Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 1 UStG Grundstücksübertragungen zwischen Angehörigen
Für die Beurteilung der Frage, ob die Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen den Tatbestand des Entnahmeeigenverbrauchs verwirklicht, sind die vertraglichen Vereinbarungen maßgebend. Den nachstehenden Regelungen liegen die bisher bekanntgewordenen Sachverhalte zugrunde. Die OFD weist darauf hin, daß im Einzelfall aufgrund des maßgebenden Vertrages eine andere Beurteilung geboten sein kann.
Sachverhalt 1: ( BStBl 1987 II S. 44)
Ein Unternehmer überträgt seiner Tochter unentgeltlich ein Betriebsgrundstück. Aufgrund eines mit der Tochter geschlossenen Pachtvertrages verwendet der Unternehmer das Grundstück weiterhin für Zwecke seines Unternehmens.
Rechtliche Beurteilung beim Unternehmer: Der Unternehmer entnimmt das Grundstück aus seinem Unternehmen. Mit der Übertragung auf die Tochter endet die rechtliche Bindung des Grundstücks an den Unternehmer, so daß auch die Zuordnung des Grundstücks zu seinem unternehmerischen Bereich endet. An dieser Beurteilung ändert nichts, daß der Unternehmer das Grundstück weiterhin für Zwecke des Unternehmens verwendet. Denn diese Verwendung beruht nicht mehr auf der Zuordnungsent...