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§ 1 UStG Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der nichtunternehmerischen Kraftfahrzeugnutzung ab
Durch das Jahresteuergesetz 1996 v. (BGBl I S. 1250, BStBl I S. 438) ist ab die ertragsteuerliche Behandlung der Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen für Privatfahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sowie der Überlassung von betrieblichen Fahrzeugen an AN zu deren privater Nutzung neu geregelt worden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3, § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 und § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG). Es sind weitere Fragen aufgeworfen worden, wie diese Sachverhalte (insbesondere die Überlassung von betrieblichen Fahrzeugen an AN zu deren privaten Nutzung) umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen sind. Hierzu gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes:
I. Private Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch den Unternehmer
(1) Soweit ein Unternehmer ein Kfz, das er seinem unternehmerischen Bereich zugeordnet hat (vgl. Abschn. 192 Abs. 18 Nr. 2 UStR sowie Abschn. II des , BStBl I S. 702), für unternehmensfremde Zwecke (insbesondere Privatfahrten) verwendet, liegt ein Leistungseigenverbrauch i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG vor (vgl...BStBl II S. 812