Tatbestand

11. Der 1978 geborene, über die allgemeine Hochschulreife verfügende Soldat trat den Dienst in der Bundeswehr als Unteroffizieranwärter am 1. Juli 1996 an. Er wurde am 2. Juli 1996 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und am 2. Juli 2003 zum Berufssoldaten ernannt. Seine Dienstzeit wird mit Ablauf des 30. Januar 2033 enden.

2Der Soldat wurde zuletzt zum 1. Juli 2004 zum Hauptbootsmann befördert. Seine Beförderung zum Bootsmann war im Dezember 2000 erfolgt, sodass eine Beförderung zum Stabsbootsmann nach Nr. 128 der ZDv 20/7 frühestens zum 1. Januar 2017 möglich wäre.

3Nach Abschluss seines Grundwehrdienstes wurde der Soldat auf mehreren Fregatten eingesetzt. Er durchlief die Ausbildung zum Stabsdienstmaat, Stabsdienstbootsmann und Rechnungsführer und wurde entsprechend eingesetzt. Seit dem 1. April 2008 ist er als Personalfeldwebel Angehöriger der Stammdienststelle der Bundeswehr.

4In der Beurteilung vom 27. Juni 2008 wurde die Aufgabenerfüllung des Soldaten auf dem Dienstposten bei einer Beurteilungshöchstnote von "9" im Durchschnittswert mit "5,30" bewertet. In den Einzelmerkmalen erhielt er dreimal die Wertung "7", einmal die Wertung "6", zweimal die Wertung "5" und im Übrigen die Wertung "4". Ergänzend führte der Beurteiler aus, der Soldat habe über lange Zeit, auch bei Auslandseinsätzen, seine Leistungsfähigkeit auf sehr hohem Niveau unter Beweis gestellt. Er sei in Stresssituationen und unter Einsatzbedingungen durch klare und sachgerechte, aber auch innovative Situationsbeurteilungen aufgefallen. Der Soldat gelte in seinem Fachgebiet als "Kenner" und "Könner". Bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen sei der Soldat ein Vorbild in Pflichterfüllung und Auftreten und setze mit ruhiger Hand sowie viel Überblick die richtigen Prioritäten. Im Persönlichkeitsprofil wurde als bestimmendes und stärker ausgeprägtes Merkmal der Persönlichkeit die funktionale Kompetenz bezeichnet. Zusammenfassend wurde der Soldat als pflichtbewusster und gestandener Portepeeunteroffizier beschrieben, der sich seiner besonderen Rolle als militärischer Führer stets bewusst sei. Seine Leistungsbereitschaft und seine Einstellung zum Soldatenberuf machten ihn zu einem überaus wertvollen Mitarbeiter, dessen Leistungsgrenzen noch längst nicht ausgeschöpft seien.

5In der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht im November 2010 hat der derzeitige nächste Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, der Zeuge Hauptmann S., hierzu ergänzend bekundet, das in der Beurteilung dargestellte Leistungs- und Persönlichkeitsbild entspräche auch seiner Beurteilung. Der Soldat sei stets freundlich und korrekt. Er sei im Kameradenkreis beliebt und integriert und mache seine Arbeit sehr gut.

6In der Sonderbeurteilung vom 1. Februar 2011 erhielt der Soldat in der Rubrik "Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten" einmal die Wertung "8", zweimal die Wertung "7", einmal die Wertung "6", zweimal die Wertung "5" und einmal die Wertung "4", woraus sich ein Durchschnittswert von "6" ergibt. In der ergänzenden Beschreibung heißt es: Nach mehrjähriger Verwendung als Rechnungsführer auf seegehenden Einheiten sei der Soldat mit Versetzung zur Stammdienststelle der Bundeswehr mit den Aufgaben eines Ausbildungsplaners und Personalführers in einer zentralen personalbearbeitenden Stelle betraut worden. Er plane und steuere die Lehrgänge sämtlicher Anwärter in den Laufbahnen des Militärmusikdienstes. Der Soldat habe sich sehr schnell in das für ihn neue und für Dritte zuweilen exotisch wirkende Tätigkeitsfeld eingearbeitet. Mit bemerkenswertem Engagement habe er sich innerhalb kürzester Zeit die einschlägigen Verfahren und Arbeitsabläufe angeeignet und diese verinnerlicht. Insbesondere bei den Anwendungen der PersWiSysBw und IAMS (Trainingsmanagement) unter SASPF habe er sich zu einem ausgewiesenen Fachmann und über den Dezernatsrahmen hinaus gesuchten Berater entwickelt. Zum "Persönlichkeitsprofil" heißt es, seine geistige Kompetenz sei ausgeprägt, seine funktionale Kompetenz stärker ausgeprägt, seine soziale Kompetenz ausgeprägt und seine Kompetenz in Menschenführung stärker ausgeprägt; seine konzeptionelle Kompetenz könne nicht beurteilt werden. Er sei ein engagierter, motivierter und sehr eigenständig handelnder Soldat. In kürzester Zeit habe er sich in die vielfältigen Aufgaben eingearbeitet. Ein Schwerpunkt sei bei ihm in der Nutzung und den Verfahren der elektronischen Hausanwendungen auszumachen. Hier sei er nicht nur ein absoluter Fachmann, sondern er werde im Kameradenkreis als Ansprechpartner und Ratgeber gesucht und geschätzt. Der Soldat identifiziere sich vorbehaltlos mit dem Soldatenberuf und sei stolz, Marineangehöriger zu sein. Stets richte er sein Handeln an den soldatischen Pflichten aus und verhalte sich Vorgesetzten und Untergebenen gegenüber loyal. Sein militärisches Auftreten sei korrekt und sicher. Er dränge sich nicht in den Vordergrund, sondern verhalte sich eher zurückhaltend bis abwartend. In gleicher Weise trete er im Kameradenkreis auf. Auch hier sei er ruhig abwartend, habe aber seinen festen Platz in der Gemeinschaft und unterstütze aus eigenem Antrieb. Der Soldat sei aufgrund seines höflichen Auftretens und seiner ausgeprägten Hilfsbereitschaft ein teamfähiger Mitarbeiter. Offene Fragen oder Problemstellungen versuche er jedoch zunächst immer selbst und eigenständig zu lösen. Hier solle er früher den Dialog mit Vorgesetzten und Kameraden suchen, um auch deren Expertise einzubinden. Der Soldat solle sein Kommunikationsverhalten offener gestalten. Nach einer angemessenen Stehzeit in einer zentralen personalbearbeitenden Stelle solle der Soldat auch für Stabsverwendungen an Bord von seegehenden Einheiten berücksichtigt werden. Dabei könne man sich sowohl einen Einsatz als Rechnungsführer als auch im Personalwesen vorstellen. Grundlagen und Fähigkeiten bringe er für beide Verwendungen mit. Auf weitere Sicht sei auch eine weitere Verwendung in der Stammdienststelle der Bundeswehr vorstellbar. Der nächsthöhere Vorgesetzte führte aus, er unterstütze aus eigener Beobachtung die Beurteilung vollumfänglich. Der Soldat sei ein höchst zuverlässiger und eigenständig arbeitender Portepeeunteroffizier, auf den man sich jederzeit verlassen könne. Er beherrsche sein Aufgabengebiet souverän und bringe sich gewinnbringend ein. Als Teamplayer verlässlich und hilfsbereit bevorzuge er es, sich schwierige und komplexe Themenfelder selbständig zu erschließen und zu bearbeiten. Der Soldat habe die besonderen Erfordernisse des Soldatenberufs verinnerlicht und lebe diese ohne Wenn und Aber vor. Die Verwendungsvorschläge des Erstbeurteilenden bestätige er uneingeschränkt. Der Soldat verfüge noch über Potential. Bei Intensivierung seiner Kommunikation könne er noch gewinnen. Gemessen an seiner Vergleichsgruppe mit hoher Leistungsdichte sehe er die Entwicklung bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive.

7Der Disziplinarvorgesetzte Hauptmann S. hat in einer schriftlichen Stellungnahme, mit deren Verlesung sich der Soldat einverstanden erklärt hat, unter dem 19. Januar 2012 ausgeführt: Er sei in der Stammdienststelle der Bundeswehr etwa 800 Soldaten vorgesetzt. Der tägliche Dienstbetrieb in der Fachfunktion der Dezernate werde durch den jeweiligen Dezernatsleiter bestimmt und auch beurteilt. Persönliche Kontakte mit den Soldaten ergäben sich gelegentlich. Der Soldat sei ihm seit dem 3. April 2009 disziplinar unterstellt. Er sei ein absolut korrekt auftretender, stiller und ein wenig introvertiert wirkender Portepeeunteroffizier, der ein vorbildliches berufliches Selbstverständnis vorlebe. Er arbeite zuverlässig und eigenverantwortlich, zeige große Verantwortungsfreude. Er denke logisch und gelange zu folgerichtigen Entschlüssen. Gegenüber den ihm anvertrauten Soldaten sei er ebenso freundlich und hilfsbereit wie gegenüber Kameraden und Vorgesetzten. Er bringe sich in sein Team ein und fülle den Begriff der Kameradschaft mit Leben. Er sei ein leistungsfähiger und belastbarer Berufssoldat. Er habe den Vorwurf des Diebstahls ihm gegenüber von Anfang an vehement bestritten.

8Der in der Berufungshauptverhandlung vernommene Fachvorgesetzte Oberstleutnant T. hat ausgeführt, ihm sei der Soldat seit Juni 2008 bekannt und unmittelbar unterstellt. Er habe täglichen Kontakt zum Soldaten, welcher ihm gegenüber vom ersten Tag an den Diebstahl vehement bestritten habe. Zunächst habe der Soldat in seiner neuen Verwendung Anlaufschwierigkeiten gehabt; sie hätten sich zwischenzeitlich jedoch gelegt. Er sei ein guter Soldat, der Perspektive bis zum Oberstabsfeldwebel habe. Von dem Vorfall hätten nur die Personen Kenntnis erlangt, die mit der Bearbeitung von Disziplinarfällen dienstlich befasst seien. Leistungsmäßig bewege sich der Soldat im mittleren Drittel mittendrin. Es handele sich um einen korrekten Soldaten, bei dem er nicht den geringsten Zweifel daran habe, dass dieser redlich handle; wenn er etwas verauslagt habe, habe der Soldat immer absolut korrekt abgerechnet. Er würde ihn jederzeit als Rechnungsführer einsetzen.

9Dem Soldaten wurden am 19. August 1998 und am 20. Mai 2008 förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung erteilt. Darüber hinaus wurden ihm im Dezember 1999, im Mai 2003, im September 2006 und im Juli 2007 eine Leistungsstufe bzw. Leistungsprämien wegen herausragender besonderer Leistungen gewährt.

10Der verheiratete Soldat erhält Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 8 in Höhe von monatlich brutto 2.593,42 €. Seine Nettobezüge belaufen sich auf 2.146,37 €. Seine berufstätige Ehefrau verdient monatlich ca. 1.700 € netto. Die finanziellen Verhältnisse des Soldaten sind geordnet.

11Disziplinar- und strafrechtlich ist der Soldat - abgesehen von dem sachgleichen Strafverfahren - nicht vorbelastet.

12Aufgrund einer Strafanzeige der Firma Karstadt kam es zu einem Strafverfahren gegen den Soldaten, in dem er durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24. März 2010 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 70 € verurteilt wurde.

131. Auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 21. Juli 2010 verhängte die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord mit Urteil vom 4. November 2010 gegen den Soldaten ein Beförderungsverbot von 18 Monaten und verband dies mit einer Kürzung der Dienstbezüge um 1/20 für die Dauer von 12 Monaten. Das Truppendienstgericht stellte die bindenden Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 24. März 2010 in Verbindung mit dem Strafbefehl vom 29. Januar 2010 wie folgt fest:

"Sie entwendeten am 12.12.2009 gegen 16:45 Uhr aus den Auslagen der Firma Karstadt AG, Breite Straße 103, 4 Paar Damenhandschuhe im Gesamtwert von 225,70 €."

14Der Soldat habe den erhobenen Vorwurf zwar bestritten und sich eingelassen, die in seinem Rucksack nach Ergreifen durch die Hausdetektive aufgefundenen vier Paar Damenhandschuhe müsse jemand ohne sein Wissen in seinen Rucksack gesteckt haben. Dieser Einlassung stünden jedoch die bindenden strafgerichtlichen Feststellungen entgegen. Die Kammer habe keinen Anlass gesehen, sich von diesen Feststellungen zu lösen.

15Durch die Entwendung der Damenhandschuhe habe der Soldat seine Pflicht verletzt, sich auch außer Dienst außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erforderten, nicht ernsthaft beeinträchtigt würden (§ 17 Abs. 2 Satz 2 Soldatengesetz <SG>). Der Soldat habe mit der Entwendung der Damenhandschuhe eine Straftat begangen, was stets zu einer ernsthaften Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung führe. Der Soldat habe auch vorsätzlich gehandelt und seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt.

16Hinsichtlich der Bemessung der Disziplinarmaßnahme führte das Truppendienstgericht im Wesentlichen aus, ein Soldat, der als Vorgesetzter nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben solle, beeinträchtige durch widerrechtlichen Zugriff auf fremdes Vermögen und Eigentum seine Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit erheblich. Sein Ansehen und seine Autorität würden hierdurch gemindert, denn er begehe auch eine als kriminelles Unrecht eingestufte Handlung. Eine Regelmaßnahme zur Ahndung von Eigentums- und Vermögensdelikten habe sich in der wehrdienstgerichtlichen Rechtsprechung allerdings nicht gebildet, weil diese Delikte nach ihrem objektiven Gewicht und nach der Schuld des Täters sehr unterschiedlich gestaltet sein könnten. Entscheidendes Kriterium zur Bestimmung von Eigenart und Schwere des konkreten Dienstvergehens sei vor allem, welche Hemmschwellen bei der Ausführung der Tat zu überwinden gewesen seien, denn dies sei das Indiz zur Beurteilung des in der Tat zu Tage tretenden Charaktermangels. Bei außerdienstlichen Warenhausdiebstählen sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass durch die Fülle des Warenangebotes in Kaufhäusern der Anreiz, die "unbewachte" Ware an sich zu nehmen, eine große Versuchung darstelle, sich zu Unrecht zu bereichern, und dass die Anonymität des Eigentümers die Hemmschwelle zu strafbarem Verhalten weiter herabsetze. Im Hinblick auf diese mildernden Gesichtspunkte erweise sich ein Vorgesetzter, der einen Kaufhausdiebstahl begehe, in der Regel für eine gewisse Zeit als beförderungsunwürdig. Dies gelte auch im vorliegenden Fall. Gegenüber den durchschnittlichen Fällen des Warenhausdiebstahls habe im vorliegenden Fall jedoch der erschwerende Umstand eines relativ hohen Schadens vorgelegen. Bei der Maßnahmebemessung habe auch berücksichtigt werden müssen, dass der Soldat im herausgehobenen Dienstgrad eines Hauptbootsmanns gemäß § 10 Abs. 1 SG in besonderer Weise verpflichtet gewesen sei, sich beispielgebend zu verhalten. Unter Abwägung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte habe im vorliegenden Fall ein Beförderungsverbot zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen gemacht werden müssen, das wegen der dargelegten erschwerenden Umstände über dem Mindestmaß von 12 Monaten liegen müsse. Unter Berücksichtigung der Person des Soldaten, seiner bisherigen untadeligen Führung und seiner sehr guten - auch mit förmlichen Anerkennungen gewürdigten - dienstlichen Leistungen sei ein Beförderungsverbot von 18 Monaten angemessen und ausreichend. Da dieses Beförderungsverbot jedoch keine Wirkung entfalte, müsse es mit einer Kürzung der Dienstbezüge verbunden werden, die in der festgesetzten Höhe als erforderlich, aber auch als ausreichend erscheine. Nach dem Eindruck der Kammer habe sich der Soldat mit seiner Tat noch nicht hinreichend auseinandergesetzt und sei nicht bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge habe deshalb leicht über die gesetzliche Mindestdauer hinaus erhöht werden müssen.

172. a) Der erstinstanzlich anwaltlich vertretene Soldat hat gegen das ihm am 19. November 2010 zugestellte Urteil selbst am 17. Dezember 2010 mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2010 Berufung eingelegt und ausgeführt:

"Gem. § 84 (1) WDO ist die Einleitungsbehörde/Wehrdisziplinaranwalt/Truppendienstgericht an die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils im vorangegangenen Strafverfahren gebunden. Aufgrund der Bindungswirkung stehe ich für das Truppendienstgericht als Täter fest, ein Dienstvergehen ist somit festgestellt. Jedoch wäre, meines Erachtens, eine Einstellung des Verfahrens gem. § 108 WDO mit Zustimmung des Wehrdisziplinaranwaltes durchaus möglich gewesen, da ein wie o.a. Dienstvergehen zwar erwiesen ist (Bindung), aber die Verhängung weiterer Disziplinarmaßnahmen zur weiteren Maßregelung und zum Zwecke der Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung nicht notwendig sind (§ 16 (1) WDO). Die im Maßnahmenkatalog vorgesehene gerichtliche Disziplinarmaßnahme "Beförderungsverbot" in Bezug auf das mir vorgeworfene Vergehen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unausweichlich, dient meines Erachtens aber nur als Anhalt."

18Im Übrigen führte er im Wesentlichen aus: Er habe in seiner langjährigen Verwendung von vergleichbaren Vorgängen Kenntnis erlangt, die mit einer Absehensverfügung geahndet worden seien. Dies sei auch bei ihm angezeigt, weil bereits durch das Urteil des Amtgerichts Köln eine erhebliche Ahndung erfolgt sei und zahlreiche Auswirkungen auf seinen dienstlichen Werdegang vorlägen oder abzusehen seien. Die Maßnahmenbegründung, dass ein Beförderungsverbot keine Wirkung entfalten würde und deshalb auch eine Kürzung der Dienstbezüge vorzunehmen sei, stimme somit nicht.

19Die Eintragung des Strafbefehls in die Disziplinarkarteikarte für drei Jahre sei hinsichtlich der pünktlichen Beförderungsreife zum Stabsbootsmann zwar nicht direkt hinderlich, jedoch ein Förderungshemmnis für den weiteren dienstlichen Werdegang. Als ausgebildeter Stabsdienst-/Personal-1/Rechnungsführerboots-mann seien die für ihn vorgesehenen - wie sein gegenwärtiger - Dienstposten zwangsläufig mit einer Sicherheitsstufe Ü2 geschlüsselt. Die Urteile würden deren Verlängerung voraussichtlich entgegenstehen. Durch den unmittelbaren beurteilenden Vorgesetzten sei ihm bereits angekündigt worden, dass das Dienstvergehen bei der anstehenden Beurteilung Berücksichtigung finden werde. Ein Beförderungsverbot über einen Zeitraum von einem bis zu vier Jahren sei gleichzeitig ein Förderungshemmnis mit einer Dauer von sieben Jahren und würde demnach in die zukünftigen planmäßigen Beurteilungen einfließen. Durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens und die Hinzuziehung eines Fachanwaltes seien zusätzliche Kosten in Höhe von 1.601,85 € entstanden. Die Aussage des Truppendienstgerichts, dass er sich nach dem Eindruck der Kammer noch nicht mit der Tat hinreichend auseinandergesetzt habe, sei in Anbetracht dessen, dass er 4.760,88 € bezahlt habe, "einfach nicht zu begreifen".

20b) Nachdem der Soldat mit gerichtlicher Verfügung auf die Rechtsprechung des Senats zur disziplinarischen Ahndung von Warenhausdiebstählen hingewiesen worden war, hat er mit Schriftsatz vom 28. November 2011 ergänzend im Wesentlichen ausgeführt:

21Das Strafurteil könne er nicht akzeptieren, weil er unschuldig sei. Die Geldstrafe samt Gerichtsgebühren habe er deshalb auch nicht freiwillig bezahlt, sodass der Betrag habe gepfändet werden müssen. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt sowie des Richters wäre eine Revision gegen das Strafurteil wegen der dürftigen Beweislage sowie der Absprachen zweier Zeugen nicht aussichtsreich gewesen. Im Urteil des Truppendienstgerichts seien durchweg unwahre, beleidigende und spekulative Aussagen gegen ihn getroffen worden. Natürlich sehe er ein, dass das rechtskräftige Urteil des Amtsgericht Köln bindend sei und ein Beförderungsverbot nach der Rechtsprechung des Senats als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen angesehen werde; da aber der gesamte Sachverhalt mehr als fragwürdig sei, hätte der Fall durch das Truppendienstgericht überprüft werden müssen. Es lägen mehrere Ansätze für eine Modifizierung nach "unten" vor. In den bisherigen Ermittlungen, Vernehmungen und Verhandlungen habe ihm nicht ein einziger Beteiligter dieses Verfahrens ein Motiv bzw. Beweggründe für die ihm "angehängte Tat" aufzeigen können. Dies liege daran, dass es dafür auch gar keine gebe. Eine erneute Verurteilung würde die Tilgungsfrist des strafgerichtlichen Urteils um weitere Jahre nach hinten schieben, abgesehen davon, dass das Truppendienstgerichtsurteil niemals aus der Personalakte entnommen werde. Das angebliche Dienstvergehen liege bereits 2 3/4 Jahre zurück. Viele zukünftige Disziplinarvorgesetzte würden seine Personalakte noch studieren und hierdurch falsche Rückschlüsse auf seine Person ziehen. Er sei seines Erachtens schon ausreichend bestraft worden. Die Dauer des Verfahrens und das damit bereits bestehende faktische Beförderungsverbot von (seinerzeit) knapp 1 3/4 Jahren solle nochmals um 1 1/2 Jahre aufgestockt werden. Er habe keine Personalmaßnahme ausgeschlagen, sämtliche Seefahrten mitgemacht und sei für seinen Einsatz auch mehrfach ausgezeichnet worden. Das angebliche Dienstvergehen habe auch nichts mit seinem Dienst zu tun. Mit § 17 Abs. 2 Satz 2 SG könnten praktisch alle Soldaten wegen Geringfügigkeiten belangt werden, wenn sie denn zur Anzeige gebracht würden.