Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Grenzen der Abzugsfähigkeit von Gewerkschaftsbeiträgen
Es ist gefragt worden, ob Gewerkschaftsbeiträge auch dann noch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn der Stpfl. infolge Übernahme eines politischen Mandats oder wegen Aufnahme einer selbständigen/gewerblichen Tätigkeit keinen AN-Status mehr hat. Dazu ist folgende Rechtsauffassung zu vertreten:
Die Gewerkschaftsbeiträge sind weder als Werbungskosten noch als Betriebskosten abzugsfähig; sie unterliegen als Kosten der privaten Lebensführung dem Abzugsverbot des § 12 EStG.
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Berufsverbänden ist in § 9 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausdrücklich nur für den Werbungskosten-Bereich geregelt. Für diesen Bereich hat die vorgenannte Gesetzesnorm allerdings lediglich deklaratorische Bedeutung (so BStBl 1981 II S. 368 = DB 1981 S. 1373) mit der Folge, daß für die Anerkennung entsprechender Beitragszahlungen auch die allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllt sein müssen.
Übertragen auf den Betriebsausgaben-Bereich bedeutet dies, daß Beiträge zu einem Berufsverband nur dann Betriebsausgaben sein können, wenn sie durch den Betrieb veranlaßt sind, also aufgewendet werden in der Absicht, den Betrieb zu fördern (§ 4 Abs. 4 EStG). Dies hängt im Einzelfall davon ab, welche Zielsetzung der Berufsv...BStBl 1994 II S. 33