§ 31 EStG Familienleistungsausgleich:

BFH-Urteile vom 19. August 2002 (BStBl 2003 II S. 88 und 91), vom 4. Juli 2002 (BStBl 2002 II S. 765) und vom 29. Januar 2003 (BStBl 2003 II S. 469)

I. Berücksichtigung des Vermögens bei behinderten Kindern

Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 19. August 2002 (BStBl 2003 II S. 88 und 91) entschieden, dass bei der Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind ”außerstande ist, sich selbst zu unterhalten”, dessen Vermögen nicht zu berücksichtigen ist.

Die Rechtsgrundsätze dieser Urteile sind über die entschiedenen Einzelfälle hinaus für alle volljährigen behinderten Kinder anzuwenden. Eine rückwirkende Änderung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung kommt nicht in Betracht. Änderungen sind in diesen Fällen nach § 70 Abs. 3 EStG für die Zukunft vorzunehmen.

Aufgrund der vorgenannten BFH-Urteile wird die DA-FamEStG wie folgt geändert:

1. DA 63.3.6.1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

”⁷Ist das Kind trotz seiner Behinderung in der Lage, z.B. aufgrund hohen verfügbaren Einkommens, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, besteht kein Anspruch auf Kindergeld.”

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

”²Wenn nach diesen Tatbeständen eine Berücksichtigung nicht in Betracht kommt, sind Nachweise sowohl über das verfügbare Einkommen als auch über die Behinderung des Kindes anzufordern.”

2. DA 63.3.6.3.2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

”²Die kindeseigenen Mittel setzen sich aus dem verfügbaren Einkommen (vgl. S. 5) und den Leistungen Dritter (vgl. Abs. 2) zusammen; das Vermögen des Kindes gehört nicht zu den kindeseigenen Mitteln (BFH-Urteile vom 19. August 2002 – BStBl 2003 II S. 88 und 91).”

b) Absatz 4 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

” ¹Soweit ein vollstationär untergebrachtes behindertes Kind außer Eingliederungshilfe einschließlich Taschengeld kein weiteres verfügbares Einkommen hat, kann aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass die eigenen Mittel des Kindes nicht ausreichen, sich selbst zu unterhalten. ²Ansonsten ist das verfügbare Einkommen zu ermitteln, und dem Bedarf des Kindes gegenüber zu stellen (siehe Abs. 1).”

c) Absatz 5 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

” ¹Wird für ein Kind in anderer Form Eingliederungshilfe geleistet, z.B. für die Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen bei täglicher Rückkehr in den elterlichen Haushalt, und hat das Kinde außer Taschengeld und Arbeitsentgelt kein weiteres verfügbares Einkommen, so kann davon ausgegangen werden, dass es außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. ²Besitzt das Kind dagegen weiteres verfügbares Einkommen, so sind dieses sowie die Leistungen Dritter im Einzelnen zu ermitteln und dem Bedarf des Kindes gegenüber zu stellen (vgl. Abs. 4 Sätze 3 und 4).”

d) Absatz 6 wird gestrichen.

II. Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Begleitperson als behinderungsbedingter Mehrbedarf

Entsprechend dem Urteil des BFH vom 4.7.2002 (BStBl 2002 II S. 765) können in bestimmten Fällen bei der Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, die Kosten einer Begleitperson auf einer Urlaubsreise in angemessener Höhe als behinderungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden. Die Notwendigkeit der Begleitung muss jedoch nachgewiesen werden.

Die Rechtsgrundsätze dieses Urteils sind auf Fälle behinderter Kinder anzuwenden, für die nachweislich eine ständige Begleitung erforderlich ist. Die rückwirkende Änderung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung kommt nicht in Betracht. Änderungen sind nach § 70 Abs. 3 EStG für die Zukunft zulässig.

Aufgrund des vorgenannten BFH-Urteils wird die DA-FamEStG wie folgt geändert:

In DA 63.3.6.3.2 Abs. 3 werden nach Satz 4 folgende neue Sätze angefügt:

”⁵Mehraufwendungen, die einem behinderten Kind anlässlich einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson entstehen, können neben dem Pauschbetrag für behinderte Menschen (§ 33 b Abs. 3 EStG) in Höhe von bis zu 767 € als behinderungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden, sofern die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist. ⁶Der Nachweis ist vor Antritt der Reise durch ein amtsärztliches Gutachten oder die Feststellungen im Ausweis nach SGB IX (bis 30.6.2001: dem Schwerbehindertenausweis), z.B. aus dem Vermerk ”Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen”, zu erbringen (BFH-Urteil vom 4.7.2002 – BStBl 2002 II S. 765).”

III. Erfüllung des Unterhaltserfordernisses zur Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Der BFH hat mit Urteil vom 29.01.2003 (BStBl 2003 II S. 469) entschieden, dass eine Pflegeperson ein Pflegekind nur dann zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhält, wenn ihr tatsächliche Unterhaltsaufwendungen von zumindest 20 v.H. der gesamten Unterhaltskosten des Kindes entstehen und ihr der Aufwand insoweit nicht durch Leistungen Dritter ersetzt wird. Zur Prüfung, ob eine Pflegeperson ein im Rahmen der Familienvollzeitpflege (§ 33 Sozialgesetzbuch VIII – SGB VIII) in ihren Haushalt aufgenommenes Kind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhält, ist ein Unterhaltsbedarf in Höhe der Freibeträge für Kinder im Sinne des § 32 Abs. 6 EStG anzusetzen. Unterhält danach eine Pflegeperson ein Pflegekind nicht zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten, kann das Pflegekind bei ihr nicht als Kind berücksichtigt werden. Es ist dann bei den leiblichen Eltern als Kind zu berücksichtigen.

Die Rechtsgrundsätze dieses Urteils sind über den entschiedenen Einzelfall hinaus auf alle offenen Fälle anzuwenden. In bereits bestandskräftigen Fällen ist ggf. eine Änderung nach § 70 Abs. 3 EStG für die Zukunft zu veranlassen.

Aufgrund des vorgenannten BFH-Urteils wird DA-FamEStG 63.2.2.5 wird wie folgt gefasst:

”DA 63.2.2.5 Unterhaltserfordernis

(1) ¹Das Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses erfordert ferner, dass die Pflegeperson das Kind mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre eigenen Kosten unterhält. ²Dies ist der Fall, wenn ihr tatsächliche Unterhaltsaufwendungen (z.B. durch entgeltliche Dienstleistungen Dritter) von zumindest 20 v.H. der gesamten angemessenen Unterhaltsaufwendungen des Kindes entstehen und ihr dieser Aufwand insoweit nicht von dritter Seite erstattet wird (z.B. durch Pflegegeld nach dem SGB VIII für Unterhalt und Erziehung). ³Zur Prüfung, ob eine Pflegeperson ein im Rahmen der Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) in ihren Haushalt aufgenommenes Kind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhält, ist ein Unterhaltsbedarf in Höhe des Kinderfreibetrags zuzüglich des Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung (§ 32 Abs. 6 EStG) anzusetzen (BFH-Urteil vom 29.1.2003 – BStBl 2003 II S. 469). ⁴Weist die Pflegeperson Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes nach, die höher sind als der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung, sind diese Aufwendungen anstelle des Freibetrags zu berücksichtigen.

IV. Berücksichtigung vermisster Kinder

Nach dem Ergebnis der Erörterung der für die Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, sind vermisste Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu berücksichtigen.

Diese Rechtsgrundsätze sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für bereits bestandskräftige Entscheidungen kommt ggf. eine Änderung nach § 70 Abs. 3 EStG für die Zukunft in Betracht.

DA 63.1.1 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

”(4) Vermisste Kinder sind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu berücksichtigen.”

V. Arbeit suchende Kinder

Durch Artikel 8 Nr. 5 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BStBl 2003 I S. 3, 12) ist § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG mit Wirkung ab 01.01.2003 wie folgt gefasst worden:

”1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einem Arbeitsamt im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder”

Nach dem Ergebnis der Erörterung der für die Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder steht eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV einer Berücksichtigung im Rahmen der vorgenannten Vorschrift nicht entgegen.

Aufgrund der vorgenannten Gesetzesänderung wird die DA-FamEStG wie folgt geändert:

1. DA 63.3.1 wird wie folgt geändert:

a) Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

”(1) ¹Ein noch nicht 21 Jahre altes Kind kann nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG berücksichtigt werden, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einem inländischen Arbeitsamt arbeitsuchend gemeldet ist. ²Eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV steht der Berücksichtigung nicht entgegen. ³Ein Kind, das in einem anderen EWR-Staat arbeitssuchend gemeldet ist, kann ebenfalls berücksichtigt werden. ⁴DA 63.6 und DA 72.3 sind zu beachten.

(2) ¹ Geringfügige Beschäftigungen sind geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigungen. ²Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig 400 € monatlich nicht übersteigt. ³Hierfür ist das monatliche Durchschnittseinkommen maßgeblich. ⁴Ein höheres Entgelt in einzelnen Monaten eines Kalenderjahres hat keine Auswirkungen auf die Berücksichtigungsfähigkeit, wenn im jährlichen Durchschnitt die Grenze von 400 € nicht überschritten wird. ⁵Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf nicht mehr als zwei Monate oder bei weniger als fünf Arbeitstagen in der Woche auf insgesamt fünfzig Arbeitstage begrenzt ist. ⁶Diese Begrenzung begründet sich nach der Eigenart der Beschäftigung (z.B. Erntehelfer, Saisonkräfte, Aushilfe) oder sie wird im Voraus vertraglich festgehalten. ⁷Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird und das erzielte Arbeitsentgelt 400 € übersteigt. ⁸ Diese Grundsätze gelten auch, wenn die geringfügige Beschäftigung ausschließlich in Privathaushalten bzw. wenn anstelle der Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

(3) ¹Der Nachweis, dass ein Kind bei einem Arbeitsamt im Inland als Arbeitssuchender gemeldet ist, hat über eine Bescheinigung des zuständigen inländischen Arbeitsamtes zu erfolgen. ²Es sind diesbezüglich keine weiteren Prüfungen durch die Familienkasse erforderlich.”

b) Absatz 4 wird gestrichen.

c) Der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 4 und wie folgt gefasst:

”(4) ¹Eine Berücksichtigung ist auch dann möglich, wenn das Kind wegen Erkrankung oder eines Beschäftigungsverbotes nach §§ 3, 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht bei einem Arbeitsamt im Inland arbeitsuchend gemeldet ist. ²Ist das Kind jedoch wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht arbeitsuchend gemeldet, besteht während dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld für dieses Kind. ³Eine Berücksichtigung während einer Erkrankung bzw. eines Beschäftigungsverbotes setzt voraus, dass die Erkrankung bzw. das Beschäftigungsverbot durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird. ⁴Bei einer Erkrankung von mehr als sechs Monaten hat die Familienkasse nach Vorlage eines amtsärztlichen Attestes zu entscheiden, ob das Kind noch berücksichtigt werden kann (zum Inhalt des Attestes s. DA 63.3.2.7 Abs. 1 S. 2). ⁵Außerdem muss das Kind glaubhaft erklären, sich unmittelbar nach Wegfall der Hinderungsgründe bei dem zuständigen Arbeitsamt im Inland arbeitsuchend zu melden. ⁶Geschieht dies nicht, ist die Festsetzung ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Hinderungsgründe wegfallen, nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben.”

d) Der bisherige Absatz 6 wird gestrichen.

2. In DA 63.3.4 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte ”DA 63.3.1 Abs. 6 gilt entsprechend” durch die Worte ”DA 63.3.1 Abs. 4 gilt entsprechend” ersetzt.

Bundesamt für Finanzen v. 29.08.2003 - St I 4 – S 2471 – 260/2003