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Rechtsprechung zum Arbeitsrecht - 2. Halbjahr 2000 -
I. Individualarbeitsrecht
1. Allgemeines Arbeitsvertragsrecht
a) Einstellung - Fragerecht
St. Rspr. des BAG ist es, dass die Frage des Arbeitgebers (ArbG) nach der Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers uneingeschränkt zulässig ist und ihre wahrheitswidrige Beantwortung regelmäßig die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB begründet. Dies setzt jedoch voraus, dass der Getäuschte sich aufgrund der Täuschung in einem Irrtum befand, so dass nach Ansicht des 2. Senats des BAG die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Arbeitsvertrages nicht vorliegen, wenn - wie im zu entscheidenden Fall - die Schwerbehinderung des Bewerbers für den ArbG offenkundig war (hier: Funktionseinschränkung der Gliedmaßen und des Rumpfes bei angeborenem Minderwuchs) (, DB 2000 S. 2171).
b) Stellenbesetzung - Gleichbehandlung
Der EuGH hatte bereits in seinem Urt. v. - Rs. C-158/97 entschieden, dass eine Maßnahme, nach der weibliche Bewerber in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, vorr...