Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug hier: Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 4 KStG und des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG
Mit hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
Die Vorlage umfasst auch die Frage, ob § 8 Abs. 4 KStG und § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG (formell) verfassungsgemäß zustande gekommen sind.
Einsprüche, die sich hierauf stützen, sind gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen. Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung kann stattgegeben werden, da aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH an das BVerfG ernstliche Zweifel im Sinne des § 361 AO an dem verfassungsgemäßen Zustandekommen des Gesetzes vom zu bejahen sind.
OFD München v. - S 2745 - 16 St 424
Fundstelle(n):
LAAAA-81810