Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

Aus der Entscheidungssammlung des BSG (1. Halbjahr 2002)

Im letzten Bericht in NWB F. 27 S. 5561 ff. wurden die Entscheidungen des BSG aus der Amtlichen Sammlung im 2. Halbjahr 2001 vorgestellt. Die nachfolgende Übersicht knüpft an diesen Bericht an und beginnt mit Urteilen aus dem Januar 2002. Gesammelt wurden die Judikate des Gerichts zu den Fachgebieten Rentenversicherung (RV), gesetzliche Unfallversicherung (UV), Krankenversicherung (KV), Arbeitslosenversicherung und Versorgungs- und Schwerbehindertenrecht. Es wurden die Entscheidungen gesammelt, die allgemeines Interesse beanspruchen. Aus Gründen der Raumersparnis werden die Urteile stark verkürzt wiedergegeben.

I. Rentenversicherung

Keine zeitliche Begrenzung von Rentennachzahlungen aus im Wege des Schadensersatzes gezahlten Beiträgen

Dem § 119 SGB X (Verwaltungsverfahren) lässt sich hinsichtlich des Ersatzes von Beitrags- bzw. Rentenschäden ein Konzept entnehmen, das sich gegenüber der in § 44 Abs. 4 SGB X vorgesehenen zeitlichen Begrenzung von Rentennachzahlungen als abweichende Sonderregelung i. S. von § 37 Satz 1 Halbsatz 1 SGB I darstellt (so BSG, Urt. v. 31. 1. 2002 - B 13 RJ 23/01 R, BSGE 89 S. 151 ff.). Hierzu heißt es in den Gründen:

D...