Wirtschaftsrecht für Betriebswirte
9. Aufl. 2022
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9. Übersicht über die wichtigsten Anspruchsgrundlagen und Haftungsnormen im Handels- und Gesellschaftsrecht
9.1 Anspruchsgrundlagen
In handels- und gesellschaftsrechtlichen Fällen sind häufig Ansprüche zu prüfen, für die sich die Anspruchsgrundlage aus dem BGB ergibt. Hierzu sei zunächst auf Kapitel 6 verwiesen.
Die anschließende Auflistung von Anspruchsgrundlagen aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht erfasst nicht alle, sondern nur die wichtigsten Anspruchsgrundlagen.
9.1.1 Vertragliche Erfüllungsansprüche („Primäransprüche“, zuerst prüfen!)
Handelsvertretervertrag:
Beim Maklervertrag ergibt sich der Provisionsanspruch nicht etwa aus § 99 HGB, sondern aus § 652 Abs. 1, 653 BGB!
Frachtvertrag:
§ 407 Abs. 1 HGB (Beförderungs- und Ablieferungspflicht des Frachtführers)
§ 407 Abs. 2 HGB (Zahlungspflicht des Absenders)
Speditionsvertrag:
§ 453 Abs. 1 HGB (Pflicht des Spediteurs, die Versendung zu besorgen)
§ 453 Abs. 2 HGB (Zahlungspflicht des Versenders)
Lagervertrag:
§ 467 Abs. 1 HGB (Aufbewahrungspflicht des Lagerhalters)
§ 467 Abs. 2 HGB (Zahlungspflicht des Einlagerers)
Gesellschaftsvertrag:
§ 705 BGB (Pflicht von GbR-, OHG- und KG-Gesellschaftern zur Leistung des vereinbarten Beitrags)
§ 14 GmbHG (Pflicht von GmbH-Gesellschaftern zur Leistung der ...