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MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN
Zukunft der Kraftfahrzeugsteuer? - Zum Stand der Diskussion zur Umlegung der KraftSt auf die MinöSt -
I. Rechtliche Grundlage der aktuellen Überlegungen
Nach Art. 5 des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 v. (BGBl 1997 I S. 805) sind die Auswirkungen dieses Änderungsgesetzes nach einer Erfahrungszeit von fünf Jahren - also spätestens bis Ende 2002 - zu überprüfen. Gegenstand dieser Überprüfung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere die Untersuchung der Möglichkeit einer Umlegung der KraftSt auf die MinöSt sein. Ursprünglich war aufgrund des Beschlusses des Deutschen Bundestags v. die Umlegung der KraftSt auf die MinöSt und damit deren Abschaffung zum vorgesehen.
II. Sachliche Grundlagen der Diskussion
1. Argumente für eine Umlegung
a) Vereinfachungs- und Einsparpotenzial in der Finanzverwaltung
Mit dem Wegfall einer ganzen Steuerart würden bei der Festsetzung, Erhebung und Rechtspflege zunächst unstreitig zahlreiche Vereinfachungseffekte eintreten. Dies gilt auch für die KraftSt, die insbesondere in den letzten zehn Jahren zunehmend komplexer und differenzierter geworden ist. Bei einer Abschaffung der KraftSt bestünde wei...