Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 06.12.2021 - 4 K 9/18

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 06.12.2021 - 4 K 9/18

Gesetze: ; KN Pos. 6815 ; EUDVO-2015/1723

Tarifrecht: Voraussetzungen für die entsprechende Anwendung von Einreihungsverordnungen - Einreihung von Spinell

Leitsatz

Eine Einreihungsverordnung kann nur dann entsprechend angewendet werden, wenn die Zolltarifposition, die in der Verordnung genannt ist, im maßgeblichen Zeitpunkt noch existiert.

Die Position 6815 KN ist nicht auf Endprodukte oder Waren mit einer definierten Form beschränkt.

Fundstelle(n):
PAAAI-04080

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 06.12.2021 - 4 K 9/18

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Tarifrecht: Voraussetzungen für die entsprechende Anwendung von Einreihungsverordnungen - Einreihung von Spinell

Leitsatz

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