Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

Inhaltsverzeichnis

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht
NWB 40/2001
Aus der Entscheidungssammlung des BSG (2. Quartal 1999 bis 2. Quartal 2000)
I. Rentenversicherung
- 1. Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- 2. Berechnung einer Zusatzversorgungs-Altersrente und Sozialpflichtversicherungs- und SGB VI-Altersrente
- 3. Überführung der Ansprüche und Anwartschaften nach der Zusatzversorgung der Altersversorgung der Intelligenz (AVI) der DDR
- 4. Neufeststellung einer SGB VI-Rente im Rahmen eines Zugunstenverfahrens
- 5. Mündliche Zusicherung einer Entscheidung als Verwaltungsakt
- 6. Zur Übergangsregelung nach § 301 Abs. 1 SGB VI
- 7. Ermittlung von Entgeltpunkten
- 8. Zahlung einer Rente an Mitglieder der ”Colonia Dignidad” in Chile
II. Unfallversicherung
- 1. Anspruch auf Rente nach dem die abgefundene Rente übersteigenden Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit
- 2. Anschlusszwang an den arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst
- 3. Keine Versicherung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung
III. Krankenversicherung
- 1. Kostenübernahme nach § 18 Abs. 1 SGB V
- 2. Umfang des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes
- 3. Zulassung eines Hilfsmittelerbringers
- 4. Abgrenzung von Hilfsmitteln und allgemeinen Gebrauchsgegenständen
- 5. Erektile Dysfunktion als Krankheit i. S. der gesetzlichen Krankenversicherung
- 6. Regelwidrigkeit eines Körperzustands als Krankheit nach § 27 SGB V
- 7. Versorgung mit Zahnersatz
- 8. Medizinische Fußpflege als Heilmittel i. S. von § 32 Abs. 1 SGB V
- 9. Beitragshaftung von GmbH-Gesellschaftern
- 10. Beitragshaftung von Genossen
- 11. Arbeitsunfähigkeit i. S. der gesetzlichen Krankenversicherung
- 12. Keine Kostenerstattung für aktiv-spezifische Immuntherapie
- 13. Keine Kostenerstattung ohne Kostenbelastung des Versicherten
- 14. Volle Kostenerstattung für orthopädische Hilfsmittel bei Kuraufenthalt in der Schweiz
- 15. Anspruch auf Gewährung von Behandlungspflege
IV. Arbeitslosenversicherung
- 1. Aufgaben der öffentlichen Arbeitsvermittlung
- 2. Befreiung von der Erstattungspflicht
- 3. Bemessungsentgelt für Arbeitslosenhilfe
- 4. Eintritt der Sperrzeit
- 5. Sperrwirkung bei Nahtlosigkeitsregelung
- 6. Sperrzeit wegen Ausschlusses aus einer zumutbaren Bildungsmaßnahme
- 7. Kein Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit nach § 117 Abs. 2 bis 4 AFG hinsichtlich eines den Arbeitslosengeldanspruch übersteigenden Spitzenbetrags bei betrieblicher Sozialleistung
- 8. Nichtberücksichtigung von sog. Einmalzahlungen für laufende Arbeitslosenhilfe ab 1. 1. 1997
- 9. Erstattungspflicht nach befristetem Arbeitsverhältnis
- 10. Berechtigung der Bundesanstalt für Arbeit zum Erlass von Feststellungsbescheiden nach § 13 Abs. 2 SchwbG
- 11. Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag im Sozialrecht
V. Versorgungs- und Schwerbehindertenrecht
- 1. Versorgungsrecht
- 2. Schwerbehindertenrecht

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

NWB Nr. 40 vom 01.10.2001 Seite 3333 Fach 27 Seite 5405

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

von Rechtsanwalt Dr. Klaus Louven, Präsident des SG a. D., Kempen

Aus der Entscheidungssammlung des BSG (2. Quartal 1999 bis 2. Quartal 2000)

I. Rentenversicherung

1. Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine nach der RVO berechnete, über den 31.12.1991 hinaus befristet bewilligte Waisenrente ist bei ihrer erneuten Bewilligung nach dem SGB VI zu berechnen. Für die Anrechnung der Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) findet die Übergangsregelung des § 311 SGB VI keine Anwendung mehr (BSG, Urt. v. 23. 6. 1999 - B 5 RJ 4/98 R, BSGE 83 S. 120 ff.). Regelungen zu diesem Fragenkomplex finden sich in §§ 93, 311 und 266 SGB VI. Anrechnungsvorschrift ist im vom BSG entschiedenen Fall nicht mehr § 311, sondern § 93 SGB VI. Die Anrechnung der Vollwaisenrente aus der gesetzlichen UV auf die Vollwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) nach § 93 SGB VI erfolgt zur Vermeidung einer sozialpolitisch unerwünschten Doppelversorgung durch kongruente Leistungen verschiedener Versicherungsträger. Dabei stellt die Grenzbetragsregelung in § 93 Abs. 3 SGB VI sicher, dass im Ergebnis zumindest derjenige Betrag verbleibt, der der höheren Rente ent...