Verfahrensverlauf | BFH - I R 46/21 - erledigt.

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BFH - I R 46/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 27 Abs 1, KStG § 27 Abs 2, KStG § 27 Abs 7, EStG § 20 Abs 1 Nr 9 S 1, BGB § 80 Abs 2 S 2

Rechtsfrage

Gesonderte Feststellung des Einlagekontos einer Verbrauchsstiftung

1. Ist bei einer rechtsfähigen privaten "Verbrauchsstiftung" i.S. des § 80 Abs. 2 Satz 2 BGB, die Leistungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gewähren bzw. deren Stiftungskapital für die Zweckverfolgung verbraucht werden kann, ein steuerliches Einlagekonto nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG gesondert festzustellen?

2. Ist die Übertragung des Verbrauchsstocks auf die Stiftung als Einlage anzusehen?