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§ 3 ErbStG Behandlung von Hinterbliebenenbezügen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
Bezüge, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen Gesellschafters einer PersGes aufgrund des Gesellschaftsvertrages zustehen, unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt (unser Erl. v. S 3802; StZBl. Bln. 1982 S. 500).
Der - und - II R 31/89 - (BStBl 1990 II S. 325; StZBl. Bln. 1990 S. 1299; 1300) diese Auffassung bestätigt.
Wegen der gegen das - eingelegten Verfassungsbeschwerde war die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der diesem Urt. zugrunde liegenden Fallgruppe (Hinterbliebenenbezüge des überlebenden Ehegatten eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft) zurückgestellt worden; Rechtsbehelfsverfahren konnten ruhen (BMF-Niederschrift v. S 3620 zu TOP II/2 der Sitzung IV/90 der ErbSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder).
Das (BStBl II S. 547) die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist das - uneingeschränkt anwendbar. Bisher ruhende Verfahren sind fortzusetzen und abzuschließen.
Auf die in dem BFH-Urt. angesprochenen Ausnahmefälle (keine Steuerbarkeit der Hinterbliebenenbezüge, wenn der verstorbene Gesellschaft...