FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.10.2019 - 10 K 1033/19

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 14.10.2019 - 10 K 1033/19 EFG 2021 S. 1513 Nr. 18

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, GewStG § 3 Nr. 6, AO § 14, AO § 55, AO § 56, AO § 57, AO § 65

Editorielle Begutachtung wissenschaftlicher Beiträge zur Veröffentlichung in Fachzeitschriften als gemeinnützige Tätigkeit

Leitsatz

1. Die im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses erbrachte editorielle Begutachtung wissenschaftlicher Beiträge zur Veröffentlichung in wissenschaftlichen Fachzeitschriften stellt keine ausschließliche, unmittelbare und selbstlose Förderung gemeinnütziger (wissenschaftlicher) Zwecke dar.

2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn es sich bei der Unterhaltung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um die einzige Tätigkeit der Gesellschaft handelt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.5.2022 - V R 37/20

Fundstelle(n):
EFG 2021 S. 1513 Nr. 18
HAAAI-03491

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