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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 2. Vierteljahr 1983 zur Einkommensteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1055 bis 1060 alle im 2. Vierteljahr 1983 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur Buchführung und zum Bilanzsteuerrecht. Diese Entscheidungen behandeln wir in NWB F. 17 und 17a.
Steuerfreie Einnahmen §§ 3, 3a EStG
1. Wertpapierpensionsgeschäfte
(BStBl 1983 II S. 272) betr. § 3a und § 20 EStG; § 42 AO 1977.
Eine Bank-KG übernahm 1965 von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAfA), die subjektiv stbefreit ist, Pfandbriefe der Deutschen Pfandbriefanstalt (Depfa) im Nennwert von 1 Mio DM (Zinssatz 5 v. H.) zu einem Kurs von 100 v. H. Die Zinsen aus diesen Pfandbriefen sind nach § 3a EStG stfrei. Als Gegenleistung überließ die KG der BAfA Anleihepapiere der Industrie-Kreditbank (IKB) im Nennwert von 750 000 DM (Zinssatz 6 v. H.) zu einem Kurs von 98,5 v. H. sowie Anleihepapiere der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Nennwert von 250 000 DM (Zinssatz 5 v. H.)...