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NWB Nr. 48 vom Seite 3473 Fach 3a Seite 1245

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 2. Vierteljahr 1987 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1244 alle im 2. Vierteljahr 1987 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur Buchführung und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17 und 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Betriebsausgaben

1. Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen trotz ”Rückschenkung”

(BStBl 1987 II S. 336) betr. § 4 EStG.

Der stpfl. Ehemann betreibt eine Metzgerei, in der die Ehefrau als AN mitarbeitet. In den Streitjahren 1978-1980 hatte der Ehemann bei seiner Gewinnermittlung (§ 5 EStG) die Löhne an die Ehefrau als BA abgezogen, insgesamt rd. 41 600 DM. Das FA erkannte das Dienstverhältnis steuerlich nicht an, weil die Ehefrau in unregelmäßigen Abständen mehrmals größere Beträge (insgesamt 39 500 DM) - schenkungsweise - auf das Geschäftskonto des Ehemanns überwiesen hatte. Das FG Rheinland-Pfalz sah diesen Umstand nicht als...

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