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§ 1 UStG Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer; Auswirkungen des - zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen und der nicht nur gelegentlichen Überlassung von Kfz an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung
1 Aufgrund des (UR 1995, 388 m. Anm. Widmann, UR 1995, 435) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. (UR 1998, 61 m. Anm. Husmann, UR 1998, 91) sinngemäß folgendes entschieden:
Ein ArbG, der AN unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn von der Wohnung zur Arbeitsstätte ab einer bestimmten Entfernung befördert, erbringt keine Dienstleistung gegen Entgelt, auch wenn der ArbG nach Bundesrahmentarif verpflichtet ist, die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung in firmeneigenen Fahrzeugen zu gewährleisten.
Die unentgeltliche Beförderung von AN von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück mit einem betrieblichen Kfz durch den ArbG diene zwar grundsätzlich dem privaten Bedarf der AN und damit unternehmensfremden Zwecken. Dies finde jedoch keine Anwendung, wenn die Erfordernisse des Unternehmens im Hinblick auf besondere Umstände, wie die Schwierigkeit, andere geeignete Verkehrsmittel zu benutzen, und wechselnde Arbeitsstätten, es gebieten, daß die Beförderung der AN vomn ArbG übernommen wird, da dann diese Leistung nicht zu unternehmensfremden Zwecken erbracht werde.
Dies gelte auch für den Fall, daß der ArbG die AN nicht in eigenen Fahrzeugen befördert, sond...