Leitsatz

1. Wurde ein verkehrsrechtlich in der Zulassungsbescheinigung Teil I als „Pkw” eingestuftes Fahrzeug vor dem 12.12.2012 als „Lkw” der Kraftfahrzeugsteuer unterworfen, so ist es infolge der ab dem 12.12.2012 geltenden Änderung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG – Maßgeblichkeit der Feststellungen der Zulassungsbehörden hinsichtlich Fahrzeugklassen und Aufbauarten – nunmehr als Pkw zu besteuern. Der ursprüngliche Kfz-Steuerbescheid ist insoweit nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG zu ändern; die Streichung des mit Wirkung vom 23.10.2020 durch das Gesetz v. 16.10.2020, BGBl. I S. 2184, aufgehobenen § 18 Abs. 12 KraftStG schließt die Änderung nicht aus, da die Vorschrift für verkehrsrechtlich als Pkw eingestufte Fahrzeuge keine Bedeutung hat.

2. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Feststellung bezüglich Fahrzeugklasse und Aufbauart gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG stellt einen Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 AO dar (vgl. BFH, Urteil v. 21.2.2019, III R 20/18). Der Beklagte ist an die in den Fahrzeugpapieren des Kfz enthaltene Feststellung der Fahrzeugklasse „Pkw” nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO gebunden (vgl. BFH, Urteil v. 10.2.2021, IV R 35/19).