LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.12.2021 - L 2 R 286/21 RG

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LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss v. 23.12.2021 - L 2 R 286/21 RG

Gesetze: § 178a Abs 1 S 2 SGG; § 178a Abs 2 S 1 SGG; § 60 SGG; § 321a Abs 1 S 2 ZPO; Art 20 Abs 3 GG; Art 97 Abs 1 GG; Art 103 Abs 1 GG; AnhRüG

Leitsatz

Leitsatz:

Nach Erlass der instanzbeendenden Entscheidung ist eine Anhörungsrüge gegen eine vorausgegangene Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nicht mehr statthaft.

Fundstelle(n):
DAAAI-04742

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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