EuGH - C-664/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EGRL 112/2006 Art 131, EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1, AEUV Art 267
Rechtsfrage
Stehen die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere Art. 131 und Art. 138
Abs. 1, sowie die Unionsrechtsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der (steuerlichen)
Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit, einer nationalen Regelung entgegen,
die die Vorlage und Aufnahme neuer Beweise, mit denen die Erfüllung der materiellen
Anforderungen aus Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie nachgewiesen wird, bereits
während des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens, konkret in den Anmerkungen zu dem
vor Erlass des Steuerbemessungsbescheids ergangenen Steuerprüfungsprotokoll, verbietet?
Mehrwertsteuer; Nachweis
Fundstelle(n):
RAAAI-58667