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Meinungen Stellungnahmen
Quo vadis Gewerbesteuer?
Nachdem am nach mehr als 30 Sitzungen das Scheitern der im Mai 2002 eingesetzten Gemeindefinanzreform-Kommission offenbar wurde, hat sich die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass sich unzählige Gemeinden ”am Rand des Ruins” (Roth, Der Tagesspiegel v. S. 1) befinden, am endlich auf ein Reformprogramm in Form des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer (s. NWB Aktuelles Heft 35/2003 S. 2686) geeinigt. Das Reformgesetz soll nach dem Willen der Regierung noch dieses Jahr verabschiedet werden und zum in Kraft treten.
I. Probleme der Gemeindefinanzen und ihre Gründe
Die - nach Abzug der an den Bund und die Länder fließenden Umlage - bei den Gemeinden verbleibende Gewerbesteuer stellt mit knapp 12 v. H. aller kommunalenS. 2759Einnahmen eine der bedeutendsten kommunalen Finanzquellen dar. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich seit 2001 allerdings dramatisch verrringert und zum größten Sorgenkind der Gemeinden entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr mussten die Gemeinden im Jahr 2001 mit durchschnittlich -11,5 v. H. erhebliche Einbußen bei der Gewerbesteuer hinnehmen. Besonders...