LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 26.01.2022 - L 3 AS 3/22 NZB

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 26.01.2022 - L 3 AS 3/22 NZB

Gesetze: SGG § 86; SGG § 96; SGG § 145; SGB X § 63 Abs. 1 S. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X kommt weder auf den Fall einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung eines bereits in einem Widerspruchsverfahren einbezogenen Verwaltungsakts noch eines bereits in einem Gerichtsverfahren einbezogenen Verwaltungsakts in Betracht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R, juris).

Fundstelle(n):
VAAAI-04723

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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