Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht 1991

Inhaltsverzeichnis

Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht 1991
NWB 48/1992
I. Bewertungsgesetz
Allgemeine Bewertungsvorschriften
Wertpapiere und Anteile
1. Bewertung nichtnotierter Anteile an § 11 Abs. 2 BewG Kapitalgesellschaften
2. Bewertung der Ertragsaussichten des § 11 Abs. 2 BewG Organträgers
Einheitsbewertung
3. Keine Fortschreibung bei Verwertung von Kenntnissen § 22 BewG der Angehörigen ohne vorherige Belehrung auf Recht
4. Aussetzung der Vollziehung bei begehrter, § 22 BewG aber abgelehnter Einheitswertfortschreibung
5. Vorbehaltsnießbraucher im Normalfall nicht § 22 BewG wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks
Grundvermögen
6. Neuwagenabstellplätze sind keine § 68 BewG Betriebsvorrichtungen
7. Drainageanlage als Betriebsvorrichtung
8. Kühlzellen einer Brauerei Gebäudeteile oder § 68 BewG Betriebsvorrichtungen?
9. Grundstück mit unbenutzbarem Gebäude als § 72 BewG unbebautes Grundstück
10. Feststellungszeitpunkt bei Umbau eines Gebäudes
11. Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern
12. Begriff der Wohnung; baurechtliches Geeignetsein zum § 75 BewG dauernden Aufenthalt von Menschen erforderlich
13. Bewertung von Einfamilienhäusern im
Sachwertverfahren
14. Keine Ermäßigung des Grundstückswerts allein § 82 BewG wegen Nähe zu einer Mülldeponie
15. Abschlag für Parkhausteil eines Warenhauses §§ 83-90 BewG
16. Wohnungseigentum; mehrere wirtschaftliche Einheiten
17. Nichtberücksichtigung einer Abbruchverpflichtung
Betriebsvermögen
18. Anteile an einer GmbH (Organgesellschaft) im § 97 BewG Eigentum des Gesellschafters einer
19. Bewertung von Kapitalschulden mit dem Teilwert
20. Schwebende Geschäfte bei Übertragung von
Sonstiges Vermögen
21. Sachleistungsanspruch auf Übertragung eines
Gesamtvermögen
22. Die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 117a BewG § 117a BewG ist verfassungsgemäß
23. Besonderer Abzug nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BewG nur § 118 BewG bei Land- und Forstwirtschaft mit Wirtschaftsjahr,
Inlandsvermögen
24. Beschränkte Vermögensteuerpflicht einer AG § 121 BewG italienischen Rechts für Anteile an inländischer GmbH
II. Vermögensteuergesetz
25. Zur Gültigkeit des § 12 Abs. 3 VStG in der bis § 12 Abs. 3 VStG 1983 geltenden Fassung
26. Kein einklagbarer Anspruch für den einzelnen Stpfl. auf Herstellung des Einvernehmens oder Aufnahme entsprechender

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NWB Nr. 48 vom 23.11.1992 Seite 3967 Fach 9a Seite 511

Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht 1991

von Regierungsdirektor a. D. K. Eisenblätter, Herrsching a. A.

I. Bewertungsgesetz

Allgemeine Bewertungsvorschriften

Wertpapiere und Anteile

1. Bewertung nichtnotierter Anteile an § 11 Abs. 2 BewG Kapitalgesellschaften

BFH v. 6. 2. 1991 II R 87/88 (BStBl II S. 459; LX98014) betr. § 11 Abs. 2 Satz 2, § 112 BewG; §§ 22, 23 Abs. 1 ErbStG.

Die Stpfl. schenkte durch Vertrag v. 29.6.73 ihre Anteile an der KapGes X zu gleichen Teilen den Personen A, B und C. Das FA legte als gemeinen Wert der Anteile dem SchenkSt-Bescheid 356 v. H. des Nennwerts zugrunde. Diesen Wert hatte das FA als Mittelwert aus dem Wert der Anteile am 31.12.72 von 401 v. H. und dem vom FG festgestellten Wert am 31.12.73 von 312 v. H. gewonnen. Einspruch und Klage dagegen blieben ohne Erfolg. In der Revision wird von der Stpfl. mangelnde Sachaufklärung und Verletzung materiellen Rechts vorgebracht.

Der BFH stellt fest, daß die Revision unbegründet sei.

Der gemeine Wert der Anteile sei auch für die ErbSt und SchenkSt unter Heranziehung des sog. Stuttgarter Verfahrens zu ermitteln (§ 23 Abs. 1 ErbStG i. V. mit § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG). Das FG-Urt. sei insbesondere nicht wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen aus Gründen fehlerhafter Anwendung sachlichen Rechts aufzuheben. Es genüge, daß das FG im Streitfall auf die Wertermittlung des FA zum 31.12.72 auf der Grundlage des Stut...31.12.73