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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1989 zur Einkommensteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1346 alle im 3. Vierteljahr 1989 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).
Steuerfreie Einnahmen § 3 EStG
1. Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns
(BStBl II S. 712; LX89691) betr. § 3 Nr. 66 EStG.
Hinweis: Slomma, DStZ 1989 S. 558.
Eine seit 1970 ständig mit Verlusten arbeitende GmbH & Co. KG wollte für die Jahre 1977 und 1978 die von ihrem Hauptlieferanten HD übernommenen Fehlbeträge als stfreien Sanierungsgewinn behandeln. Dieser ”Sanierung” lag ein umfangreiches Vertragswerk zwischen der KG und HD von 1975 zugrunde, in dem die KG der HD ein Erwerbsrecht an ihren Kommanditbeteiligungen und an den GmbH-Anteilen eingeräumt hatte. Zum 31. 12. 1978 verkaufte allerdings die KG ihr Aktivvermögen mit Zustimmung von HD an eine in Gründung be...