Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung im Jahr 1996

I. Steuerliche Begriffsbestimmungen

1. Gesetz

Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz v. 29.6.1988 (GVBl S. 97), geändert durch Gesetz v. 4.2.1992 (GVBl S. 29), ist verfassungsgemäß. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen aufgestellt sind, mit 270 DM monatlich besteuert werden, Spielgeräte an anderen Aufstellorten dagegen mit 80 DM (BFH v. 26. 6. 1996, BStBl II S. 538).

§ 5 der SpielbankenVO 1938, wonach vom Spielbankunternehmer eine Spielbankabgabe zu entrichten ist, steht landesrechtlichen Regelungen über eine Spielbankabgabe nicht entgegen. Die spielbankabgabenrechtlichen Regelungen der SpielcasinoVO der ehemaligen DDR v. 4.7.1990 galten nach dem Beitritt als Landesrecht fort. Den neuen Ländern steht die Gesetzgebungskompetenz für die Spielbankabgabe gleichermaßen zu wie den alten Ländern (BFH v. 26. 6. 1996, BStBl II S. 535).

Die Gesetzesanalogie setzt eine planwidrige Gesetzeslücke voraus. Eine Gesetzeslücke liegt nur vor, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und seine Ergänzung nicht einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf b...BStBl II S. 38525.7.1995BStBl 1996 II S. 684BStBl I S. 1500