtsverteidigung beeinträchtigt, weil aufgrund der Beschlagnahme und der Sicherstellung ihrer Warenbestände und ihres Betriebsvermögens nur die Beklagte über sämtliche Beweismittel verfüge, die sie für den Nachweis benötigten, keine Teilorganisationen der PKK zu sein. Hinzu komme, dass die Beklagte am Tag, an dem die Klägerinnen Einsicht in die Asservate genommen hätten, diese nicht vollständig zugänglich gemacht und im gerichtlichen Verfahren nur diejenigen Unterlagen vorlegt habe, welche die erlassene Verbotsverfügung stützten. Die Wahrnehmung weiterer Termine zur Einsichtnahme in die Asservate sei aus ihrer Sicht unzumutbar gewesen.

48Dieser Einschätzung vermag das Gericht nicht zu folgen. Ihre Rüge begründet nicht die Annahme der Verletzung des rechtlichen Gehörs ((1)), des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit und des fairen Verfahrens ((2)) und der Aktenvorlagepflicht der Behörde ((3)).

49(1) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht nicht nur, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sondern auch die Beteiligten über die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu informieren (vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 36 m.w.N. und vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - NJW 2018, 3631; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1982 - 5 C 84.80 - Buchholz 424.01 § 133 FlurbG Nr. 1; Beschluss vom 3. August 2021 - 9 B 49.20 - juris Rn. 39).

50Danach ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren nicht gegeben. Die Klägerinnen hatten Kenntnis von den Verwaltungsvorgängen, den weiteren von dem Gericht beigezogenen Unterlagen und Erkenntnismitteln und den von ihnen aus den Asservaten bezeichneten Ordnern, welche die Beklagte auf Anforderung des Gerichts vorgelegt hatte.

51(2) Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit und des fairen Verfahrens gebietet es unter anderem, jeder Partei angemessen zu ermöglichen, ihren Standpunkt sowie ihre Beweise unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine gegenüber ihrem Gegner deutlich nachteilige Position versetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 30 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-199/11 - EuGRZ 2013, 59 Rn. 71). Hiernach müssen die Beteiligten auf eigene Unterlagen zugreifen und diese in das Verfahren einbringen können, wenn und soweit sie die Unterlagen zur effektiven Rechtsverteidigung benötigen. Befinden sich die eigenen Unterlagen eines Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens in der Verfügungsgewalt der Behörde, muss mithin die Behörde dem Beteiligten dessen Unterlagen grundsätzlich zugänglich machen. Nur auf diese Weise kann der Beteiligte es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast vermeiden, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen er für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, zu seinen Lasten geht. Verletzt die Behörde die Pflicht zur Zugänglichmachung eines Beweismittels schuldhaft und hat sie damit die Aufklärung des Sachverhalts vereitelt oder erschwert, kann der Tatrichter im Verwaltungsprozess dieses Verhalten im Rahmen der Beweiswürdigung zu Gunsten des beweisbelasteten Beteiligten würdigen und daraus den Schluss ziehen, dass der Sachverhalt insoweit geklärt ist (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 26. April 1960 - 2 C 68.58 - BVerwGE 10, 270 <272> sowie Beschlüsse vom 12. Dezember 2000 - 11 B 76.00 - Buchholz 424.01 § 138 FlurbG Nr. 8 und vom 6. Juni 2017 - 8 B 69.16 - REE 2017, 145).

52Anhand dieses Maßstabes ist eine Verletzung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit und des fairen Verfahrens wegen Verletzung der behördlichen Pflicht zur Zugänglichmachung von Beweismitteln nicht gegeben. Die Beklagte hat die Unterlagen, den Warenbestand und das Betriebsvermögen auf der Grundlage gerichtlicher Anordnungen sichergestellt und beschlagnahmt (vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. März 2018 - 18 M 48/18 und vom 6. Februar 2019 - 18 M 5/19). Sie hat mit den Klägerinnen einen Termin zur Einsichtnahme in die Asservate vereinbart, den diese auch wahrgenommen haben. Soweit die Klägerinnen geltend machen, sie hätten in diesem Termin unter anderem aus Zeitgründen und mangels Zugänglichmachung nicht sämtliche Bücher, CD's sowie sonstigen Beweismittel sichten und die übergebenen Festplatten nicht auslesen können, liegt darin keine schuldhafte Beweisvereitelung seitens der Beklagten. Da es sich um die Beweismittel der Klägerinnen handelte, wären sie ohne Weiteres in der Lage gewesen, diejenigen Beweismittel zu bezeichnen, die sie für eine effektive Rechtsverteidigung benötigen. Darüber hinaus sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Beklagte eine nochmalige Einsichtnahme in die Asservate verweigert hätte. Es wäre an den Klägerinnen gewesen, um weitere Termine für die Einsichtnahme in von ihr zu bezeichnende Asservate sowie um die Lesbarkeit der ihnen überreichten Datenträger nachzusuchen. Das Gericht teilt ihre Einschätzungen nicht, dass ihnen dieses unzumutbar gewesen wäre, zumal sie während des gerichtlichen Verfahrens ausreichend Zeit zur Einsichtnahme hatten.

53(3) Schließlich sind die Klägerinnen nicht in ihrem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt. Ihr Vorwurf, die Beklagte habe dem Gericht entscheidungserhebliche Unterlagen vorenthalten, ist - gemessen am Maßstab von § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO - unbegründet. Danach sind Behörden gegenüber dem Gericht zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Die Verpflichtung beschränkt sich auf solche Akten und Urkunden, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten überhaupt dienlich sein kann, und ist auf den konkreten Streitgegenstand des Rechtsstreits bezogen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 6 B 59.04 - CR 2005, 194 Rn. 8 m.w.N.).

54Die Beklagte ist ihrer Aktenvorlagepflicht nachgekommen. Sie hat neben dem Verwaltungsvorgang die aus ihrer Sicht weiteren entscheidungserheblichen Unterlagen und diejenigen Belege vorgelegt, die von den Klägerinnen benannt und vom Gericht angefordert worden sind. Sie hat sich nicht geweigert, vom Gericht für entscheidungserheblich erachtete Unterlagen vorzulegen.

55bb) Das Gericht kann sich bei seiner Überzeugungsbildung auf die in dem Verwaltungsvorgang enthaltenen Behördenzeugnisse in Gestalt von Erkenntnismitteilungen aus dem Personenregister des BfV stützen. Bei Behördenzeugnissen handelt es sich um sog. sekundäre Beweismittel. Sie lassen die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebenen Erkenntnisse zwar nicht näher erkennen; dies nimmt den Behördenzeugnissen jedoch nicht jeglichen Beweiswert. Der Umfang ihrer Beweiskraft bedarf vielmehr einer Prüfung im Einzelfall. Behördenzeugnisse gestatten dem Gericht eine eingeschränkte tatrichterliche Würdigung. Werden die in ihnen enthaltenen Tatsachen substantiiert bestritten, können sie allein für die gerichtliche Überzeugungsbildung nicht ausschlaggebend sein. Es bedarf dann einer weitergehenden Sachverhaltsaufklärung oder anderer Erkenntnisse, die die in den Behördenzeugnissen enthaltenen Angaben bestätigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 Rn. 16; Beschlüsse vom 10. Juli 2019 - 1 B 45.19 - juris Rn. 8 und vom 10. Juni 2020 - 6 AV 1.19 - juris Rn. 32). Diese Grundsätze sind bei der Würdigung der in den vorgelegten Behördenzeugnissen enthaltenen Tatsachen und den darauf beruhenden Einschätzungen des BfV betreffend die Einordnung der jeweiligen Personen als Aktivisten oder Funktionäre der PKK zu berücksichtigen.

56cc) Da Gerichtssprache die deutsche Sprache ist (§ 55 VwGO i.V.m. § 184 GVG), hat das Gericht bei der Vorlage fremdsprachlicher schriftlicher Äußerungen nebst der erforderlichen Übersetzung ins Deutsche grundsätzlich diese Übersetzung und nicht den fremdsprachlichen Text zur Grundlage seiner Überzeugungsbildung zu machen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die vorgelegte Übersetzung derart mangelhaft ist, dass es an einer verlässlichen Wiedergabe der fremdsprachlichen Äußerung auf Deutsch fehlt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1988 - 9 CB 31.88 - juris Rn. 12).

57Gemessen hieran sind die vorgelegten Übersetzungen für die Überzeugungsbildung maßgebend. Das von den Klägerinnen gerügte Fehlen des Vollständigkeits- und Richtigkeitsvermerks sowie des Namens des Übersetzers hat zur Folge, dass das Gericht sich nicht auf die Richtigkeitsvermutung des § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 142 Abs. 3 Satz 2 ZPO stützen kann (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 6. November 2019 - 6 A 11200/18 - juris Rn. 16). Die mangelnde Richtigkeitsvermutung hat das Gericht bei der Würdigung der Übersetzungen zu beachten. Im Übrigen haben die Klägerinnen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beklagten vorgelegten Übersetzungen inhaltlich unrichtig sind, sie also keine verlässliche Wiedergabe der übersetzten Dokumente darstellen, nicht vorgetragen; solche Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich. Die Klägerinnen haben sich auf ein pauschales Bestreiten der Richtigkeit der Übersetzungen ins Blaue hinein beschränkt, was keinen Anlass zu Zweifeln gibt.

58Verwertbar sind auch die von der Übersetzerin Y. angefertigten Übersetzungen der Informationsberichte der PKK-Europaführung an den Exekutivratsvorsitz der KCK über durchgeführte Aktivitäten der Jahre 2007 und 2008 (Planungspapiere 2007 und 2008). Die Klägerinnen wenden hiergegen ein, dass die Übersetzerin ungeeignet sei und nicht die Gewähr für die Richtigkeit der Übersetzungen biete. Diese Annahme stützen sie ausschließlich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2020 (7 St 1/16 - UA S. 115 ff.), in dem eine von mehreren im dortigen Strafverfahren von Frau Y. angefertigten Übersetzungen einer sachverständigen Überprüfung nicht standhielt und daher das Oberlandesgericht nur ihre unbeanstandet gebliebenen Übersetzungen verwertet hat. Dies allein rechtfertigt indes nicht den Schluss, Frau Y. als ungeeignet oder die von ihr angefertigten Übersetzungen der Planungspapiere 2007 und 2008 als inhaltlich unrichtig anzusehen. Zum einen betrafen die Beanstandungen des Sachverständigen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht München andere als die hier übersetzten Dokumente und zum anderen besitzt Frau Y. ausweislich der Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 24. Januar 2017 (III-7 StS 4/15 - UA S. 68) außerordentliche Qualifikationen für die Tätigkeit als Übersetzerin. Angesichts dessen hat das Gericht keinen Anlass, an der Eignung der Übersetzerin und der inhaltlichen Richtigkeit ihrer Übersetzungen im vorliegenden Verfahren zu zweifeln, zumal die Klägerinnen Passagen der Übersetzungen, die ihrer Auffassung nach unrichtig sein sollen, auch auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nicht konkret bezeichnet haben.

59c) Das Betätigungsverbot der PKK vom 22. November 1993 ist unanfechtbar geworden (vgl. die Bekanntmachung vom 7. Juni 1994, BAnz. S. 6629 f.). Es entfaltet rechtliche Geltung und kann daher nach wie vor als Verbotsverfügung Anknüpfungspunkt für die Einbeziehung von Teilorganisationen sein.

60Anhaltspunkte, die an der Geltung des Betätigungsverbots zweifeln lassen, sind nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die PKK nach eigenem Bekunden die angestrebte Errichtung eines kurdischen Staates zu Gunsten eines Konzepts des Demokratischen Konföderalismus aufgegeben hat, lässt die rechtliche Geltung des Betätigungsverbots unberührt. Der Senat geht davon aus, dass die PKK nach wie vor streng zentralistisch und hierarchisch organisiert ist, sich diese Strukturen auf Europa und Deutschland erstrecken und die Institutionen und Organisationen der PKK in diese Strukturen eingebunden sind, um deren Ziele zu verwirklichen.

61Die PKK verfolgte zunächst das Ziel der Errichtung eines unabhängigen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates, das mit bewaffneten Mitteln durchgesetzt werden sollte. Nachdem der Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, verhaftet worden war und ihm die Todesstrafe drohte, erklärte die PKK 1999 den bewaffneten Kampf für beendet und rückte von dieser Zielsetzung ab. Sie verfolgt seitdem nach eigenen Angaben die kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung für die Kurden innerhalb der Türkei sowie seit 2005 die Idee eines "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans". Ungeachtet dieser Änderung ihrer Zielrichtung verstärkten sich im Jahr 2007 die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Guerillaeinheit der PKK ("Volksverteidigungskräfte" - HPG) und der türkischen Armee. Den Zielsetzungen zugrunde liegt ein uneingeschränkter Führungs- und Alleinvertretungsanspruch der PKK. Dem Verfolgungsdruck Rechnung tragend, hat sie sich mehrfach umbenannt (vgl. auch zum Folgenden: BfV, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Stand: Februar 2019, S. 10 f.), und zwar 2002 in den "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane - KADEK), im Oktober 2003 in den "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA-GEL), im Mai 2005 in die "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (Koma Komalen Kurdistan - KKK) und im Jahr 2007 in "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" (Koma Civakên Kurdistan - KCK). Das Betätigungsverbot der PKK erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf diese Nachfolgeorganisationen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10 - BGHSt 56, 28 Rn. 26 m.w.N.), so dass auch in heutiger Zeit Personen im Zusammenhang mit der PKK wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - AK 1/16 und vom 8. Februar 2018 - AK 3/18 - NStZ-RR 2018, 106 sowie BfV, Verfassungsschutzbericht 2020, S. 270 mit Verweis auf die dort zitierten OLG-Urteile) und Verstößen gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2019 - 3 StR 133/19 - NStZ 2020, 362) strafrechtlich verfolgt werden.

62In Europa gründete die PKK zur Organisierung ihrer Anhänger und Propagierung ihrer Ziele 1985 die im Jahr 1993 als Teilorganisation der PKK ebenfalls verbotene "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) als Europaführung. Sie war mit Kadern der PKK besetzt und wurde aufgrund des Verfolgungsdrucks ebenfalls mehrfach umbenannt. Im Jahr 2000 nannte sich die ERNK in "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK) um. Von 2004 bis 2013 bezeichnete sich die Europaführung als "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft" (Koordinasyon Civata Demokratik a Kurdistan - CDK), der die sog. Zentrale oder auch Exekutive vorstand. 2013 hatte sie sich mit dem europäischen Dachverband PKK-naher Vereine "Konföderation der kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD) unter dem Namen "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (KCD-E) zur neuen PKK-Europaführung zusammengeschlossen. 2016 erfolgte die Umbenennung des KCD-E in "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E). Der Europaführung mit ihrer Zentrale obliegt es, die Ziele, Vorgaben und Personalentscheidungen der Parteiführung gegenüber den nachgeordneten Einheiten mittels individueller und genereller Anweisungen durchzusetzen. Dies betrifft nicht nur die mit Kadern der PKK besetzten Führungsebenen in den Regionen, Gebieten, Räumen und Stadtteilen, in die die PKK Europa eingeteilt hat, sondern auch die in Europa tätigen Organisationen und Institutionen der PKK, die auf der Leitungsebene ebenfalls mit Kadern und Funktionären der PKK besetzt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10 - BGHSt 56, 28 <insoweit nicht abgedruckt> = NJW 2011, 542 <542 f.>; Beschluss vom 8. Februar 2018 - AK 3/18 - NStZ-RR 2018, 106; BfV, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Stand: Februar 2019, S. 17; Planungspapier 2007). Der Europaführung zugeordnet ist zudem das EMB. Es kontrolliert das Finanzsystem der PKK in Europa. Funktionäre dieser Organisationseinheit kontrollieren die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen PKK-Gebiete und koordinieren die Bargeldtransporte in Deutschland und Europa (BfV, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Stand: Februar 2019, S. 12 ff., 17 f., 32; Verfassungsschutzbericht 2020, S. 266). Die aufgezeigte hierarchische Struktur sichert der PKK, dass ihre verbindlichen Vorgaben in Europa umgesetzt werden und ein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum der Institutionen und Führungsebenen nur innerhalb der vorgegebenen Direktiven besteht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10 - BGHSt 56, 28 Rn. 34 ff.; Beschluss vom 28. Januar 2016 - AK 1/16 - Rn. 19).

63Zu den wesentlichen Aufgaben der Organisationseinheiten und Institutionen der PKK in Europa gehören die Beschaffung von Finanzmitteln, die Propaganda auch mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen sowie die Rekrutierung von Nachwuchs für den Kaderapparat und die Guerillakräfte im Kampfgebiet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - AK 3/18 - NStZ-RR 2018, 106; BfV, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Stand: Februar 2019, S. 18). Dazu hat die PKK zugleich einen eigenen Medienapparat bestehend aus Fernsehsendern wie ROJ TV und Sterk TV, der Nachrichtenagentur ANF, der Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP) sowie verschiedenen Zeitschriften errichtet, um ihre Ideologie unter den Anhängern und zur Gewinnung neuer Anhänger zu verbreiten (vgl. dazu die Angaben in den Planungspapieren 2007 und 2008 sowie BfV, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Stand: Februar 2019, S. 19 f.). Zur Erreichung dieser Ziele bedient sich die PKK vor allem ihrer Massenorganisationen sowie der Dachverbände der kurdischen Vereine. Als solche hat in Deutschland bis Juni 2014 der "Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) und anschließend bis 2020 der "Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) fungiert. Seitdem ist der im Mai 2019 gegründete "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) als Dachverband der kurdischen Vereine tätig (vgl. BfV, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Stand: Februar 2019, S. 19 f.; Verfassungsschutzbericht 2020, S. 266 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Dachverband der kurdischen Vereine um eine PKK-nahe Organisation (vgl. zum NAV-DEM: BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 41 und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 25). Wie sich aus den Planungspapieren 2007 und 2008 ergibt, kommt den kurdischen Vereinen, die unter dem Dachverband organisiert sind, eine bedeutende Rolle für die Umsetzung der Ziele der PKK zu. Sie sind neben den Massenorganisationen und dem Dachverband diejenigen Anlaufstellen, in denen die PKK ihre Ideologie verbreitet sowie ihre Gefolgsleute rekrutiert. Aus diesem Grund finanziert die PKK die Vereine, die größtenteils selbst nicht über ausreichende Mittel verfügen.

64Neben der Besetzung von Führungs- und Leitungspositionen durch Kadermitglieder ist kennzeichnend für die hierarchisch organisierte Struktur der PKK, dass sie ein umfassendes Berichtswesen vorgegeben hat, mit dem die Kontrolle und der Einfluss der übergeordneten Funktionäre und Gremien abgesichert werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10 - BGHSt 56, 28 Rn. 34). Ausweislich der dem Gericht vorgelegten Planungspapiere 2007 und 2008 müssen die europäischen Massenorganisationen und Institutionen der Europaführung monatlich über ihre finanzielle Situation und ihre Tätigkeiten berichten, damit die Führung die Umsetzung der Vorgaben der PKK kontrollieren und sie ihrerseits gegenüber dem Exekutivratsvorsitz der PKK über die finanzielle Situation und die Tätigkeiten in Europa Rechenschaft ablegen kann.

65d) Da die Klägerinnen rechtlich selbständige Wirtschaftsvereinigungen sind, ist ihre Einordnung als Teilorganisation für jede Klägerin gesondert gerichtlich zu überprüfen. Ob die Klägerinnen mit Blick auf ihre Geschäftstätigkeit - so die Beklagte - als Einheit anzusehen sind, erweist sich hiernach als nicht entscheidungserheblich.

66e) Die Einordnung der Klägerin zu 1. als nichtgebietliche Teilorganisation im Sinne von § 3 Abs. 3 VereinsG der PKK ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist in die PKK derart eingegliedert, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins und damit als Teilorganisation erscheint.

67Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt für das Vorliegen einer Teilorganisation im Unterschied zu reinen Hilfs- oder Nebenorganisationen, dass eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung besteht. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein. Eine totale organisatorische Eingliederung etwa in dem Sinne, dass ausschließlich Mitglieder oder Sympathisanten der Gesamtorganisation der Teilorganisation angehören dürfen, ist allerdings nicht notwendig. Aussagekräftigere Indizien können sich aus der personellen Zusammensetzung der Vereinigungen, ihrer Geschichte, ihrem Selbstverständnis und ihren Zielen, ihrer Tätigkeit und Finanzierung sowie aus Verflechtungen bei der Willensbildung und aus Weisungsgegebenheiten ergeben. Es ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen. Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2016 - 1 A 2.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 69 Rn. 18 m.w.N.). Das gilt auch für den von der Rechtsprechung geforderten Umstand, dass die Gliederung im Wesentlichen von der Gesamtorganisation beherrscht werden muss; das kann auch durch hierarchische Strukturen vermittelt werden. Anhaltspunkte hierfür können Berichtspflichten sein sowie eine ständige Begleitung und Betreuung durch Vertreter des Gesamtvereins (vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 6.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 72 Rn. 14).

68aa) Indiz für die Teilorganisationseigenschaft der Klägerin zu 1. ist zunächst der Umstand, dass die PKK schon vor deren Gründung in Deutschland zur Verbreitung ihrer Propaganda eine Verlags-GmbH eingesetzt hatte, die mit dem Betätigungsverbot der PKK als deren Teilorganisation verboten worden war (vgl. Ziff. 1 und 3 der Verbotsverfügung vom 22. November 1993 [BAnz. S. 10313 f.] sowie zur Rechtmäßigkeit des Verbots dieser Teilorganisation: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26). Unmittelbar danach und damit in engem zeitlichen Zusammenhang ist die Klägerin zu 1. im Jahr 1995 gegründet worden.

69bb) Für die organisatorische Eingliederung der Klägerin zu 1. spricht, dass ihre wesentliche Geschäftstätigkeit in dem weltweiten Vertrieb von Propagandamaterial der PKK bestand.

70Der Warenbestand der Klägerin zu 1. umfasste neben Werken der Weltliteratur und Druckerzeugnissen ohne PKK-Bezug vor allem Bücher, CD's und Hefte, die von Abdullah Öcalan selbst verfasst sind oder sich mit den Zielen der PKK und ihrer Umsetzung befassen. Dies ergibt sich sowohl aus den Sicherstellungsprotokollen der Durchsuchungen der Geschäftsräume der Klägerin zu 1. vom 8. bis 10. März 2018, die unter anderem eine 30-seitige Liste mit entsprechenden Belegexemplaren enthalten, als auch aus den in ihren Unterlagen vorhandenen Rechnungen und Kommissionsbestätigungen über Bestellungen zahlreicher Bücher von Öcalan und mit PKK-Ideologie. Zudem wurden in den Räumen der Klägerin zu 1. ausweislich der Sicherstellungsprotokolle in großen Mengen PKK-nahe Zeitschriften aufgefunden, wie die als zentrales Publikationsorgan der PKK einzuordnende Monatszeitschrift "Serxwebûn", das PKK-Jugendmagazin "Ciwan", die Zeitschrift der PKK-Frauenorganisation "Newaja Jin", der im zweimonatigen Rhythmus in deutscher Sprache zur Vermittlung von PKK-Positionen erscheinende "Kurdistan Report" und die Zeitschrift "Ronahi" des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK), ebenfalls eine Massenorganisation der PKK. Von diesen Zeitschriften hat die Klägerin zu 1. die drei erstgenannten selbst produzieren lassen, was eine Auswertung ihres Kassenbuchs und ihrer Kontoauszüge ergeben hat. Ergänzt wird der Warenbestand der Klägerin zu 1. durch zahlreiche PKK-Devotionalien, darunter Fahnen mit dem Abbild Öcalans, Wimpel, Banner, Schlüsselanhänger, Tücher, Plakate, T-Shirts sowie Kinderuniformen in Guerillagestaltung. Auch diese hat sie ausweislich der aufgefundenen Rechnungen teilweise selbst produzieren lassen.

71Sämtliche Waren mit PKK-Bezug hat die Klägerin zu 1. nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern weltweit vertrieben. Ihre Geschäftsbeziehungen reichen nach den vorgefundenen Rechnungen und Adresslisten bis nach Kanada und Australien. Das Propagandamaterial hat sie vor allem über weltweit agierende Post- und Paketdienstleister sowie über den Presse-Vertrieb ... versandt. Innerhalb Deutschlands hat sie das Material auch mittels firmeneigener Transporter selbst vertrieben. Dies ergaben polizeiliche Fahrzeugkontrollen am 2. Juni 2009, 31. August 2010, 3. Mai 2015 und 24. August 2017. Ausweislich der polizeilichen Protokolle und der Feststellungen in den Entscheidungen des OVG Koblenz und des OVG Münster waren die Fahrzeuge mit Propagandazwecken der PKK dienenden Büchern, CD's, Zeitschriften, T-Shirts, Flaggen mit der Abbildung Öcalans sowie Kampfanzügen in Kindergrößen beladen. Die Gerichte haben die Transporte der Klägerin zu 1. zugerechnet, da die Transportfahrzeuge auf sie zugelassen oder jedenfalls von ihrem Betriebsgrundstück losgefahren waren (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 9. August 2018 - 7 E 10306/18 - NVwZ-RR 2019, 322 Rn. 19 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 15. März 2019 - 5 E 276/18). Die von der Klägerin zu 1. auch im vorliegenden Rechtsstreit wiederum geltend gemachte Unkenntnis, die darauf beruhen soll, dass sie die Transporter ohne Kontrolle an ihre Mitarbeiter verliehen habe, wertet das Gericht angesichts der gerichtlichen Feststellungen in den genannten Verfahren und aufgrund des Umstands, dass die transportierten Waren von gleicher Art wie der Warenbestand der Klägerin zu 1. waren, als reine Schutzbehauptung.

72Bei den Geschäftspartnern der Klägerin zu 1. hat es sich nach den vorliegenden, den Zeitraum ab 2007 betreffenden Rechnungen und Belegen nicht nur um deutsche und ausländische Buchhandlungen sowie Privatpersonen, die in keiner Beziehung zur PKK stehen, sondern insbesondere um kurdische Vereine, deren PKK-nahe Dachverbände und die Massenorganisationen der PKK wie die YXK, den NAV-DEM, den ISKU e.V. und die Jugendorganisation Jinen Ciwanen gehandelt. Sie sind Abnehmer des Propagandamaterials gewesen. Die Klägerin zu 1. hat zu den PKK-nahen Organisationen und Verbänden nach den Rechnungen und mit Blick auf die gewährten hohen Preisnachlässe in ständiger Geschäftsbeziehung gestanden.

73Die Feststellung, dass der Vertrieb von Propagandamaterial den wesentlichen Schwerpunkt der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin zu 1. ausmachte, beruht zum einen auf einer Auswertung der Kontobewegungen und des Kassenbuchs von 2015 bis Februar 2018. Danach sind bei der Klägerin zu 1. hohe Transport- und Druckkosten aufgelaufen, die auf die große Bedeutung der Produktion des Propagandamaterials und des damit verbundenen Vertriebsgeschäfts schließen lassen. Zum anderen wird diese Einschätzung durch die auf Anregung der Klägerin zu 1. beigezogenen Geschäftsordner bestätigt, aus denen sich ergibt, dass die Einnahmen vor allem aus den Geschäftsbeziehungen mit den der PKK zuzuordnenden Dachverbänden und Massenorganisationen herrührten und sich im drei- bis vierstelligen Bereich je Auftrag bewegten, während sich die Einnahmen aus den Geschäftsbeziehungen zu Buchhandlungen und Privatpersonen lediglich auf ein- bis zweistellige Beträge beliefen und in der Summe den erstgenannten Geschäftsbeziehungen bei weitem nicht vergleichbar waren. Soweit die Klägerin zu 1. dieser Einschätzung entgegenhält, sie habe Werke der Weltliteratur, der kurdischen Literatur sowie von kurdischen Autoren ohne Bezug zur PKK im Verlagsprogramm gehabt und ihre Tätigkeit sei von den Geschäftsbeziehungen zu deutschen und türkischen Verlagen geprägt gewesen, enthalten die von der Klägerin zu 1. als Nachweis für ihre Behauptungen bezeichneten Unterlagen keine Belege hierfür. Im Gegenteil hat sich mit diesen Unterlagen das in der Verbotsverfügung dargestellte Bild der schwerpunktmäßigen Vertriebstätigkeit von Propagandamaterial der PKK durch - der Verschleierung dienende - Bargeschäfte bestätigt.

74cc) Des Weiteren lassen sich hinreichende Tatsachen für die Annahme einer finanziellen Verflechtung der Klägerin zu 1. mit der verbotenen PKK feststellen.

75Diese Tatsachen ergeben sich zwar nicht aus der Verbotsverfügung, wonach die Klägerin zu 1. ausweislich der bei einer polizeilichen Durchsuchung mehrerer PKK-Einrichtungen in Belgien im Jahr 2010 aufgefundenen Tabellen bereits in den Jahren 2005, 2007 und 2009 Zuschüsse in beachtlicher sechsstelliger Höhe vom EMB erhalten, die Zuschüsse vor den Steuerbehörden in den Körperschaftssteuererklärungen verschleiert und zugunsten der PKK steuerliche Vorteile erschlichen haben soll. Denn weder hat die Beklagte die von ihr angeführten Tabellen noch die Körperschaftssteuererklärungen vorgelegt oder die steuerlichen Folgen von in Abzug gebrachten Rechnungspositionen nachvollziehbar dargetan. Auch der Vorwurf der Verschleierung von Zuschüssen des EMB durch die Fiktion von (baren) Auslandsgeschäften ist nicht ansatzweise belegt, zumal sich - wäre diese Behauptung der Beklagten zutreffend - die feststellbaren hohen Druck- und Transportkosten der Klägerin zu 1. nicht erklären ließen.

76Ungeachtet dessen lässt sich jedoch feststellen, dass die Klägerin zu 1. regelmäßig vom EMB monatliche Zuschüsse in beachtlicher Höhe erhalten hat. Bei der Durchsuchung ihrer Geschäftsräume sind unter anderem zwei mit der Überschrift "Monatlicher Finanzbericht der Vertriebsgesellschaft" ausgefüllte Vordrucke eines Monatsfinanzberichts für Dezember 2017 und Januar 2018 sowie drei handschriftlich ausgefüllte Anlagen zu den Monatsfinanzberichten Dezember 2017, Januar und Februar 2018 gefunden worden. Ausweislich der dort enthaltenen Aufstellungen hat die Klägerin zu 1. in diesen Monaten jeweils Zuschüsse von dem EMB zwischen 25 000 € und 26 200 € erhalten, ohne die sie ihre Geschäftstätigkeit nicht hätte aufrechterhalten können und überschuldet gewesen wäre. Denn in diesen Monaten sind die eigenen Einnahmen ohne die Zuschüsse deutlich unter den Ausgaben geblieben (Dezember 2017: Einnahmen von 43 566 € und Ausgaben von 65 815 €; Januar 2018: Einnahmen von 24 011 € und Ausgaben von 45 703 €; Februar 2018: Einnahmen von 30 885 € und Ausgaben von 66 188 €). Der Senat geht davon aus, dass es Monatsberichte der Klägerin zu 1. sind. Das klägerische Bestreiten dieser Tatsache ist unplausibel. Für die Zuordnung spricht schon der Fundort der Monatsberichte. Zudem sind einzelne Positionen in den Monatsberichten mit den Angaben auf den Kontoauszügen und in dem Kassenbuch identisch, die im Übrigen nicht die vollständigen Finanzströme der Klägerin zu 1. abbilden. Dies betrifft exemplarisch die Miete des von der Klägerin zu 1. in Belgien angemieteten Lagers sowie die Verwendung von identischen Kürzeln ihrer Mitarbeiter einschließlich einzelner zuzuordnender Personalausgaben sowie die monatlich wiederkehrenden Ausgaben für ihren Steuerberater. Da die Klägerin zu 1. ausweislich der vorliegenden Rechnungen, Kontoauszüge und Kassenbücher dauerhaft hohe Druck- und Transportkosten sowie Personalausgaben hatte, ist davon auszugehen, dass sie kontinuierlich auf die Zuschüsse von dem EMB angewiesen gewesen ist und sie in entsprechender Höhe auch erhalten hat. Angesichts der aufgezeigten wirtschaftlichen Bedeutung dieser Zuschüsse für die Klägerin zu 1. geht der Senat darüber hinaus davon aus, dass die PKK mit ihnen nicht nur das kurdische Kulturgut fördern, sondern die Geschäftstätigkeit der Klägerin zu 1. wegen eines bestehenden erheblichen Eigeninteresses absichern wollte.

77dd) Sowohl in organisatorischer als auch in finanzieller Hinsicht ist für die Teilorganisationseigenschaft der Klägerin zu 1. ihre Rechenschaftspflicht gegenüber der Europaführung der PKK von Bedeutung.

78Die Rechenschaftspflicht der Klägerin zu 1. gegenüber der Europaführung wird durch die bei ihr aufgefundenen Vordrucke und ausgefüllten Monatsberichte für Dezember 2017, Januar und Februar 2018 bestätigt. Zwar lassen diese Berichte, worauf die Klägerseite zutreffend hinweist, keinen Adressaten erkennen. Jedoch enthalten deren Gliederungsvorgaben dieselben Begrifflichkeiten wie die Planungspapiere. Zudem ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten Übersetzung einer Tabelle mit Einnahmen und Ausgaben für die Zeitschrift "Serxwebûn", die bei einer Durchsuchung mehrerer PKK-Einrichtungen in Belgien im März 2010 aufgefunden wurde, dass die von der Europaführung geforderten Berichte in ihrer Gliederung mit derjenigen der Monatsfinanzberichte übereinstimmen.

79Soweit sich die Beklagte zum Nachweis der klägerischen Rechenschaftspflicht weiter auf die Planungspapiere für die Jahre 2007 und 2008 stützt, kann sich das Gericht dem nur für das Planungspapier für das Jahr 2008 mit der notwendigen Überzeugungsgewissheit anschließen. Entgegen den Behauptungen der Beklagten gab es im Jahr 2007 nicht nur die Klägerin zu 1., sondern auch eine Aktien- und Holdinggesellschaft dänischen Rechts mit vergleichbarem Namen, die Inhaberin mehrerer Fernsehlizenzen gewesen war und auch einen Fernsehsender betrieben hatte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 6 A 6.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53; Gerichtsbescheid vom 23. Juli 2012 - 6 A 4.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 57). Da sich das Planungspapier für 2007 hauptsächlich mit den TV-Firmen der PKK beschäftigt und in diesem Zusammenhang die Firma "..." erwähnt wird, geht der Senat davon aus, dass es sich hierbei nicht um die Klägerin zu 1., sondern um eine Aktien- und Holdinggesellschaft handelt. Allerdings enthält das Planungspapier 2007 auch eine Aufstellung derjenigen Institutionen, die monatliche Zuschüsse erhalten, wobei eine Institution "Verteilung" mit einer Zuschusshöhe von 35 000 € aufgeführt ist. Ob es sich hierbei um die Klägerin zu 1. handelt, kann indes aufgrund fehlender weiterer Anhaltspunkte, die die Zuschusszahlungen in diesem Zeitraum belegen, nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden. Ohne jeden Zweifel wird die Klägerin zu 1. zur Überzeugung des Senats aber im Planungspapier 2008 als "... (Depot)" erwähnt. Zu diesem Zeitpunkt gab es die namensgleiche Gesellschaft dänischen Rechts nicht mehr. Dafür, dass es sich hierbei um die Klägerin zu 1. handelt, spricht auch die Plausibilität ihrer dort angegebenen Ausgabensituation im Vergleich zu den belegten Ausgaben späterer Jahre. Hinzu kommt, dass sie ausweislich der vorgelegten Unterlagen über ein von ihr angemietetes Depot in Belgien verfügt hat. Der Umstand, dass die Europaführung der PKK Kenntnis von den betragsmäßigen Ausgaben u.a. der Klägerin zu 1. gehabt hat, belegt, dass diese bereits in der Vergangenheit ihrer Rechenschaftspflicht über ihre finanzielle Situation nachgekommen sein muss. Das Bestreiten der Klägerin zu 1. ist insoweit unsubstantiiert.

80ee) Anhaltspunkt für die Eingliederung der Klägerin zu 1. in die PKK ist schließlich, dass ihr Alleingesellschafter und einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer Herr X. ein Funktionär und Kadermitglied der PKK ist. Diese Überzeugung hat der Senat nicht nur auf der Grundlage der Erkenntnismitteilung des BfV gewonnen, wonach Herr X. dort dienstlich bekannt ist. Sie beruht vor allem auf der Tatsache, dass Herr X. über Informationen verfügt, in deren Besitz nur ein Funktionär und Kadermitglied der PKK kommt. Bei der Durchsuchung seiner Privatwohnung am 8. März 2018 ist laut Sicherstellungsprotokoll vom gleichen Tag im Wandschrank des Schlafzimmers eine externe Festplatte gefunden worden, auf der sich Blankotabellen für die Jahre 2004 bis 2006 und ausgefüllte Rechenschaftsberichte für das Jahr 2005 der PKK-Gebiete Basel, Hamburg und Marseille befunden und die der Berichterstattung gegenüber dem Wirtschafts- und Finanzbüro EMB der PKK-Europaführung gedient haben. Der Besitz derartig sensibler Daten über die Finanzströme innerhalb der Europastrukturen der PKK ist allein mit einer hochrangigen Stellung des Besitzers innerhalb der PKK zu erklären. Schon angesichts des Fundorts dieser Daten erweist sich die Behauptung der Klägerin zu 1., der Geschäftsführer habe keine Kenntnis von diesen Daten gehabt, als reine Schutzbehauptung.

81Ob die weiteren Angestellten der Klägerin zu 1. ebenfalls als Aktivisten oder Funktionäre der PKK einzuordnen sind, kann angesichts der bereits festgestellten zahlreichen Indizien dahingestellt bleiben.

82ff) Aus den vorgenannten Indizien ergibt sich ein Gesamtbild, wonach die Klägerin zu 1. aufgrund ihrer weltweiten Geschäftstätigkeit in die PKK im Sinne von § 3 Abs. 3 VereinsG als nichtgebietliche Teilorganisation eingegliedert ist. Das Vorgehen der PKK in Europa, über eine von ihr eingesetzte Institution in den kurdischen Vereinen, den PKK-nahen Dachverbänden der kurdischen Vereine und ihren Massenorganisationen ihre Ideologie zu verbreiten, deckt sich mit der den Kern ihres Geschäfts kennzeichnenden Tätigkeit der Klägerin zu 1., das Propagandamaterial der PKK zu vertreiben. Die existenziellen monatlichen Zuschüsse der Europaführung und die für jeden Monat bestehende Rechenschaftspflicht sprechen dafür, dass die Klägerin zu 1. das Propagandamaterial im Auftrag und nach den Vorgaben der PKK vertrieben hat und von der Europaführung hierbei engmaschig kontrolliert worden ist. Damit korreliert, dass ihre Geschäftsführung entsprechend den Direktiven der PKK in ihren Institutionen von einem Funktionär und Kadermitglied wahrgenommen worden ist, um auf diese Weise zu gewährleisten, dass die Vorgaben der Europaführung umgesetzt wurden. Nach alldem ist von einer Einbindung der Klägerin zu 1. in die PKK auszugehen.

83Da die Klägerin zu 1. über ihre Zuständigkeit für den Vertrieb von Propagandamaterial innerhalb der PKK unmittelbar in deren Strukturen eingebunden gewesen ist, ist nicht ersichtlich, dass nach den vorliegenden Umständen weniger einschneidende Maßnahmen zur Unterbindung ihrer Unterstützung der PKK in Betracht gekommen wären. Eine strafrechtliche Verfolgung etwa ihres Geschäftsführers hätte nicht dieselben Wirkungen wie das Verbot und die Auflösung der Klägerin zu 1. gehabt. Nach den getroffenen Feststellungen bestimmt die Europaführung der PKK die Leitungsebene ihrer Institutionen, sodass sie die Geschäftsführer ihrer Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach eigenem Willen ersetzen kann. Die Erstreckung des Verbots der PKK auf die Klägerin zu 1. ist hiernach verhältnismäßig.

84f) Die hinsichtlich der Klägerin zu 2. feststellbaren Indizien rechtfertigen ebenfalls die Annahme, dass sie als nichtgebietliche Teilorganisation in die Strukturen der PKK eingegliedert ist.

85aa) Für ihre Einbindung in die PKK spricht als gewichtiges Indiz, dass die Klägerin zu 2. an die Stelle der ... GmbH getreten und deren Aufgabe, die ihr von der PKK zugewiesen wurde, übernommen hat.

86Die PKK gründete die ... GmbH im Jahr 2000, um - so die Ausführungen im Planungspapier 2007 - die kurdische Musik zu unterstützen, fortzuentwickeln und mittels neuer Produkte einen hochwertigen kurdischen Musikmarkt zu schaffen, der so organisiert werden sollte, dass er sich selbst finanziert und schließlich Gewinne erwirtschaftet. Hierfür investierte die PKK in Europa 600 000 DM. Unternehmensgegenstand der ... GmbH war die Produktion und der Vertrieb von orientalischen Musikwerken sowie der Betrieb einer Konzertagentur. Sie verlegte auf der Grundlage eines Beschlusses des 3. Kongresses der CDK im Jahre 2007 ihren Sitz von ... nach ... und firmierte unter derselben Geschäftsadresse wie anschließend die Klägerin zu 2. Wohl aufgrund von Missmanagement der Leitungsebene machte die ... GmbH Verluste in Höhe von 260 000 € und musste von der Europaführung mit 170 000 € entschuldet werden. Dennoch meldete die ... GmbH Ende 2007 Insolvenz an. In unmittelbar zeitlichem Anschluss hieran ist die Klägerin zu 2. am Firmensitz der ... GmbH gegründet worden. Ihr Unternehmensgegenstand schließt nach der Eintragung im Handelsregister denjenigen der ... GmbH ein. Er besteht in der Produktion, dem Vertrieb, dem Im- und Export von Ton-, Bild- und Datenträgern sowie Printmedien, insbesondere von orientalischen Musikwerken, sowie in dem Betrieb einer Konzertagentur, einer Werbeabteilung und eines Buchverlags und -vertriebs.

87Neben diesen Umständen spricht für die Funktionsnachfolge, dass die ... GmbH sämtliche Urheberrechte, die ihr zustanden, mittels notarieller Urkunde auf die Klägerin zu 2. übertragen hat. Darüber hinaus hat sich die Klägerin zu 2. nach den vorliegenden Unterlagen sämtliche Urheberrechte der Künstlerinnen und Künstler kurdischer Musik, die bei der ... GmbH unter Vertrag standen, übertragen lassen. Vor allem aber ist entscheidender Anhaltspunkt, dass die Klägerin zu 2. sich nach dem Planungspapier 2008 der Europaführung der PKK bereits im Jahr ihrer Gründung selbst finanziert hat. Der Senat geht davon aus, dass ihr dieses nur möglich gewesen ist, weil sie den Geschäftsbetrieb der ... GmbH übernommen hat. Nicht zuletzt ist zu bemerken, dass sowohl der Geschäftsführer der Klägerin zu 2. diese im Geschäftsverkehr mit der ... GmbH verwechselt hat als auch in der Berichterstattung der ANF News vom 12. Februar 2019 beide Unternehmen gleichgesetzt worden sind. Darüber hinaus wird die Klägerin zu 2. selbst von der Europaführung der PKK im Planungspapier 2008 unzutreffend als "..." bezeichnet, die es zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr gegeben hat.

88bb) Die von der Klägerin zu 2. produzierten und vertriebenen Waren weisen - anders als bei der Klägerin zu 1. - weit überwiegend keinen unmittelbaren Bezug zur Tätigkeit der PKK auf. Jedoch ist festzustellen, dass die Klägerin zu 2., die sich selbst als marktführende Firma in der kurdischen Musikwelt in Europa bezeichnet, mit ihrer Tätigkeit das der ... GmbH vorgegebene Ziel der PKK verwirklicht hat, einen hochwertigen kurdischen Musikmarkt zu schaffen und hierdurch erhebliche Einnahmen zu erzielen.

89Aus den Sicherstellungsprotokollen und den vorliegenden Nachweisen über ihre Geschäftstätigkeit ergibt sich, dass das Kerngeschäft der Klägerin zu 2. in der Produktion und dem weltweiten Vertrieb von Ton- und Datenträgern mit kurdischer Musik bestanden hat. Sie hat ein Tonstudio nebst Aufnahmeraum in ihren Geschäftsräumen eingerichtet und die Ton- und Datenträger selbst produzieren können. Hierzu hat sie Verträge mit den Künstlerinnen und Künstlern geschlossen, die gleichzeitig die Vermarktung der Musikwerke umfasst haben. Zudem hat sie in sehr großem Umfang CD's in Italien produzieren lassen. Nach eigenen Angaben, die von der Beklagtenseite nicht bestritten worden sind, hat ihr Warenbestand rund 500 000 kurdische Lieder umfasst, ein aus ihrer Sicht einzigartiges Archiv kurdischen Liedguts. Dieser Warenbestand der Klägerin zu 2. weist als solches keinen spezifischen Bezug zur PKK auf. Ebenso wenig lassen sich - für sich gesehen - dem weiteren Schwerpunkt ihrer Tätigkeit, der in der Vermittlung von Künstlerinnen und Künstlern sowie der Organisation ihrer Veranstaltungen bestand, entsprechende Anhaltspunkte entnehmen.

90Einen Bezug zur PKK haben die Waren der Klägerin zu 2., soweit es sich um Propagandamaterial der PKK gehandelt hat. Im Rahmen der Durchsuchung ihrer Geschäftsräume im März 2018 wurden PKK-Devotionalien wie Öcalan-T-Shirts, PKK-Kämpfer-T-Shirts, PKK-Handy-Hüllen und Öcalan-Flaggen, des Weiteren 192 DVD's des Films "..." über das am 9. Januar 2013 in Paris ermordete Gründungsmitglied der PKK Z. (Deckname: ...) sowie Belege über den Vertrieb und die Vermarktung des Films "14. Juli" über den Beginn des Widerstandes der PKK gefunden. Gegenüber der Produktion und dem Vertrieb kurdischer Musikprodukte und ihrer sonstigen Geschäftstätigkeit fällt der Vertrieb dieser Waren aber nicht wesentlich ins Gewicht, weshalb dahingestellt bleiben kann, ob auch die von der Klägerin zu 2. produzierte DVD "Info über Hilfstätigkeiten" für den "Heyva Sor a Kurdistane e.V." (Kurdischer Roter Halbmond e.V. - HSK) als Propagandamittel anzusehen ist.

91Die Klägerin zu 2. hat mit dem Verkauf ihrer Musikprodukte im In- und Ausland und über Verkaufsstände auf Veranstaltungen, die aus Anlass von kurdischen Festen wie dem jährlichen Newroz-Fest und dem Jugend-Sport-Fest durchgeführt worden sind, beachtliche Einnahmen erzielt. Gleiches gilt für die Honorare, die die Klägerin zu 2. für die Vermittlung von Künstlerinnen und Künstlern sowie für die Organisation ihrer Veranstaltungen erhalten hat. Die vorgelegten Rechnungen und Belege in den von dem Gericht beigezogenen Geschäftsunterlagen sind insoweit aussagekräftig. Sie enthalten wenigstens rudimentäre Angaben und sind, wenn auch nicht in jedem Fall, konkreten Veranstaltungen zuzuordnen. Für die Annahme der Beklagten, sie dienten allein der Verschleierung von Zahlungen des EMB, bieten sie keine hinreichende Grundlage.

92cc) Ein weiteres bedeutendes Indiz für die finanzielle Verflechtung mit der PKK stellen die Zahlungen und Sponsoringleistungen dar, welche die Klägerin zu 2. gegenüber den Institutionen der PKK und dem Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland - damals: YEK-KOM - erbracht hat. Damit hat sie die PKK finanziell unterstützt.

93Ein Teil der finanziellen Unterstützung der PKK erfolgte seitens der Klägerin zu 2. über die Vermarktung der Künstlerinnen und Künstler in den Fernsehsendern ROJ TV und Sterk TV. Diese Fernsehsender sind nach den Planungspapieren 2007 und 2008 der Europaführung Institutionen der PKK (vgl. zu ROJ TV auch: BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53; Gerichtsbescheid vom 23. Juli 2012 - 6 A 4.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 57). Die Klägerin zu 2. hat ausweislich der vorliegenden Rechnungen im Zeitraum von 2009 bis 2012 wiederholt bei ROJ TV Werbung geschaltet und dafür Beträge zwischen 700 € und 2 800 € gezahlt. Für die Werbung bei Sterk TV hat die Klägerin zu 2. im Jahr 2010 15 000 € und im Jahr 2015 2 500 € bezahlt.

94Darüber hinaus hat die Klägerin zu 2. mehrere Großveranstaltungen des PKK-nahen Dachverbandes der kurdischen Vereine YEK-KOM gesponsert, die die PKK nutzt, um ihre Ideologien zu verbreiten, Anhänger zu rekrutieren und Einnahmen zu erzielen. So hat sie 2010 das von der YEK-KOM veranstaltete 18. Kurdische Kulturfestival in ... in Höhe von 29 750 € gesponsert, indem sie eine entsprechende Rechnung der K. GmbH ausgeglichen hat. 2012 und 2013 hat sie mit der YEK-KOM Vereinbarungen geschlossen, mit denen sie sich verpflichtet hat, die Kosten der Firma "a. GmbH" bei den Kulturveranstaltungen in ... aus Anlass des Newroz-Festes zu übernehmen; im Zuge dessen beglich sie 2012 eine Rechnung in Höhe von 23 000 € und 2013 in Höhe von 11 781 €. Im darauffolgenden Jahr sponserte sie eine Kulturveranstaltung der YEK-KOM in ... in Höhe von 2 500 €. Zwar konnte die Klägerin zu 2. im Gegenzug für ihre Zahlungen auf den Veranstaltungen Verkaufs- und Werbestände aufstellen und Einnahmen erzielen. Dies steht aber der Einordnung ihrer Leistungen als Sponsoring aufgrund der Höhe der geleisteten Zahlungen und der teilweise ausdrücklichen Bezeichnung als Sponsoring in den Rechnungen bzw. Vereinbarungen nicht entgegen.

95dd) Der Senat ist überzeugt, dass auch die Klägerin zu 2. gegenüber dem EMB rechenschaftspflichtig gewesen ist. Zwar sind bei ihr keine Monatsfinanzberichte aufgefunden worden. Jedoch hatte die Europaführung nach dem Planungspapier 2008 Kenntnis davon, dass die Klägerin zu 2. - unzutreffend bezeichnet als ... - sich selbst finanzieren konnte. Diese Feststellung bedingt eine entsprechende Berichtspflicht, der die Klägerin zu 2. nachgekommen sein muss. Außerdem war der Geschäftsführer der Klägerin zu 2., Herr X., im Besitz entsprechender Vordrucke der Monatsfinanzberichte. Es liegt deshalb nahe, dass er diese für beide Klägerinnen benutzt hat.

96ee) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass - wie bereits dargestellt - jedenfalls der Geschäftsführer der Klägerin zu 2. ein Funktionär und Kadermitglied der PKK ist. Auf die Einordnung der weiteren Angestellten der Klägerin zu 2. kommt es auch hier angesichts der weiteren festgestellten Tatsachen für deren Einordnung als Teilorganisation nicht an.

97ff) Anhand der vorliegenden Indizien ist der Schluss gerechtfertigt, dass die Klägerin zu 2. in die Struktur der PKK eingegliedert und angesichts ihrer weltweiten Geschäftstätigkeit als nichtgebietliche Teilorganisation anzusehen ist. Sie hat nicht nur die von der PKK der ... GmbH zugewiesene Aufgabe der Schaffung eines hochwertigen kurdischen Musikmarkts und der finanziellen Unterstützung der PKK mit den erzielten Einnahmen übernommen, sondern diese Vorgaben auch verwirklicht. Die Klägerin zu 2. hat ihre kurdischen Musikprodukte weltweit vertrieben und hierdurch erhebliche Einnahmen erwirtschaftet. Diese Einnahmen kommen der PKK zugute. Zwar können keine unmittelbaren Zahlungsströme zwischen der Klägerin zu 2. und der Europaführung der PKK nachgewiesen werden. Jedoch wird die PKK finanziell dadurch entlastet, dass die Klägerin zu 2. in erheblichem Umfang die TV-Sender der PKK und Großveranstaltungen des PKK-nahen Dachverbandes der kurdischen Vereine gesponsert hat. Hierdurch hat sie die PKK in beachtlichem Umfang von eigenen Unterstützungsleistungen entlastet und auf diese Weise finanziell unterstützt. Angesichts der auch im Falle der Klägerin zu 2. anzunehmenden Rechenschaftspflicht und ihrer Leitung durch einen Funktionär bzw. ein Kadermitglied der PKK bestehen an ihrer Teilorganisationseigenschaft keine Zweifel.

98Daher bedarf es keiner Entscheidung, ob - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben hat - die Klägerin zu 2. nur mit Zustimmung der PKK auf den genannten Veranstaltungen die erheblichen Einnahmen habe erzielen können und sie daher wirtschaftlich vom Willen der PKK abhängig gewesen sei.

99Da die Klägerin zu 2. in die Struktur der PKK eingebunden gewesen ist, sind - wie bei der Klägerin zu 1. - weniger einschneidende Maßnahmen nicht ersichtlich, die wirkungsgleich zu dem ausgesprochenen Verbot und der Auflösung gewesen wären. Auf die entsprechenden Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots der Klägerin zu 1. wird verwiesen.

100g) Das Grundrecht, an dem sich ein Vereinigungsverbot messen lassen muss, ist in erster Linie die in Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Vereinigungsfreiheit. Das bedeutet nicht, dass die Wertungen weiterer Grundrechte im Rahmen der Prüfung am Maßstab des Art. 9 GG keine Berücksichtigung finden. Die weiteren Grundrechte werden damit aber nicht zum selbständigen Prüfungsmaßstab. Für Verbote von Vereinigungen gilt, auch soweit sie andere Grundrechte betreffen, in erster Linie die spezielle Norm des Art. 9 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. - BVerfGE 149, 160 Rn. 93 und 98 m.w.N.).

101Hiernach ist der mit der angefochtenen Verfügung verbundene Eingriff in die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Pressefreiheit, auf die sich die Klägerin zu 1. beruft, jedenfalls gerechtfertigt. Wie sich aus den in Art. 5 Abs. 2 GG festgelegten Schranken der Pressefreiheit und einer Abwägung mit dem verfassungsrechtlichen Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG ergibt, haben Meinungs- und Pressefreiheit dort zurückzutreten, wo sie - wie hier - ausschließlich der Verwirklichung verbotswidriger Vereinszwecke dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26; Beschluss vom 19. August 1994 - 1 VR 9.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19). Nichts anderes kann im Schutzbereich der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) gelten, auf die sich die Klägerin zu 2. beruft und die im Rahmen kollidierenden Verfassungsrechts ebenfalls durch Art. 9 Abs. 2 GG begrenzt wird. Dass aus der Berufsausübungsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, sofern sie neben den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 GG überhaupt zur Anwendung kommt, ein weitergehender Grundrechtsschutz zu Gunsten der Klägerinnen besteht, ist angesichts des nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG bestehenden Gesetzesvorbehalts nicht anzunehmen.

102Ebenso wenig gehen Art. 10 und 11 EMRK über den Schutzbereich der entsprechenden Grundrechte hinaus (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26).

103h) Da das Verbot und die Auflösung der Klägerinnen keinen materiell-rechtlichen Bedenken begegnen, erweisen sich auch die weiteren in der angefochtenen Verfügung getroffenen Regelungen, die ihre Rechtsgrundlage ebenfalls in den Bestimmungen des Vereinsgesetzes finden (s.o. unter II 1. b)), als rechtmäßig.

104Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.