Verfahrensverlauf | BFH - X R 25/21 - erledigt.

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BFH - X R 25/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 2 Nr 1, SGB 6 § 1 S 1 Nr 1

Rechtsfrage

Können inländische Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung, die mit nach dem DBA-China steuerfrei (mit Progressionsvorbehalt) gestellten Einkünften in Zusammenhang stehen und im Beschäftigungsstaat China nicht abziehbar sind, als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgezogen werden?

Ist ein Ausschluss des Abzugs der streitigen Vorsorgeaufwendungen mit dem subjektiven Nettoprinzip vereinbar?

Sonderausgabe; Sozialversicherungsbeitrag; Steuerfreie Einkünfte; subjektives Nettoprinzip; Vorsorgeaufwendungen

Fundstelle(n):
FR 2023 S. 671 Nr. 14
PIStB 2023 S. 180 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 10/2023 S. 436
MAAAI-60211

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