FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.10.2019 - 4 K 4168/17

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 24.10.2019 - 4 K 4168/17 EFG 2020 S. 828 Nr. 12

Gesetze: EStG § 40 Abs. 3, EStG § 42d, AO § 119 Abs. 1, AO § 125 Abs. 1

Zusammenfassung von Lohnsteuer-Haftungsbescheid und Nacherhebung pauschaler Lohnsteuer

Leitsatz

1. Ein Haftungsbescheid ist nicht hinreichend bestimmt, wenn von einem Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer nacherhoben und er zugleich als Haftungsschuldner in Anspruch genommen und die Steuerschuld von der Haftungsschuld nicht eindeutig getrennt wird.

2. Ein Lohnsteuernachforderungsbescheid, der zwar als Haftungsbescheid bezeichnet ist, seinem Inhalt nach sich jedoch auf Steuerschulden und Haftungsschulden beziehen kann, kann nicht als Haftungsbescheid angesehen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 1.9.2021 - VI R 38/19

Fundstelle(n):
EFG 2020 S. 828 Nr. 12
OAAAI-06072

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