Gesetzgebung | Mindestlohn soll ab steigen (BMAS)
Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Gesetzes zur
Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im
Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht
vor, dass der Mindestlohn zum auf 12 € angehoben wird. Zudem
wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 €
erhöht.
Hintergrund: Mit dem Gesetzentwurf wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte einmalige gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns auf brutto 12 € je Zeitstunde umgesetzt. Diese Mindestlohnhöhe entspricht ungefähr 60 % des Medianlohns in Deutschland – eine Richtgröße, die im europäischen Diskurs für einen angemessenen Mindestschutz empfohlen wird.
Seit dem beträgt der Mindestlohn 9,82 €. Zum steigt der Mindestlohn auf 10,45 € (Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, BGBl 2020 I S. 2356).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) führt zum Gesetzentwurf aus:
Zukünftige Anpassungen des Mindestlohns erfolgen weiterhin auf Grundlage von Beschlüssen der Mindestlohnkommission, erstmals wieder bis zum mit Wirkung zum .
Als Folgeänderung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns enthält der Entwurf eine Anpassung der Schwellenwerte der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, die Ausnahmen von den Dokumentationspflichten der §§ 16, 17 Mindestlohngesetz vorsieht.
In der Kabinettsitzung wurde zudem verabredet, dass das BMAS sowie das BMF gemeinsam prüfen werden, wie durch elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen die Durchsetzung des Mindestlohns weiter verbessert werden kann, ohne dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen durch die Anschaffung von Zeiterfassungssystemen beziehungsweise digitalen Zeiterfassungsanwendungen übermäßig belastet werden.
Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf wird auch die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 € monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet, so dass künftig eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zum Mindestlohn ermöglicht wird.
Zugleich werden Maßnahmen getroffen, die die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung fördern. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich wird von monatlich 1.300 € auf 1.600 € angehoben. Außerdem werden die Beschäftigten innerhalb des Übergangsbereichs noch stärker entlastet. Der Belastungssprung beim Übergang aus einer geringfügigen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird geglättet. Damit werden die Anreize erhöht, über einen Minijob hinaus erwerbstätig zu sein. Der Arbeitgeberbeitrag wird oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zunächst auf die für einen Minijob zu leistenden Pauschalbeiträge in Höhe von 28 % angeglichen und gleitend auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag abgeschmolzen.
Der Regierungsentwurf ist auf der Homepage des BMAS veröffentlicht.
Quelle: BMAS Pressemitteilung v. (JT)
Fundstelle(n):
VAAAI-04963