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LAG Düsseldorf Beschluss v. - 3 TaBV 29/21

Gesetze: BetrVG § 76; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6; BetrVG § 7; ArbGG § 100

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rechtsfrage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung zusteht, ist derzeit in Rechtsprechung und Literatur umstritten, eine aktuelle Klärung durch das Bundesarbeitsgericht steht noch aus. Die inzwischen mehr als 30 Jahre alte Entscheidung des ) ist nicht geeignet, eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Fragestellung zu begründen. Dementsprechend ist eine Einigungsstelle zur Regelung der Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung derzeit nicht offensichtlich unzuständig und mithin nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG einzusetzen.

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 1343 Nr. 23
AAAAI-03583

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage
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LAG Düsseldorf, Beschluss v. 24.08.2021 - 3 TaBV 29/21

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