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Politischer Änderungsgedanke der Ampel-Koalition zur Gemeinnützigkeit
Attac-Rechtsprechung des BFH als Grundlage der Koalitionsverhandlungen
Die Ampel-Koalition wird in der aktuellen Legislaturperiode sicherlich noch nachhaltige politische Veränderungen durchsetzen. Eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts soll hierbei nach dem Koalitionsvertrag auf der politischen Agenda stehen. Insbesondere die sogenannte Attac-Rechtsprechung des BFH gibt hierzu eine ursprüngliche Initialzündung zur Reformierung und Klarstellung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Implikationen. Eine Klarstellung etwaiger Gemeinnützigkeitszwecke, Transparenzpflichten und eine europarechtlich vereinheitlichte Äquivalenzprüfung soll hinsichtlich anderer EU-Mitgliedstaaten grundlegend erfolgen, wodurch insbesondere grenzüberschreitende Spenden und Kooperationen EuGH-konform erleichtert werden.
Die sogenannte Attac-Rechtsprechung des BFH birgt Risiken und praktische Unklarheiten für nach § 52 Abs. 2 AO gemeinnützig begünstigte Tätigkeiten, gerade wenn die allgemeinpolitische Betätigung über das hinausgeht, was das Eintreten für diesen jeweiligen Zweck und dessen Verwirklichung erfordert. Eine Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung stellt nämlich bereits grundlegend keinen eigenständigen...