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Verbraucherschutz aktuell – Schuldrechtsreform 2022
Der Verbraucherschutz dient dem Schutz der Käufer und Konsumenten im Vertragsrecht und soll damit den Endverbraucher vor rechtlichen Nachteilen aufgrund mangelnder Erfahrung oder wegen Unkenntnis schützen. Dabei besteht der Verbraucherschutz aus Informationen für Verbraucher und aus Gesetzen bzw. Verordnungen. Im Rahmen der Schuldrechtsreform 2022 ändern sich im Verbraucherschutz und im Kaufvertragsrecht einige Bestimmungen und Regelungen zugunsten der Verbraucher.
Erweiterung des Kaufvertragsrechts
Die bisher EU-weit gültige Verbrauchsgüterkaufrichtlinie wurde zum komplett ersetzt durch die „Waren-Kaufrichtlinie (WKRL) EU 2019/771“. Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrages“ hat der Bundestag die Vorgaben der WKRL in nationales Recht umgesetzt und das Kaufvertragsrecht um wesentliche digitale Inhalte erweitert.
Vier neue Gesetze stärken den digitalen Verbraucherschutz und reformieren damit umfassend das bisherige Kaufrecht. Für digitale Produkte gilt ein eigenes Gewährleistungsrecht, für Online-Marktplätze gelten neue Informationspflichten und Verbraucher können sich ...