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NWB Nr. 7 vom Seite 431 Fach 3a Seite 1253

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1987 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West)

Rechtsquelle: Rechtsprechung des BFH.

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1252 alle im 3. Vierteljahr 1987 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur Buchführung und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17 und 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Verlustausgleich

1. Auswirkungen des § 2a EStG auf den Progressionsvorbehalt

(BStBl II S. 434) betr. § 2a EStG 1983.

Nach § 2a EStG dürfen bestimmte negative ausländische Einkünfte nicht mit positiven inländischen Einkünften ausgeglichen werden. Ob diese Vorschrift verfassungsgemäß ist oder nicht, war Gegenstand eines Einspruchs- und Klageverfahrens, das ein Stpfl. mit Wohnsitz im Inland für das Streitjahr 1983 führte, weil er den negativen Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG geltend gemacht, das FA diesen aber unter Berufung auf § 2a EStG abgelehnt hatte. Im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens mußte nun zunächst gem. ...

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